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Geber

Für Governance eintreten

von Richa Arora

Meinung

Muslimische Frauen begutachten Ende Februar die Schäden eines Brandanschlags auf eine Moschee in Mustafabad im Nordosten von Delhi.

Muslimische Frauen begutachten Ende Februar die Schäden eines Brandanschlags auf eine Moschee in Mustafabad im Nordosten von Delhi.

In Indien werden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Andersdenkenden unter Premierminister Narendra Modi zur Normalität. Die Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen (international non-governmental organisation – INGOs) wird in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen immer schwieriger. Staatliche und multilaterale Geber sollten ihre Haltung überdenken.

Indien hat eine lange Geschichte des INGO-Engagements. Im Fokus ihrer Arbeit stehen meist marginalisierte Gruppen wie Frauen, Dalits, Adivasi oder Muslime. Die Regierung beobachtete INGOs schon in der Vergangenheit kritisch, Modi geht aber noch einen Schritt weiter. Seine Regierung hat deren Finanzierungskanäle im Foreign Contributions Regulation Act (FCRA) radikal eingeschränkt. Den Niederlassungen von INGOs wie Amnesty International oder Greenpeace wurden Gelder gestrichen und ihre Räume unter dem Vorwand der Strafverfolgung durchsucht.

Nach Regierungsangaben ist die ausländische Finanzierung von NGOs zwischen 2014, als Modi Präsident wurde, und 2017 um rund 60 Prozent gesunken. Allein 2017 verloren rund 4800, meist indische NGOs ihre Lizenz. Die Situation wird sich verschärfen. Laut dem neuen Finanzgesetz müssen NGOs ihre Registrierung alle fünf Jahre erneuern.

Die derzeitige Regierung strebt eine Hindu-Vorherrschaft an („Hindutva“). Sie wendet sich gegen alle Minderheiten, vor allem aber gegen Muslime (siehe Kasten von Arfa Khanum in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2020/03). Auch christliche Organisationen werden unter Druck gesetzt. Compassion International wurde beschuldigt, Religionsübertritte zu unterstützen und aufgefordert, die Arbeit einzustellen.

Dass der Raum für die Zivilgesellschaft kleiner wird, ist derzeit in vielen Ländern zu beobachten, beispielsweise in Russland, Brasilien oder auf den Philippinen. Nach innen gerichtete Nationalisten versuchen, ihre Macht mit aggressiver Identitätspolitik zu festigen, aber nicht die drängenden Probleme wie Armut oder Umweltzerstörung zu lösen.

Die indische Regierung hat ein Narrativ geschaffen, nach dem jede Kritik antinational und sogar eine potenzielle Sicherheitsbedrohung ist. Seit Dezember sieht sie sich mit einer beispiellosen breiten und gewaltlosen sozialen Bewegung konfrontiert, die die säkulare indische Verfassung aufrechterhalten will. Diese verbietet Diskriminierung aus religiösen und anderen Gründen (siehe Arfa Khanum in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2020/03). Als Reaktion darauf verbreiten Hindutva-Befürworter Hassparolen („Erschießt die Verräter“). Der von ihnen ausgehende Pogrom Ende Februar in Delhi forderte mehr als 50 Todesopfer (siehe Blogpost auf der E+Z/D+C-Website).

Die indische Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung. Die jüngste Insolvenz der wichtigen privatwirtschaftlichen Yes Bank verschärft die Probleme. Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten werden sicher nicht helfen. Viele Inder, auch regierungskritische Hindus, befürchten, dass die repressiven Maßnahmen der Hindutva die Lage noch verschlimmern werden.

Indien erhält viel öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA). Nur ein kleiner Teil wird über INGOs umgesetzt. Finanziell bedeutender sind multilaterale Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm oder die Weltbank sowie bilaterale Durchführungsorganisationen wie die Japan International Cooperation Agency (JICA) oder die GIZ. Diese meiden politisch sensible Bereiche wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit und fokussieren sich auf Themen wie Infrastruktur, Energie und Klimaschutz. Dennoch ist ihnen gute Regierungsführung wichtig, weil der Erfolg ihrer Projekte davon abhängt.

Sie können sich aus mehreren Gründen nicht schnell oder vollständig aus einem Land mit 14 Prozent der Weltbevölkerung zurückziehen. Zudem sind ODA-Programme weitgehend auf globale öffentliche Güter wie den Klimaschutz ausgerichtet. Andererseits ermöglicht die Infrastrukturfinanzierung der Modi-Regierung, andere Ziele zu verfolgen.

Internationale Medien haben bemerkt, wie gefährlich Modi ist, und die INGOs geben den Kampf für Gleichheit und Menschenrechte nicht auf. Aus diplomatischen Gründen können multilaterale und bilaterale Geber ihre Kritik nicht öffentlich ausdrücken. Wenn sie der indischen Führung aber sagen, dass sie sich stärker in Governance-Fragen engagieren wollen, könnten Modi und sein Kabinett die Botschaft verstehen.


Richa Arora ist Alexander-von-Humboldt-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
https://www.swp-berlin.org

e-Paper no. 4 2020, 2020/04

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