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Friedensverhandlungen

Ausgegrenzte Regierung

von Nawid Paigham

Meinung

Das war 2017: Trump und Ghani in New York.

Das war 2017: Trump und Ghani in New York.

Die afghanische Regierung hat lange Druck gemacht, damit Washington sich an den Friedensverhandlungen mit den Taliban beteiligt. Jetzt führt die Trump-Regierung Gespräche mit den radikalen Islamisten, allerdings ohne die afghanische Führung.

Ende 2001 rückte ein weit abgelegener Krisenstaat ins Licht der Öffentlichkeit: Hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington steckte al-Qaida, ein Terror-Netzwerk, das hauptsächlich in Afghanistan operierte. US-Truppen stürzten das Taliban-Regime gemeinsam mit oppositionellen Milizen und wurden schon bald von einer internationalen Koalition unterstützt, die ein Mandat des UN-Sicherheitsrats hatte. Seitdem sind immense Mengen finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe in das Land geflossen. Das Ziel der Koalitionspartner war, den Terrorismus endgültig zu besiegen und Afghanistan zu demokratisieren.

Trotz der großzügigen Hilfsleistungen lebt ein Drittel der Afghanen heute immer noch unter der Armutsgrenze. Humanitäre Hilfe ist nach wie vor nötig. Der Staat ist fragil und wird immer wieder von Extremisten geschwächt. Die afghanische Regierung bleibt auf die militärische Unterstützung von außen angewiesen.

Afghanistan war mehr als 15 Jahre lang eine der Top-Prioritäten US-amerikanischer Politiker. Für den geplanten Rückzug von Präsident Donald Trump gibt es aber naheliegende Gründe. Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der US-Geschichte, und er ist teuer. Außerdem wird er zunehmend unbeliebt, vor allem, weil sich wenig verbessert hat. Die Taliban gewinnen seit ein paar Jahren sogar wieder an Stärke. Die US-Regierung hat nun Friedensverhandlungen begonnen, allerdings ohne den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani.

Die Ironie der Geschichte: Afghanistans Regierung versuchte jahrelang die Taliban an den Verhandlungstisch zu holen. Sie bot den Mitgliedern sogar Posten in der Regierung an. Aber die Taliban lehnten ab und weigerten sich, mit „amerikanischen Marionetten“ zu sprechen. Washington bezeichnete dagegen die Taliban immer als Terroristen, die als Verhandlungspartner nicht in Frage kamen. Trump hat nun alles auf den Kopf gestellt und plant einen schnellen Truppenabzug. Wenn er aber die rechtmäßige Regierung aus den Gesprächen ausschließt, gibt er die Demokratisierung praktisch auf.

Die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban sind inzwischen vorangekommen. Beide Seiten wollen eine Einigung. Die Taliban sehen wohl im Ausschluss der afghanischen Regierung eine Chance.

Trumps Herangehensweise an internationale Politik ist inkonsequent. Auf der einen Seite betont er, die USA sollten nicht Weltpolizei spielen und für die Verteidigung anderer Geld ausgeben. Andererseits möchte er, dass sie eine Weltmacht außer Konkurrenz bleiben. Der Truppenabzug folgt klar dem ersten Prinzip, schwächt aber gleichzeitig den geostrategischen Einfluss der USA. Gegen Trumps Pläne gibt es nicht nur von Ghani Widerstand. Auch in Washington wehren sich Abgeordnete, auch aus den Reihen der Republikaner.

Die Menschen in Afghanistan sehen unterdessen den wachsenden Einfluss der Taliban mit Sorge. Seit dem Sturz des Regimes 2001 hat sich die Situation vor allem in den Städten deutlich verbessert. Das gilt etwa für die Einhaltung der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Rechte der Frauen. Auch wirtschaftliche und politische Institutionen sind stärker geworden, wenn auch noch nicht stark genug. Demokratische Ideen haben sich inzwischen etabliert und brauchen weitere Unterstützung. Im Ausland denken sogar einige Flüchtlinge darüber nach, wieder nach Afghanistan zurückzukehren, andere halten es jedoch noch für zu gefährlich.

Der derzeitige US-Kurs verstärkt die Sorgen der Afghanen. Unbedachte und voreilige Entscheidungen könnten zerstörerische Folgen haben. Wenn die US-Regierung die afghanische Regierung an den Rand drängt, gefährdet sie die jahrzehntelang hart erkämpften Errungenschaften.

Vor knapp 18 Jahren haben sich die westlichen Mächte zu einem Entwicklungsmodell in Afghanistan verpflichtet. Den Erwartungen wurden sie bislang nicht gerecht. Dennoch hat ihre Präsenz im Land stets Hoffnung gebracht. Sollten die USA jetzt Afghanistan den radikalen Islamisten überlassen, dann werden das die Menschen weder in Afghanistan je vergessen noch in einem anderen muslimischen Land.


Nawid Paigham ist ein Politikwissenschaftler in Berlin.
[email protected]

 

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