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Kommentar

Der Zerfall des Sicherheitsapparats

von Marc Niyonkuru

Meinung

Burundische Sicherheitskräfte nach einem bewaffneten Überfall auf einen Regierungsberater.

Burundische Sicherheitskräfte nach einem bewaffneten Überfall auf einen Regierungsberater.

Immer mehr Mitglieder der burundischen Polizei und Armee flüchten vor der Gewalt im Land. Vor allem frühere Kämpfer der ehemaligen Tutsi-dominierten Armee fühlen sich bedroht. Die Stabilität der letzten zehn Jahre, die das Friedensabkommen von Arusha gebracht hat, ist vorbei.

Seit einem gescheiterten Putschversuch im Mai letzten Jahres desertieren in Burundi immer mehr Soldaten und Polizisten. Vor allem jene, die vor dem Bürgerkrieg (1993–2005) in der damaligen Tutsi-dominierten burundischen Armee (Forces armées burundaises, FAB) gedient haben, fürchten die Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Aber auch Soldaten, die auf Friedensmissionen im Auslandseinsatz sind, kehren häufig nicht zurück ins Land.

Die Krise begann, nachdem der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015 seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verkündete und ein Teil der Armee dies durch einen Putsch verhindern wollte. Der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zufolge sind seitdem mehr als 1000 Menschen getötet worden, und mehr als 4000 wurden eingesperrt oder an geheimen Orten festgehalten. Laut Human Rights Watch sind viele dieser Menschen von staatlichen Sicherheitskräften ermordet worden.

Das Friedensabkommen von Arusha aus dem Jahr 2000, welches für über 10 Jahre den Zusammenhalt des Landes gesichert hatte, scheint nun überholt. Bereits Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit war ein Verstoß gegen das Abkommen und die Verfassung. Aber auch die Regelungen für die Sicherheitskräfte, die Völkermorde und Staatsputsche verhindern sollen, werden missachtet. „Obwohl es kaum je eine so große Errungenschaft wie das Friedensabkommen von Arusha gegeben hat, ist die Armee heute gespalten“, schreibt die International Crisis Group (ICG). Regelmäßig werden Militärs und Polizisten der ehemaligen FAB von ihren Kollegen ermordet, die im Krieg auf der anderen Seite gekämpft haben, in der Hutu-geführten Rebellionsbewegung „Partis et Mouvements Politiques Armés“ (PMPA).

Dass es so weit kommen konnte, liege unter anderem an der Missachtung von Paragraph 14 des Arusha-Abkommens, meint Thierry Vercoulon von der ICG, demzufolge keine ethnische Gruppe mehr als 50 Prozent der Mitglieder der nationalen Verteidigung stellen dürfe. Diese ethnische Quote hat Nkurunziza nie akzeptiert. Er hält es für unannehmbar, dass die Tutsi – die zahlenmäßig kleinere Gruppe im Land – mit 50 Prozent vertreten sein sollen. Ex-FAB-Mitglieder findet man in den Entscheidungszentren der Armee dementsprechend nahezu keine – mit Ausnahme einiger weniger, die das Lager gewechselt haben. Weitere Verstöße gegen das Abkommen sind, dass in der Armee junge Anhänger der Regierungspartei CNDD-FDD dienen sowie Mitglieder der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR), die für den Völkermord 1994 in Ruanda mitverantwortlich waren.

Seit über einem Jahr ist nun offensichtlich niemand mehr vor der Gewalt gefeit. In Folge des gescheiterten Putschs sind zwei Rebellenbewegungen entstanden, die die Macht von Nkurunziza bekämpfen wollen. Die Gruppierung Forces Républicaines du Burundi (FOREBU) besteht hauptsächlich aus Deserteuren der Armee, während die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit Tabara“ (Résistance pour un Etat de droit au Burundi – RED Tabara) vor allem von jungen Oppositionellen getragen wird. Sie haben offen ihre Bereitschaft erklärt, Gewalt anzuwenden. Pierre Nkurunziza wiederum zeigte sich vor dem anstehenden Parteikongress entschlossen, die Rebellenbewegungen zu bekämpfen. Auf jede Tötung eines hochrangigen Militärs, der ihm nahesteht, folgt eine Rache an ehemaligen FAB-Kämpfern.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des fehlenden ethnischen Gleichgewichts sollten die Sicherheitskräfte überprüft werden, was jedoch schwierig sein dürfte. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition laufen offiziell zwar, Nkurunziza scheint aber nicht wirklich mit der Opposition zu verhandeln, die er als Putschisten und Terroristen bezeichnet. Internationale Organisationen, allen voran die Vereinten Nationen, rufen zur Einhaltung des Friedensabkommens von Arusha auf. Doch dieses ist nun gescheitert. Es brauchte ein weiteres Abkommen dieser Art, damit Burundi seine demokratischen Institutionen wieder aufbauen kann.

 

Marc Niyonkuru ist ein freier Journalist aus Burundi und lebt derzeit in Ruanda.
[email protected]

 

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