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Krise an der polnischen Grenze

„Es gibt machbare, humane Lösungen“

von Gerald Knaus, Sabine Balk

Hintergrund

Verzweifelte Asylsuchende, die an der polnischen Grenze in Belarus festsitzen.

Verzweifelte Asylsuchende, die an der polnischen Grenze in Belarus festsitzen.

In Europa wird das Thema Zuwanderung seit Jahren kontrovers diskutiert. Rechtspopulistische Parteien machen erfolgreich Stimmung und Politik gegen Migranten und Asylsuchende. Während im Mittelmeer seit Jahren Flüchtlinge mit Gewalt am Grenzeintritt in die EU gehindert werden, spielt sich derzeit ein humanitäres Drama an der belarussisch-polnischen Grenze ab. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lockt gezielt Ausreisewillige aus dem Nahen Osten in sein Land, um sie an die polnische Grenze zu bringen und damit Druck auf die EU auszuüben. Polen macht seine Grenzen dicht und drängt die Asylsuchenden mit Gewalt zurück. Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der auch die Politik berät, bewertet die Situation.

Geht die Strategie des belarussischen Machthabers Lukaschenko auf?
Bislang lief es gut für Lukaschenko. Es gelang ihm, mit wenigen tausend Menschen, an denen er auch noch verdiente, die EU vorzuführen. Er zwang die EU, mit ihm wieder als einzigem Machthaber in Minsk zu verhandeln. Die neuen Grenzbefestigungen stoppen auch Dissidenten, die vor ihm in die EU fliehen wollten. Die Bilder von Menschen in großen Gruppen an der Grenze, auch von Gewalt, sollten den Eindruck einer Invasion erwecken und die polnischen Grenzschützer provozieren. Und deren Verhalten wurde im belarussischen Fernsehen ausgeschlachtet als Ausdruck einer heuchlerischen EU, die Menschen misshandelt.

Und Polen reagiert wie erwartet?
Ja. Die polnische Regierung reagierte mit dem Aussetzen des Asylrechts. Auch andere Länder haben an den EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren mit Härte auf Migration reagiert, an der griechisch-türkischen Grenze seit März 2020, davor schon an der kroatisch-bosnischen Grenze. Ungarn hat Pushbacks – das unrechtmäßige Zurückdrängen von Migranten nach Serbien ohne Verfahren – 2016 sogar legalisiert und hält daran trotz einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof im Dezember 2020 fest. So wird an immer mehr EU-Außengrenzen Recht gebrochen. Doch neu ist, dass die EU in der Offenheit, mit der dies in Polen geschieht, kein Problem mehr sah. Ein polnisches Gesetz legalisierte im Oktober Pushbacks. Dieses Aussetzen eines Grundrechts wurde vom Rest der EU als notwendig akzeptiert. Die polnische Regierung forderte für ihre Politik vor allem freie Hand, andere Unterstützung lehnte sie ab. Nicht einmal die europäische Grenzschutz­agentur Frontex, deren Zentrale in Warschau liegt, durfte an die Grenze. Hilfsorganisationen und Medien wurden verdrängt, die polnische Opposition beschuldigt, die Krise zu verschärfen. Das alles dient auch als perfekte Ablenkung. Die EU wirft Polen vor, EU-Recht im Hinblick auf eine unabhängige Justiz zu brechen. An der Grenze verletzt Polen nun offen EU-Recht und andere Regierungen applaudieren. Auch für die Regierung in Warschau stellt sich die EU so als heuchlerisch dar.

Wie könnte die EU aus dieser Zwickmühle wieder herauskommen?
Es braucht dringend realistische, politisch umsetzbare Alternativen zu Rechtsbruch und Gewalt als Grenzstrategie. Weltweit standen in den letzten Jahren mehrmals demokratische Staaten vor der Wahl, an ihren Grenzen entweder die Kontrolle zu verlieren oder diese durch Pushbacks zu erlangen. Und regelmäßig – in Australien, den USA, Griechenland, Kroatien und nun Polen – entschieden sich Regierungen für Pushbacks. In den USA hat Präsident Joe Biden zwar die Politik seines Vorgängers Trump scharf kritisiert, doch als eine immer größere Zahl von Migranten – die größte in einem Jahr seit 1960 – nun versuchte, aus Mexiko irregulär in die USA zu kommen, setzte Biden die Trump’sche Politik von Rückführungen ohne Asylverfahren fort. Allein im September dieses Jahres betraf dies über 100 000 Menschen. So haben wir heute eine weltweite Krise des Flüchtlingsschutzes, denn der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention – das Non-refoulement-(Nichtzurückweisungs-)Gebot – wird weltweit missachtet. Das ist dramatisch.

