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Kommentar

Streit mit der Regierung

von Raphael Mweninguwe

Meinung

Malawis Präsident Bingu wa Mutharika steht unter dem Druck internationaler Geber und heimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie werfen ihm mangelhafte Amtsführung vor und beanstanden ökonomische Schwierigkeiten. Von Raphael Mweninguwe

Präsident Mutharika wurde von Gebern und unabhängigen Organisa­tionen für seine erste Amtszeit von 2004 bis 2009 gelobt. Heute kritisieren sie aber rechtsstaatliche Defizite, Menschenrechtsverstöße und das Ausbleiben von Kommunalwahlen.

Was bürgerliche Freiheiten angeht, besteht in der Tat Grund zu Sorgen. Voriges Jahr wurden zwei Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung zu 14 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Nur dank internationalem Druck kamen sie wieder frei. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reiste deshalb sogar nach Malawi. Problematisch ist auch der Entwurf eines neuen Mediengesetzes, weil es der Regierung erlauben würde, missliebige Zeitungen zu schließen.

Kommunalwahlen hat es in Malawi seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben. Kürzlich wurden sie zum dritten Mal verschoben. Sie hätten im April stattfinden sollen, aber vorher setzte der Präsident das Mandat der Malawi Electoral Comission (MEC) wegen Korruptionsvorwürfen aus, so dass Wahlen unmöglich wurden. Die Regierung ließ zudem die Verfassung ändern, so dass nun der Präsident Wahltermine festsetzt. Beobachter sagen, Mutharika habe eine Blamage bei den Kommunalwahlen vermeiden wollen, denn er wisse, dass die Zustimmung zu seiner Democratic Progressive Party (DPP) eingebrochen sei.

Viele Wähler sind zudem mit der ökonomischen Lage unzufrieden. Sie halten Mutharikas zweite Amtszeit bereits für gescheitert. Die Oppositionsparteien wirken aber ihrerseits schwach und sind intern zerstritten. Mutharikas DPP dominiert das Parlament, und die Opposition wirft dem Präsidenten autokratische Neigungen vor.

Derzeit ist die Gebergruppe CABS (Common Approach to Budgetary Support) vermutlich die stärkste Gegenkraft zu Mutharika. Ihr gehören die EU, Britannien, Deutschland, Norwegen, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank an. Zusammen tragen sie mehr als 40 Prozent zum nationalen Haushalt Malawis bei.

Ende März trafen sich Vertreter der Regierung und der CABS-Geber zum Economic Review Meeting. Alexander Baum, der Kopf der EU-Delegation, wür­digte als CABS-Sprecher Regierungsleistungen der Vergangenheit, forderte aber, es müsse noch mehr geschehen. Aus Gebersicht sind die Kommunalwahlen besonders wichtig, weil die Amtsführung auf der lokalen Ebene für den Erfolg von Entwicklungsprogrammen eine große Rolle spielt.

Die CABS-Geber beanstanden zudem, dass die Regierung die Malawi Growth and Development Strategy 2 nicht rechtzeitig im Dezember fertiggestellt hat. Dieses ­Dokument hätte die Basis für künftige Budgethilfe bilden sollen. Nun droht die CABS-Gruppe, Mittel nicht auszuzahlen. Einzelne Mitglieder – zum Beispiel Deutschland – haben ihre Beiträge bereits gekürzt.

Es gab in der Vergangenheit schon ­Situationen, in denen Geber Entwicklungshilfe reduzierten, um Regierungen in Malawi unter Druck zu setzen. Kurzfristig ging das zulasten der Bevölkerung, aber langfristig half es, demokratische Prinzipien einzuführen und zu sichern.

Zivilgesellschaftliche Akteure begrüßen deshalb die CABS-Drohung, Geld einzubehalten, falls die Regierung nicht mehr Engagement für Rechtssicherheit, Pressefreiheit und Menschenrechte zeigt. Spitzenleute der United Democratic Front (UDF), einer großen Oppositionspartei, sagen, diese Politik werde der Bevölkerung zwar weh tun, zugleich aber die künftigen Wahlchancen der DPP beeinträchtigen. Mutharika selbst darf nicht wieder kandidieren – es sei denn, seine Partei änderte die Verfassung, die bisher nur zwei Amtsperioden für das Staatsoberhaupt zulässt.

Mutharika und sein ­Kabinett spüren den Druck der Geber. Ihre Methode hat in der Vergangenheit funktioniert, und sie wird es wieder tun, auch wenn es nicht schnell gehen wird. Mutharika hat zwar die Wahlkommission bereits wieder eingesetzt, einen Termin für die Kommunalwahlen gibt es aber noch nicht. Die Alternative zum Eingehen auf die Geberforderungen wäre, eine ruinöse Diktatur einzurichten und die wirtschaftliche Misere des Landes zu verschärfen.