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Finanzkriese

Sri Lankas neuer Präsident ist bekannt, aber nicht beliebt

von Arjuna Ranawana

Meinung

Demonstrierende wollten weder Gotabaya Rajapaksa noch Ranil Wickremesinghe im Amt – Graffiti in Colombo Mitte Juli.

Demonstrierende wollten weder Gotabaya Rajapaksa noch Ranil Wickremesinghe im Amt – Graffiti in Colombo Mitte Juli.

Am 20. Juli wurde Ranil Wickremesinghe zum neuen Präsidenten Sri Lankas ernannt. Obwohl ihm das Vertrauen der Bevölkerung fehlt, wählten ihn die Abgeordneten – auch weil er als international gut vernetzt gilt. Vielleicht hofft die politische Elite aber auch einfach nur, dass er sie protegiert.

Sri Lankas Wirtschaft ist im freien Fall. Es gab eine schwere Misswirtschaft – im Mai konnte das Land den Großteil seiner internationalen Schulden von fast 51 Milliarden US-Dollar nicht zurückzahlen. Die Regierung bat Indien, Bangladesch und China um Unterstützung und erhielt sie. Zudem gab es Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Preise steigen rapide, immer mehr Familien müssen Mahlzeiten ausfallen lassen. Laut UN benötigen 4,9 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe.

Nach monatelangen Protesten war Präsident Gotabaya Rajapaksa im Juli nach Singapur geflohen, wo er seinen Rücktritt erklärte. Seine Familie hat die Politik Sri Lankas lange dominiert. Sein Bruder Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis 2015 Präsident, Gotabaya sein Verteidigungsminister. Beide haben starke autoritäre Neigungen. Als Gotabaya nach seinem Wahlsieg 2019 mit 52 Prozent der Stimmen Präsident wurde, machte er Mahinda zum Premierminister. Auch weitere Geschwister bekleideten Regierungsämter.

 

Ein Clan verliert seine Macht

Als Mahinda im Mai nach ausschweifenden Protesten zum Rücktritt gezwungen war, verlor der Clan seine Macht. Premierminister wurde zunächst Wickremesinghe. Er ist bekannt, aber nicht beliebt, und hatte dieses Amt seit 1993 unter diversen Staatschefs bereits mehrfach inne. Bei den Parlamentswahlen 2020 verlor er seinen Wahlkreis in Colombo. Die von ihm geführte United National Party (UNP) bekam so wenige Stimmen, dass sie keinen Wahlkreis gewann, sondern nur einen einzigen Sitz erhielt – aufgrund von Proporzregeln. Diesen besetzte Wickremesinghe allen Konventionen zum Trotz selbst.

Wickremesinghe gilt als Verbündeter der Rajapaksas. Er verdankt seine Präsidentschaft Abgeordneten, die dieser Familie nahestehen – ihre Partei hatte 2020 eine Zweidrittelmehrheit errungen. Viele glauben, der neue Staatschef werde den Clan schützen, dessen Mitgliedern möglicherweise strafrechtliche Verfolgung droht, wegen Betrugs und Korruption sowie angeblicher Morde und Kriegsverbrechen. Mahinda und Gotabaya spielten eine wichtige Rolle, als der jahrzehntelange Bürgerkrieg in Sri Lanka blutig endete.

Unter Gotabaya wurde die Verfassung geändert, der Präsident erhielt umfängliche Macht. Als Führungspersönlichkeit agierte er aber schwach. Erst versprach er kostenlosen chemischen Dünger für die Landwirtschaft. Angesichts schwindender Devisenreserven ordnete er dann aber quasi über Nacht an, auf ökologischen Landbau umzustellen. Seine Steuersenkungen begünstigten die Reichen und belasteten die Staatskasse. Da seine Regierung bereits enorme Auslandsschulden hatte, waren neue Kredite immer schwieriger zu bekommen. Anleihen wurden auf Ramschstatus herabgestuft. Schließlich konnten selbst Beamte nicht mehr bezahlt werden, und die Zentralbank begann, Geld zu drucken.

Kostspielige Eitelkeiten

Die Schulden stammen zu einem großen Teil aus Prestigeprojekten, begonnen unter Mahindas Präsidentschaft. So gewährten chinesische Institutionen großzügige Kredite für den Bau eines großen Hafens, eines Flughafens, eines Kricketstadions und anderer prestigeträchtiger Einrichtungen. Keines der Projekte generiert auch nur annähernd genügend Einnahmen, um die Kredite zu bedienen.

Die Oppositionsparteien waren nicht bereit, einer Regierung unter Gotabaya oder Wickremasinghe beizutreten. Auf Großdemos wurde der Rücktritt von beiden gefordert und auch, dass dem Präsidenten die Exekutivbefugnisse entzogen werden. Die Amtssitze von Präsident und Premier wurden gestürmt.

Als der Lebensstandard sank, schloss sich die Mittelschicht der protestierenden Jugend an, auch zivilgesellschaftliche Gruppen und Geistliche aller Konfessionen unterstützten die Proteste. Zumindest implizit taten dies auch die politischen Oppositionsparteien.

Wickremesinghe hat nun das Amt, das er immer wollte, aber er ist ein Präsident ohne Volksmandat. Er soll international gut vernetzt sein und gar eine Vision für das Land haben, aber die Wählerinnen und Wähler würdigen das bislang nicht. Ob er Erfolg haben wird, ist ungewiss. Gut stehen seine Chancen nicht.

Arjuna Ranawana ist ein srilankischer Journalist.
arjuna.ranawana@outlook.com