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Antidemokratische Politik

Die drohende Gefahr des Faschismus

von Dagmar Wolf

In Kürze

Madeleine Albright im April 2018 anlässlich der Signierung ihres Buches an der Georgetown University.

Madeleine Albright im April 2018 anlässlich der Signierung ihres Buches an der Georgetown University.

Weltweit kommt es zum Erstarken von antidemokratischen, repressiven und zerstörerischen Kräften. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright warnt eindringlich vor einer neuen faschistischen Gefahr.

Es gibt keine allgemeingültige Definition für den Begriff Faschismus, schreibt die Politikwissenschaftlerin Albright in ihrem kürzlich erschienen Buch „Faschismus – eine Warnung“. Für sie ist Faschismus weniger eine politische Ideologie als vielmehr ein Mittel zur Erringung von Macht und zu deren Erhalt. Faschismus sei, wenn „eine einzige Partei, die mit einer Stimme spricht, sämtliche staatliche Institutionen kontrolliert, zudem behauptet, das ganze Volk zu repräsentieren, und diese Scheinwelt als Triumph des Volkswillens bezeichnet“. Den für dieses Phänomen heute vielfach (u. a. auch in E+Z/D+C) verwendeten Begriff „Populismus“ erachtet Albright als zu unpräzise, schließlich sei jede Bewegung partiell auch populistisch.

Albrights Familie stammt ursprünglich aus Prag. Gleich zweimal musste sie selbst als Kind vor Truppen fliehen, die sie beide als faschistisch bezeichnet: erst vor den Nationalsozialisten, dann vor dem Kommunistischen Regime. Schließlich siedelte die Familie in die Vereinigten Staaten über. Dort wurde Albright Mitglied der Demokratischen Partei und war von 1997 bis 2001Außenministerin unter Präsident Bill Clinton. Anhand ihrer eigenen Erfahrungen, die sie im Laufe ihrer politischen Karriere gesammelt hat, zeichnet sie die Gründe für die Rückkehr des Faschismus nach.

In vielen Ländern herrsche heute ein Klima, das an die Zeit von vor hundert Jahren erinnere: wachsender Nationalismus, wirtschaftliche Probleme, Angst vor technischem Umbruch und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit, Unzufriedenheit mit der Regierung. Faschismus speise sich aus dieser allgemeinen Stimmung, die Faschisten zu nutzen wüssten. Sie reduzierten komplizierte Sachverhalte auf griffige Schlagworte und behaupten, auf komplizierte Fragen einfache Antworten zu haben, sagt die Autorin. Dabei spalteten Faschisten die Gesellschaft, zum Beispiel indem sie behaupten, hinter vielen Problemen stecke ein einziger Feind.

Undemokratische Vorgänge häufen sich weltweit (siehe hierzu auch E+Z/D+C-Dossier „Populistische Politik“). Dabei spannt Albright den Bogen von Lateinamerika über die USA, Europa und Russland bis nach Asien. Überall verschafften sich radikale nationalistische Bewegungen über Medien Aufmerksamkeit, eroberten Parlamente und durchsetzen die politischen Diskussionen mit Vorurteilen und Hass.

Dieser Faschismus bedroht inzwischen auch die europäische Idee, meint die Politikerin. Probleme wie die Überbürokratisierung der Institutionen oder der Umgang mit legaler und illegaler Migration würde zur Entfremdung der Bürger von der EU beitragen – und gipfelten aktuell in den Austrittsverhandlungen Britanniens.

Natürlich darf auch ein Kapitel über Donald Trump nicht fehlen – für Albright der bei weitem undemokratischste Präsident in der Geschichte Amerikas. Er betrachte die Welt als ein Schlachtfeld, auf dem jedes Land die Absicht verfolge, alle anderen zu dominieren. Dabei sei man spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu der Einsicht gelangt, dass Staaten dann am besten gedeihen, wenn sie gemeinsame Sicherheit, gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Freiheit anstreben. Partnern bei der Aufgabe zu helfen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln, oder eine kollektive Verteidigung gegen gemeinsame Gefahren zu schaffen seien keine Wohltätigkeit, sondern im Interesse aller. Die Probleme anderer Länder unbeachtet zu lassen, würde über kurz oder lang auch zur eigenen Gefahr.

Heute stellten Faschismus und faschistische Politik eine gefährlichere Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Frieden weltweit dar als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, schreibt Albright. Gefährlich am Faschismus sei, dass er schleichend kommt. Häufig würden Faschisten demokratisch gewählt. Erst einmal an der Macht, versuchten sie demokratische Kräfte und Institutionen auszuschalten, um ihre Macht zu verfestigen. Die Unterhöhlung demokratischer Grundwerte komme schleichend, und die Versuchung sei groß, die Augen zu verschließen und darauf zu hoffen, dass das Schlimmste einfach vorübergeht. Aber ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das falsch sein kann. Wenn wir unsere Freiheit nicht verteidigen, bestehe die Gefahr, dass wir eines Morgens wach werden und uns in einem faschistischen Staat wiederfinden.


Buch
Madeleine Albright, 2018: Faschismus. Eine Warnung. Köln, DuMont.

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