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Chiles neue Verfassung

Bürger melden sich zu Wort

von Javier Cisterna Figueroa

Meinung

Demonstration für eine neue Verfassung im Januar in Santiago de Chile.

Demonstration für eine neue Verfassung im Januar in Santiago de Chile.

Trotz allgemeinen Misstrauens gegenüber der Politik diskutieren die Chilenen engagiert über eine neue Verfassung. Befürworter hoffen, dass sie den Grundstein für eine egalitäre Gesellschaft legen wird.

Im Vorfeld des für den 26. April angesetzten Verfassungsreferendums erlebt Chile eine weitreichende öffentliche Diskussion über seine Zukunft. Angesichts der jüngsten Welle gewaltsamer Proteste und des allgemein vorherrschenden Misstrauens gegenüber Politikern ist die gesellschaftliche Debatte ein ermutigendes Zeichen.

Chile hat den Prozess eingeleitet, um die unter der Herrschaft des Militärdiktators Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung von 1980 zu ersetzen. Die aktuelle Verfassung hat ihren Kritikern zufolge Einkommensungleichheit und schlechte soziale Sicherheitssysteme befördert.

Der Weg zu einer neuen Verfassung ist lang. Den gewalttätigen Straßenprotesten im November folgte die Einigung, ein Verfassungsreferendum im April abzuhalten. Die Chilenen werden auch darüber abstimmen, ob der Text nur von direkt gewählten Mitgliedern einer verfassunggebenden Versammlung oder von einer gemischten Gruppe aus Neugewählten und Mitgliedern des nationalen Parlaments geschrieben wird.

Sollten die Chilenen beim Referendum mit „Ja“ stimmen – was wahrscheinlich ist –, werden bei einer zweiten Wahl im Oktober die Mitglieder des Konvents gewählt. Eine dritte Wahl im März 2022 würde die neue Verfassung beschließen.

Die Einigung über das Referendum beendete im Herbst die Proteste gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Die Menschen hatten gegen die hohen Kosten und schlechte Qualität der öffentlichen Leistungen, die inadäquate Gesundheitsversorgung, niedrige Renten, Einkommensungleichheit und allgemein gegen radikale Marktgläubigkeit protestiert.

Entsprechend dreht sich die Debatte um existenzielle Fragen wie die Erhöhung von Mindestlohn und Mindestrente und die Senkung der Kosten öffentlicher Leistungen. Diskutiert wird auch über Einkommensunterschiede und demokratische Teilhabe.

Die Wahl im April lässt noch offen, ob die freie Marktwirtschaft als Leitprinzip ganz abzulehnen ist oder mit einem stärkeren sozialen Sicherheitsnetz einhergehen sollte. Die Antwort hängt zum Teil davon ab, wer die Verfassung ausarbeiten wird.


Über die Zukunft diskutieren

Viele Bürgergruppen haben sich für eine direkte Vertretung des Volkes in einem neu gewählten Verfassungskonvent eingesetzt. So wünschen sich etwa Frauengruppen mehr Beteiligung: Sie starteten die Kampagne „Nie wieder ohne uns“. Im derzeitigen Parlament halten Frauen nur 35 von 155 Sitzen. Wenn im Konvent genauso viele Frauen wie Männer säßen, käme dies einer Revolution gleich.

Auch indigene Völker drängen auf ein stärkeres Mitspracherecht. Sie haben die Unterstützung städtischer Gruppen, die sich in Fragen der Landrückgabe, der Beendigung der Gewalt und des Umweltschutzes den Indigenen angeschlossen haben. Die meisten Gruppen wollen mit einer Direktwahl der Mitglieder des Verfassungskonvents sicherstellen, dass die neue Verfassung die wirklichen Anliegen der Menschen widerspiegelt.

Ein Zeichen für das starke öffentliche Interesse ist, dass sich bereits 367 000 Menschen für das Referendum registriert haben, darunter 115 000 Neuwähler. Als die Proteste im November das Land lahmlegten, wurde die aktuelle Verfassung zudem zur beliebtesten Lektüre. Und 1 200 Menschen besuchten im vergangenen Dezember eine Diskussion von Rechtsexperten im Biobío-Theater in der gleichnamigen Region in der Mitte des Landes.

Die öffentliche Debatte intensiviert sich, während das Vertrauen in die politische Klasse weiter abzunehmen scheint. Eine landesweite Umfrage im Dezember ergab für die Piñera-Regierung eine Zustimmung von sechs und für den mehrheitlich oppositionellen Kongress von drei Prozent. Das Referendum ist offensichtlich sehr wichtig – und es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Chilenen auf der Suche nach Lösungen zunehmend gesprächsbereit zeigen.


Javier A. Cisterna Figueroa ist Journalist und lebt in Concepción.
[email protected]

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