Euphorie weicht Ernüchterung

Im Wahlkampf hatte die international als Demokratie-Ikone gefeierte NLD-Vorsitzende Aung San Suu Kyi für ein neues, demokratisches und gerechteres Myanmar geworben, in dem die Stimmen aller Bevölkerungsteile gehört werden. Sie wollte sich insbesondere für nationale Versöhnung und die Schaffung einer demokratischen föderalen Union einsetzen.

Seit dem 1. April 2016 ist die neue Regierung im Amt. Für Suu Kyi wurde der Posten einer „Staatsrätin“ geschaffen, der sie de facto zur Regierungschefin macht. Das Militär besetzt jedoch nach wie vor ein Viertel aller Parlamentssitze, verfügt damit über eine Sperrminorität und kann so massiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Trotzdem herrschten anfangs Optimismus und Hoffnung auf einen wirklichen demokratischen Wandel im Land vor.

Zunehmend drängen jedoch Unzufriedenheit und Enttäuschung in den Vordergrund. 2016 war geprägt von der Verschärfung bestehender Konflikte. Insbesondere eskalierten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen und der staatlichen Armee sowie die Lage im Bundesstaat Rakhine.

Der Friedensprozess zwischen Myanmars Regierung und den ethnischen Gruppen stockt. Die von Suu Kyi initiierte Panglong-Konferenz wurde leider nicht zum erhofften Meilenstein. Entgegen Regierungsversprechen waren einige Konfliktakteure erst gar nicht eingeladen, und es gab so gut wie keinen Raum für offenen Austausch und Diskussion.

Der Preis, den die ethnischen Armeen für einen Platz am Verhandlungstisch zahlen müssen, ist hoch: Das Militär fordert ihre Entwaffnung und Demobilisierung. Doch das ist angesichts zahlreicher Übergriffe des Militärs auf Posten ethnischer Armeen riskant. Ohne vorherige politische Zugeständnisse seitens der Regierung wird sich hier auf absehbare Zeit nicht viel bewegen.

In letzter Zeit kam es wiederholt zu Gefechten, hauptsächlich im Bundesstaat Kachin und im nördlichen Shan-Staat, wo sich ein neuer Zusammenschluss ethnischer Armeen gebildet hat, die „Nor­thern Alliance – Burma“. Zehntausende Menschen wurden in den vergangenen Wochen vertrieben, etliche flüchteten über die Grenze nach China, und die humanitäre Versorgung in den Konfliktgebieten wird durch die Behörden erschwert. Das Militär scheint hier ein Exempel seiner Macht statuieren und seine Verhandlungsposition im Friedensprozess stärken zu wollen.

Was jedoch seit Monaten alle Ereignisse überschattet und die internationale Berichterstattung dominiert, sind die dramatischen Entwicklungen im Bundesstaat Rakhine (siehe Artikel hierzu in E+Z/D+C e-Paper 2017/02). Nach Überfällen auf myanmarische Grenzposten im Oktober 2016, für die eine islamistische Rohingya-Gruppierung verantwortlich sein soll, begingen staatliche Sicherheitskräfte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Knapp 70 000 Menschen sind inzwischen nach Bangladesch geflohen, die UN halten Verbrechen gegen die Menschlichkeit für sehr wahrscheinlich, darunter Vergewaltigungen und außergerichtliche Tötungen. Die Regierung dementiert bis heute jegliche Vorwürfe.

Auch in puncto bürgerliche und politische Rechte ist sie Verbesserungen bisher weitgehend schuldig geblieben. Zwar gab es Fortschritte wie die Aufhebung des Notstandsgesetzes, das zur Unterdrückung von Dissidenten eingesetzt wurde, und erste Schritte zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Doch auch unter Suu Kyis Regie sind zivilgesellschaftliche Akteure und Journalisten mehrfach unter Druck geraten.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich die Machtkonstellationen im Land wenig verändert haben. Das Militär steht laut Verfassung außerhalb der Regierungskontrolle und besetzt zudem die entscheidenden Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzfragen. Suu Kyi und die NLD haben hier kaum Gestaltungsraum. Umso mehr Anstrengungen sollte die Regierung in den demokratischen Reformkurs stecken. Durch Allianzen mit der Zivilgesellschaft könnte sie in diesem Jahr entscheidende Fortschritte bewirken.


Christina Grein leitet die Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus.
christina.grein@asienhaus.de

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