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Kommentar

Verwässerte Grundprinzipien

von Peter Bosshard
Für umstrittene Großprojekte wie Staudämme sind klare Standards nötig, damit die Umwelt und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden. Die Pläne des Hydropower Sustainability Assessment Forum, einer industrienahen Initiative, fallen hinter die Erkenntnisse der World Commission on Dams zurück. [ Von Peter Bosshard ]

Aus sozialen und ökologischen Debakeln im Narmada-Tal, am Yangtse und bei Yacyreta ging in den 90er Jahren die Einsicht hervor, dass vage Verpflichtungen bei umstrittenen Großprojekten nicht ausreichen. Zahlreiche Regierungen und Finanzinstitutionen erließen daraufhin verbindliche Standards zu Umweltverträglichkeit, Umsiedlungen oder auch Korruptionsbekämpfung.

Die World Commission on Dams (WCD) vertrat in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2000 den Ansatz, Rechte von Betroffenen anzuerkennen. Das könne – verbunden mit Risikoabschätzungen - „die Grundlage für einen besseren und legitimeren Entscheidungsprozess schaffen“. Auch Deutschland unterstützte den Schritt, betroffene Bevölkerungsgruppen von passiven Opfern zu Akteuren am Verhandlungstisch zu machen.

Die Staudammindustrie lehnte die Empfehlungen der WCD von Anfang an ab. 2007 schloss sich der internationale Wasserkraftverband mit einigen Regierungen und Naturschutzorganisationen zusammen, um einen neuen Ansatz zu entwickeln. Das „Hydropower Sustainability Assessment Forum“ (HSAF) beansprucht, “einen breit akzeptierten Maßstab der Nachhaltigkeit zu entwickeln, um die Performance im Wasserkraftbereich zu messen und anzuleiten”. Die GTZ ist als Beobachterin beteiligt und zählt zu den wichtigsten Geldgebern.

Das neuen Nachhaltigkeitsprotokoll soll mehr als 80 Aspekte mit messbaren Kriterien erfassen, um Vorhaben zu bewerten. Die Kraftwerkhersteller hoffen auf Entwicklungsgelder und Emissionszertifikate für Projekte, die den HSAF-Test bestehen. Das HSAF-Protokoll soll damit den WCD-Bericht ersetzen.

Leider atmet aber der im Januar veröffentlichte das HSAF-Zwischenbericht einen völlig anderen Geist als das die Weltkommission tat. Er enthält keine Minimalstandards, und entspricht auch nicht geltenden Weltbankrichtlinien. Stattdessen verwässert er bestehende Prinzipien wie folgt:
– Das HSAF fordert nicht, dass Kraftwerkprojekte nationale Gesetze, Menschenrechte und internationale Konventionen einhalten. Stattdessen soll lediglich der “Grad der Konformität” mit relevanten internationalen Normen gemessen werden.
– Das HSAF ignoriert das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, rechtzeitige und informierte Zustimmung bei Projekten, die ihr Land betreffen. Stattdessen soll das Verständnis der Projektverantwortlichen von „in nationaler und internationaler Gesetzgebung verankerten Rechten“ gemessen werden.
– Das HASF schlägt vor, „die Qualität der Projektkommunikationsstrategie“ zu messen, beharrt aber nicht auf dem Recht betroffener Menschen auf Informationszugang.
– Das HASF sieht keine Entschädigungsstandards für Zwangsumgesiedelte vor. Es will nur erfassen, wie sich der Lebensstandard direkt betoffener Menschen ändert und in welchem Maß „bestehende“ (aber im Zwischenbericht nicht weiter definierte Regeln) eingehalten werden.
– Der Zwischenbericht benennt keine arbeitsrechtlichen Mindestnormen (etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation), sondern fordert nur, „die Qualität des Arbeitsmanagementsystems“ zu messen.
– Das HASF verzichtet auf die Berücksichtigung von ökologischen Sperrzonen wie Natinonalparks oder Weltkulturerbe, und will stattdessen nur die Planungsqualität hinsichtlich „Artenvielfalt und Naturschutzzielen“ bewerten.
– Das HSAF geht auf Ansätze, Flusssyteme ganzheitlich und Umweltfolgen kumulativ zu berücksichtigen, gar nicht ein.

Auch die Arbeitsweise des HSAF nimmt keine Rücksicht auf Rechte und Interessen Betroffener. Anders als die WCD ist das Forum eine selbsternannte Gruppe. Aus den Entwicklungsländern sind weder unabhängige Organisationen noch Initiativen betroffener Menschen beteiligt.

Die GTZ hat sich immerhin dafür stark gemacht, zivilgesellschaftliche Akteure aus den Entwicklungsländern zu konsultieren. Ein solcher Prozess wurde im Januar auch aufgenommen – in der zweiten Halbzeit des HSAF-Prozesses. Es mangelt aber an Geld, um eine wirksame Beteiligung der Menschen, deren Rechte auf dem Spiel stehen, zu ermöglichen. Die HASF bereitet nicht breite Akzeptanz für neue Projekte vor – sondern neue Konflikte.