Global Governance

Die G20 sind „nicht in einem Verleugnungszustand“

Die Spitzenpolitiker der G20 – der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt – kamen im November auf Bali zusammen. Der indonesische Wirtschaftswissenschaftler Iwan J. Azis urteilt, die komplexen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, seien ihnen bewusst.

hat zuletzt im Herbst 2022 als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Cornell University im Staat New York und der University of Indonesia zu E+Z/D+C beigetragen.
 

ist Chefredakteur von E+Z/D+C.

Gruppenfoto mit Bäume pflanzenden Regierungschefs und -chefinnen auf Bali. Gruppenfoto mit Bäume pflanzenden Regierungschefs und -chefinnen auf Bali.

Wir leben in multiplen Krisen, welche die Inflation weiter verschärft. Sie ist zugleich eine Reaktion auf die Krisen. Sie verteilt Kaufkraft und damit Ressourcen um – aber ungeplant und unkoordiniert. Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels benennt die Inflation und ermutigt Zentralbanken, die Situation in den Griff zu bekommen. Mir scheint die Botschaft konfus, denn Zentralbanken sind jetzt in einem Wettlauf zu höheren Zinsen. Alle versuchen, ihre Währungen wettbewerbsfähig zu halten und anderen Ländern eine größere Last aufzubürden (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu). Die G20 entstand 2008, um makroökonomische Politik zu koordinieren. Scheut die Gruppe davor jetzt zurück?
Nein, das glaube ich nicht. Mein Eindruck ist, dass alle beteiligten Spitzenleute sehen, dass die aktuelle Polykrise komplexer ist, als sie bisher annahmen. Covid-19, Ukrainekrieg, Konjunktureinbruch, Ernährungsunsicherheit, globale Erwärmung, Artenschwund und Inflation sind so verwoben, dass sie fast unlösbar werden. Trotzdem hat der Gipfel mich sogar etwas optimistischer gestimmt. Dass die wichtigsten Regierungen der Welt diese Dinge nicht leugnen, sondern sich um eine gemeinsame Basis bemüht haben, ermutigt.

Aber das ist noch keine Anti-Inflations-Strateulgie.
Der Handlungsspielraum einer Gruppe von 20 Regierungen ist nun mal begrenzt. Zwei Dinge treiben die Preise hoch:

  • Erstens die Rückkehr zu normaler Geldpolitik nach Jahren des superbilligen Geldes. Seit der Finanzkrise 2008 hielten die Zentralbanken der Länder mit hohen Einkommen die Leitzinsen extrem niedrig. Das nannten sie „quantitatives Easing“, und es sollte träge Volkswirtschaften ankurbeln. Die lockere Geldpolitik trieb zuerst die Preise von Vermögenswerten hoch, und irgendwann nimmt dann die Inflation zu. Es musste früher oder später so kommen – und jetzt ist es so.
  • Ausgelöst und verschärft wurde das durch realwirtschaftliche Schocks. Die Corona-Pandemie hat Lieferketten erheblich gestört. Dann hat der Angriff Russlands auf die Ukraine, Lebensmittel- und Energiepreise in die Höhe getrieben. Zunehmend verheerende Extremwetterereignisse können als realwirtschaftliche Schocks gelten. Auf der Nachfrageseite hat sich der Konsum nach der Pandemie wiederbelebt, insbesondere bei Gruppen mit hohen Einkommen.

Wir erleben also einen gewaltigen wirtschaftlichen Sturm. Da ist es sinnvoll, dass die Gipfelerklärung die Rolle unabhängiger Zentralbanken bekräftigt und zu Umsicht ermahnt.

Aber brauchen wir nicht mehr?
Es ist nicht zu erwarten, dass ein zweitägiges Gipfeltreffen alles regelt, zumal die Teilnehmenden nicht enge Verbündete sind, sondern miteinander konkurrieren und sogar gegnerisch agieren. Der große Widerspruch ist, dass alle wissen, dass internationale Zusammenarbeit nötig ist, sie aber auch Druck zur Entkopplung und Deglobalisierung verspüren. Die Rivalität ist gewachsen. Der Trend geht zu mehr regionaler und nationaler Entscheidungsfindung. Das lange bilaterale Treffen von Joe Biden und Xi Jinping war ermutigend, weil es trotz vieler Differenzen Kooperationswillen zeigte. Erfreulicherweise benennt die Erklärung alle großen Probleme, die gelöst werden müssen. Obwohl Russland G20-Mitglied ist, steht nicht nur drin, dass der Ukrainekrieg makroökonomische Probleme verschärft, sondern sogar, dass die meisten Beteiligten die Drohung mit Atomwaffen inakzeptabel finden. Das ist erstaunlich deutlich.

Die Probleme zu benennen, die der Krieg verschlimmert, beendet weder den Krieg noch die Probleme.
Natürlich nicht, aber mehr konnten die G20 nicht tun. Es ist ein informelles Gremium mit makroökonomischem Mandat. Es kann Absichten äußern und, wenn es gut läuft, politische Maßnahmen zur Umsetzung koordinieren. Die Absichten stimmten in Bali. Wichtige globale Ziele wurden betont: Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Erhalt der Ökosysteme, stabile Finanzarchitektur, regelbasierter Welthandel, inklusives Wachstum und so weiter. Versprochen wurde zudem, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Das Dokument betont, Frauen, Kleinbauern und -bäuerinnen, Jugendliche und gefährdete Gruppen verdienten besondere Aufmerksamkeit, damit niemand zurückgelassen wird.

