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Pressefreiheit

Zunehmende Zensur

von Parach Mach

Heutzutage

Südsudans Medien sind unter großem Druck, da die Regierung im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg die Pressefreiheit einschränkt. Journalisten müssen sich gegen eine neue Welle der Zensur wehren.

Im April bat die „Association for Media Development in South Sudan“, eine Dachorganisation für alle Medienhäuser, Präsident Salva Kiir, die Verfolgung von Journalisten zu beenden. In einer Petition forderte die Interessengruppe die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.

Darüber hinaus machte Oliver Modi, der die Journalistengewerkschaft „Union of Journalists of South Sudan“ leitet, im Juni einige Fälle bekannt, in denen Medienschaffende gefoltert oder sogar getötet worden waren. Drohungen sind an der Tagesordnung. „Die Medienbranche ist in einem erschreckenden Zustand; die Verfolgung von Journalisten nimmt zu, und die Meinungsfreiheit ist bedroht. Mehr als fünf Medienhäuser sind geschlossen worden, weil sie zu kritisch berichtet haben“, sagte Modi im Juni. Doch Pressefreiheit sei vonnöten, um Dialog und Demokratie im Südsudan voranzubringen.

Zwischen Dezember 2013 und Anfang Juni 2017 sind zehn Journalisten getötet worden; drei von ihnen in diesem Jahr. Viele andere sahen sich gezwungen, in Nachbarländer zu fliehen.

Südsudanesische Medienschaffende beschuldigen die Regierung, mittels Pressezensur alle Kritiker zum Schweigen zu bringen. „Es ist sehr schwierig, objektiv zu bleiben, denn die Regierung hasst es, wenn wir ihre Version eines Ereignisses mit Stimmen der Opposition kontrastieren“, sagt Majack Kuany, ein Reporter des Nation Mirror, der eine der größten unabhängigen Zeitungen im Land war, bis sie vom National Security Service (NSS) wegen kritischer Berichterstattung geschlossen wurde.

Laut Majack ist es generell ein Problem, über kritische Ansichten der Bürger zu berichten: „Es gibt Dinge, die wir in der Zeitung nicht schreiben können. Wir haben keine freie Presse.“

Auch ausländische Journalisten, die im Südsudan arbeiten, geraten zunehmend unter Druck. „Sie sind unter Beobachtung und in ihrer Bewegung eingeschränkt“, berichtet ein Journalist, der anonym bleiben möchte.

Die südsudanesische Verfassung garantiert den Bürgern Meinungs- und Pressefreiheit. Doch Beobachter reklamieren, dass der NSS häufig Ausgaben von Zeitungen konfisziert, mit der Begründung, dass bestimmte Artikel Staatsgeheimnisse verrieten und das Land in Gefahr brächten. 

Aleer de Mayen, Staatssekretär im Informationsministerium, bestreitet dies. „Es ist keine institutionelle Politik, die Medien zu zensieren“, sagt er, „aber sollen wir eine Pressefreiheit erlauben, die zu Chaos, Hass und negativer Propaganda führt?“

Im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen ist der Südsudan seit Beginn des Bürgerkrieges um 30 Plätze gefallen. Im 2017er Index steht es nun auf Platz 145 von 180 Ländern. Laut der internationalen zivilgesellschaftlichen Organisation Freedom House werden die Bedingungen für Medien im Südsudan zunehmend härter.


Parach Mach ist Journalist und lebt in Juba, Südsudan.
[email protected]

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