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Handelspolitik

Sozialstandards verankern

von Evita Schmieg

Meinung

Export in Zeiten von Corona: Arbeiterinnen mit Atemschutzmasken in Ägypten bereiten Orangen für den Export nach Europa vor.

Export in Zeiten von Corona: Arbeiterinnen mit Atemschutzmasken in Ägypten bereiten Orangen für den Export nach Europa vor.

Die Coronakrise hat zu nationalen Exportbeschränkungen und dem Zusammenbruch von Handelsströmen geführt. Darunter leiden besonders Entwicklungsländer, die auf den Import wichtiger Produkte wie Medizin oder Nahrungsmittel und auf Devisen durch Exporte angewiesen sind.

Um den betroffenen Ländern zu helfen, muss kurzfristig dafür gesorgt werden, dass Handel überhaupt wieder stattfindet. Dafür muss die Abwicklung des Handels erleichtert und so gestaltet werden, dass Hygiene- und Distanzvorschriften eingehalten werden können. Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa für das elektronische Bezahlen, können dabei helfen.

Ein kritisches Element ist auch die Handelsfinanzierung. Banken, die Mittler für Handelsströme in Entwicklungsländern, schätzen in der Krise die Risiken höher ein. Handelskredite, die ohnehin ein Problem gerade für kleine und mittlere Unternehmen darstellen, sind dadurch noch schlechter verfügbar.

Vor allem zwingt uns die Krise, langfristig die Rolle des Außenhandels als Beitrag zu Entwicklung zu überdenken. Alle Länder suchen momentan nach der richtigen Balance zwischen Offenheit und Schutz. „Industriepolitik“, jahrzehntelang ein Unwort, wird jetzt diskutiert, um nicht vollkommen von ausländischen Lieferungen abhängig zu sein – und schon gar nicht von nur einem Land (meist China).

Die Handelspolitik muss künftig offener sein für industriepolitische Instrumente. Bisher wurden diese oft verboten oder stark begrenzt, etwa im Abkommen zu handelspolitischen Investitionsmaßnahmen der Welthandelsorganisation WTO (TRIMS), aber auch in Freihandelsabkommen. Auch das WTO-Abkommen zum Schutz handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) müsste daraufhin überprüft werden, inwieweit es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen privaten Eigentumsrechten und öffentlichen Interessen an deren Nutzung beiträgt.

Das Mantra der Integration in globale Wertschöpfungsketten als allein seligmachendes Instrument für Entwicklung hat ausgedient. Die grenzüberschreitende Produktion ging schon seit der Wirtschaftskrise 2008 zurück. Künftig muss jedes Land für sich den richtigen Mix aus Integration in globale oder regionale Wertschöpfung und lokaler Produktion finden. Vor allem Afrika muss sich regional stärker integrieren. Die afrikanische Freihandelszone ist ein wichtiges Fernziel, kann aber nur über ein engeres Zusammenwachsen innerhalb der Regionalgemeinschaften erreicht werden.

Auch die Handelspolitik hat zahlreiche Aufgaben zu erledigen, will sie den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) gerecht werden. Länder mit sozialer Sicherung kommen bisher mit der Krise besser zurecht. Sozialstandards müssen deshalb stärker auch in der Handelspolitik verankert werden – als Zwischenlösung in Freihandelsabkommen der EU, langfristig aber im multilateralen Handelssystem.

Eine Integration der Klimawirkungen in die Handelspolitik würde die lokale und regionale Produktion stärken. Dass ein Produkt bis zu seiner Fertigstellung mehrere Landesgrenzen überschreitet, ist nur möglich, weil die gesellschaftlichen Kosten des Transports – also die Schäden für Umwelt und Gesundheit – nicht berücksichtigt sind. Künftige Instrumente müssen die Internalisierung dieser externen Kosten garantieren. Ein solches Instrument wäre beispielsweise eine Grenzausgleichsabgabe für CO2, die einem Zoll auf „schmutzige“ Güter entspräche.

Besser wäre natürlich ein international einheitliches Vorgehen. Der Welthandel würde so langfristig verändert. Dieser Weg ist allerdings weit. Ein leicht umsetzbarer erster Schritt in der EU wäre, im Rahmen der laufenden Reform des Allgemeinen Präferenzsystems den Zoll auf nachhaltig produzierte Waren aus Entwicklungsländern zu streichen.

Die Corona-Krise ist eine Belastung für die Menschheit. Wir sollten wenigstens daraus lernen.


Evita Schmieg ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik.
[email protected]

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