Es fordert auch entsprechende Investitionen auf vielen Feldern – von umweltfreundlicher Infrastruktur und sauberer Energie über eine bessere Pandemievorsorge bis hin zu Bildung und Abfallwirtschaft. Wo das Geld herkommen soll, bleibt aber offen, abgesehen von Hinweisen, der Privatsektor und multilaterale Institutionen müssten mitspielen. Ist das größte Problem derzeit nicht, dass allen Nationen die nötige Finanzkraft fehlt? Ich finde, die Erklärung besagt zu wenig über einschlägige Themen wie Steuern, Klimafinanzierung oder Staatsschulden.
Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem großen globalen Plan. Dass es daran mangelt, bedeutet aber nicht mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, auf Probleme zu reagieren. Die G20 tun dies schrittweise. Die Abschlusserklärung unterstützt OECD-Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit zur Durchsetzung des Steuerrechts und zur Eindämmung der Steuervermeidung zu verbessern. Sie verweist auch auf den UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba 2015, auf dem betont wurde, Entwicklungsländer müssten ihre Steuersysteme stärken, um mehr inländische Ressourcen zu mobilisieren.

All das mag kleinteilig wirken, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die G20 ein Club von 20 mächtigen, aber widerstreitenden Regierungen ist. Sie können nicht viel mehr tun, als bestehende internationale und multilaterale Initiativen zu bejahen – und vielleicht zu stärken. Was die Staatsfinanzen der geringstentwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) angeht, haben die G20 sogar wichtige Schritte gemacht. Sie erlauben es den LDCs zunehmend, Sonderziehungsrechte (SZR), die G20-Mitgliedern gehören, für Entwicklungszwecke zu nutzen. SZR sind eine interne Verrechnungswährung des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2021 gab der IWF neue SZR zur Linderung von Finanzengpässen in der Pandemie aus. Sie werden immer entsprechend den jeweiligen IWF-Anteilsquoten an die Mitgliedsländer verteilt, sodass Länder mit hohen Einkommen viel mehr bekamen als LDCs. Dass die G20-Mitglieder bereit sind, den LDCs die Nutzung dieser Mittel zu gestatten, ist vielversprechend (siehe auch Kathrin Berensmann auf www.dandc.eu).

Wie sieht es mit der Klimafinanzierung aus?
Die Erklärung betont, alle bestehenden Versprechen müssten erfüllt werden, und darüber hinaus sei mehr nötig. Aus indonesischer Sicht war die Vereinbarung, die dortigen Kohlekraftwerke innerhalb von zehn Jahren auslaufen zu lassen, am wichtigsten. Sie wurde beim Gipfel geschlossen, ist aber nicht Teil der Erklärung. Es geht mit Unterstützung der EU, anderer G20-Partner und dem Privatsektor insgesamt um 20 Milliarden Dollar. Ein ähnliches Abkommen kam im vergangenen Jahr mit Südafrika zustande. Ein weiteres mit Vietnam ist geplant. Das geht in die richtige Richtung.

Hätte die Staatsverschuldung, die vielerorts schlimmer wird, nicht mehr Aufmerksamkeit verdient?
Die Abschlusserklärung erkennt das ­Problem an. Sie erwähnt ausdrücklich Sambia, Tschad und Äthiopien und unterstützt die IWF-Politik in diesen Ländern. Sie bekundet auch Besorgnis über wachsende Schuldenprobleme in Ländern mit mittlerem Einkommen. All das zeugt von grundsätzlicher Handlungsbereitschaft. Während der Pandemie sorgten die G20 auch für die Aussetzung des Schuldendienstes von LDCs. Ohne diesen Schritt wäre die Situation heute viel schlimmer.

Ist das eigentliche Problem nicht, dass die G20 sich über die Umschuldung uneinig sind? China verlängert gern Kredite, erlässt sie aber nicht. Regierungen von Hocheinkommensländern werfen Peking vor, die LDCs in Schuldenfallen zu locken. Die chinesische Kreditvergabe ähnelt den Entwicklungskrediten etablierter Geberländer in den 1970er- und 1980er-Jahren. Mit hohem Infrastrukturaufwand sollte das Wachstum angekurbelt werden, das Resultat war jedoch Überschuldung. Auch etablierte Geberländer sind nicht von Schuldenerlassen begeistert, aber im Gegensatz zu China haben sie die Erfahrung der erfolgreichen multilateralen Umschuldungspolitik um die Jahrtausendwende herum gemacht.
Sie sprechen wichtige Fragen an, aber ich denke, eine Stärke des G20-Gipfels war, dass er die Vergangenheit nicht wieder aufgerollt hat. Wenn westliche Regierungen China wegen der Kreditpolitik ermahnt hätten, hätte China sich über allzu laxen Leitzinsen beschweren können. Es war klug, auf Schuldzuweisungen zu verzichten und nach vorn zu schauen.


Iwan J. Azis ist Professor an der Cornell University in Ithaca, New York, und Gastprofessor an der University of Indonesia in Jakarta. Als wissenschaftlicher Berater der indonesischen Zentralbank nahm er an mehreren Seminaren im Vorfeld des G20-Gipfels teil.
http://iwanazis.com/

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