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Äthiopien

Gewaltige Aufgabe

von Ludger Schadomsky

Meinung

Der alte Ministerpräsident Äthiopiens, Hailemariam Dessalegn (r.), übergibt das Amt symbolisch seinem Nachfolger Abiy Ahmed Ali.

Der alte Ministerpräsident Äthiopiens, Hailemariam Dessalegn (r.), übergibt das Amt symbolisch seinem Nachfolger Abiy Ahmed Ali.

Mit dem eloquenten, mehrsprachigen, 42-jährigen Abiy Ahmed Ali steht erstmals ein Vertreter der Volksgruppe der Oromo an der Spitze Äthiopiens. Damit hat er eine gewaltige Aufgabe angenommen, denn er erbt ein tief gespaltenes Land.

Es dauerte sechs lange Wochen, bis nach der Rücktrittsankündigung von Amtsinhaber Hailemariam Desalegn ein neuer Ministerpräsident gefunden war. Die Zeit war geprägt von punktuell aufflammenden, gewaltsamen Protesten, der Freilassung und Neuverhaftung von Journalisten und Oppositionellen, Spekulationen um Köpfe und Ethnien – kurz, ein Zustand, der die Nervosität und die tiefen Verwerfungen innerhalb der seit einem Vierteljahrhundert regierenden Vier-Parteien-Koalition „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF) zeigte.

Die EPRDF ist eine Allianz von vier Parteien aus den wichtigsten Volksgruppen, darunter auch die Oromo. Noch zu Beginn der bis heute andauernden politischen Krise 2015 hätten nicht einmal die Oromo selbst zu hoffen gewagt, dass sie den Machtkampf mit den konkurrierenden Amhara und Tigre für sich würden entscheiden können. Zwar gehören gut ein Drittel der 105 Millionen Äthiopier den Oromo an. Doch bislang hatten sie stets das Nachsehen gegenüber der alteingesessenen Herrscherklasse der Amhara sowie der Minderheitengruppe der Tigre. Letztere bestimmen seit den frühen 1990er-Jahren die politischen und wirtschaftlichen Geschicke des Landes und kontrollieren Militär und Geheimdienst.

Abiy wechselte erst 2010 in die Politik, wo er in der Oromo-Partei OPDO schnell aufstieg. Er war Abgeordneter und kurzzeitig Minister für Wissenschaft und Technologie, bevor er in seiner Heimatregion Oromia die Position des stellvertretenden Präsidenten einnahm.

Auch wenn seine Jahre in der Führung des Cyber-Nachrichtendienstes INSA sowie in der militärischen Aufklärung (Abiy bekleidet den Rang eines Oberstleutnants) kritische Fragen aufwerfen – die meisten Äthiopier halten ihn für einen „good guy“, der es mit nationaler Versöhnung und Reformen ernst meint.

Die große Frage ist vielmehr, ob der Neue sich gegen die alte Garde im Sicherheits-Establishment wird behaupten können. Vertrauensvorschuss fällt in dem konservativen Land schwer, das auf keinerlei Erfahrungsschatz mit friedlichem Regimewechsel zurückgreifen kann. Eine ganze Generation stand unter der Knute der EPRDF und wuchs unter dessen Patronage- und Spionage-System auf.

Junge Äthiopier haben einen zutiefst zynischen Blick auf die einheimischen Politiker, einschließlich die der Opposition. Angesichts von Inflation und grassierender Arbeitslosigkeit hält man sie im besten Fall für fern der Lebensrealität junger Menschen, im schlimmeren Fall für Opportunisten. Das heißt: Abiy darf nicht mit einem politischen Honeymoon rechnen, sondern muss schnell liefern.


Jugend will Taten sehen

Vor allem seine eigene Klientel ist rastlos – junge, latent gewaltbereite Oromo-Jugendliche, die sich unter dem Kampfnamen „Qeerroo“ – nach dem Wort für „Jugend“ in der Oromo-Sprache – versammelt haben. Ihnen reicht ein Alibi-Oromo an der Spitze nicht. Sie fordern einen genuinen Politikwandel, Jobs und politische Mitsprache.

Bislang hat Abiy vieles richtig gemacht: Er ließ Journalisten und Oppositionelle frei und entsperrte das Internet weitestgehend. Er tourte durch die Unruheregionen und verbreitete die Botschaft von Versöhnung und Mediation in Zusammenarbeit mit traditionellen Chiefs. Das ist gut – allein es fehlt vielen Äthiopiern der Glaube, dass die in den vergangenen Jahren aufgeworfenen Gräben zwischen den Ethnien einfach zuzuschütten sind. Bislang hat sich die Regierung jedem ernstgemeinten, nationalen Dialog verweigert. Zudem ist der verhasste Ausnahmezustand (SOE) weiter in Kraft. Will die neue Regierung Vertrauen gewinnen, wird sie den SOE schnell beenden müssen.

Abiys akademische Qualifikation dürfte ihm dabei nützen: Er hat einen Master-Abschluss in „Change Management“ und einen Doktorgrad in Konflikt-Mediation. In einem Interview Ende 2017 sagte der damals noch unbekannte Aspirant: „Es ist einfacher, Menschen für die Demokratie zu gewinnen, als sie zur Demokratie zu drängen. Dies kann nur friedlich und über politische Teilhabe gelingen.“ Dafür benötigt der neue starke Mann in Äthiopien sicher einen langen Atem.


Ludger Schadomsky leitet seit 2007 in Bonn den amharischsprachigen Dienst der Deutschen Welle (DW) für Äthiopien.
[email protected]

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