Bitte führen Sie das näher aus.
Natürlich dürfen Staaten Grenzen kontrollieren. Sie dürfen auch Menschen abschieben, die ausreisepflichtig sind. Nur haben sich Staaten auch dazu verpflichtet, dies auf der Grundlage von Verfahren zu tun, um die Menschenwürde zu schützen. So entstanden die Flüchtlingskonvention, die Antifolterkonvention, die Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Doch die Geschichte lehrt uns: Auch Grundrechte sind fragil, sobald Regierungen unter Druck das Gefühl haben, ihr Aussetzen sei nicht nur populär, sondern in den Augen von Mehrheiten alternativlos. Es genügt dann auch nicht, wenn Medien und Nichtregierungsorganisationen Missstände und Leid beschreiben, wie seit Jahren zur katastrophalen Lage von Migranten in Libyen. Um etwas zu verändern, braucht es Vorschläge humaner Grenzkontrolle, die nicht im Widerspruch zu Grundrechten stehen. Jene, die Missstände nicht akzeptieren, müssen Vorschläge machen, wie irreguläre Migration ohne Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen reduziert werden kann. Und dann müssen sie Mehrheiten davon überzeugen.

Und wie ginge das konkret?
Es geht um moralischen Realismus. Für Staaten gibt es bei irregulärer Migration an Grenzen drei Optionen:

  1. Offene Grenzen, ohne den Versuch, irreguläre Migration zu reduzieren, wie in einigen Monaten 2015.
  2. Gewaltsame Grenzverteidigung, durch Pushbacks, Gewalt und abschreckende Behandlung, wie heute in Polen.
  3. Einigung mit Drittstaaten, in die Menschen nach einer Prüfung und einem Stichtag überführt werden, wo sie menschenwürdig behandelt werden, und die Chance haben, Schutz zu erhalten, wie in der EU-Türkei-Erklärung vorgesehen.

Das Ziel solcher Einigungen muss es sein, lebensgefährliche irreguläre Migration zu reduzieren, ohne Menschen in ihrer Würde zu verletzen. Einerseits gibt es kein Menschenrecht auf Migration. Andererseits haben Schutzbedürftige ein Recht auf Schutz, allerdings nicht in einem Land ihrer Wahl. Wenn es eine Einigung mit einem Land außerhalb der EU gäbe, eine auch nur kleine Zahl von Ankommenden nach einem Stichtag dorthin zu bringen, wo sie einen Asylantrag stellen könnten, würde die Strategie von Lukaschenko, Menschen nach Belarus zu locken, scheitern, ohne Pushbacks und Gewalt. Dies könnte ein Land wie die Ukraine sein. Allerdings fragten sich Ukrainer zu Recht: Warum sollten sie heute der EU in der Krise mit Belarus helfen? Sie haben eigene Probleme. Genau das wäre der Ausgangspunkt von seriösen Verhandlungen: Was könnte die EU einem Land wie der Ukraine anbieten, so dass diese ein Eigeninteresse hätte, ihr zu helfen? Leider kam es dazu nie.

Man hat aber nicht das Gefühl, dass in diese Richtung derzeit etwas passiert. Ist die Ukraine nur ein Beispiel, oder gibt es konkrete Pläne mit dem Land?
Nein, gibt es nicht. 2021 ist es für die EU bequemer, an der Grenze die Rechtsstaatlichkeit zu opfern, als mit einem fordernden Partner zu verhandeln. Der türkische Premierminister schlug der EU 2016 eine Einigung vor, weil er überzeugt war, es sei im türkischen Interesse. Die Türkei müsse wenig tun, um der EU viel zu helfen. Die EU, auch Deutschland, waren dazu damals bereit. Nehmen wir an, die EU würde der Ukraine heute anbieten, einen Sonderfonds mit 5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre für die Entwicklung ihres Energiesystems, für alternative Energien und Anbindungen an die EU zu schaffen, um auch russischem Druck besser zu widerstehen. Brüssel und Kiew könnten über stärkere Einbindung in den europäischen Markt wie über konkrete Maßnahmen reden, die die Ukraine gegen eine mögliche russische Offensive schützen würden. Im Gegenzug würde die Ukraine dann erst ab einem Stichtag jene aufnehmen, die über Belarus nach Litauen und Polen kommen. Sie würde diesen Ländern so gegen Erpressung auch in der Zukunft helfen. Die, die heute in Belarus sind, könnte die EU dann aufnehmen. So wäre eine humanitäre Krise entschärft, die EU müsste nicht mit Lukaschenko verhandeln und die Ukraine wäre als strategischer Partner der EU aufgewertet – in einem Anti-Erpressungspakt gegen Minsk und Moskau. Und das Asylrecht würde nicht geopfert, wie es nun geschieht. Es wäre für beide Seiten sinnvoll gewesen, darüber konkret und vertrauensvoll zu verhandeln. Doch dazu kam es, anders als 2016, bislang nicht.

In Deutschland wäre das eine Aufgabe der sich neu bildenden Regierung.
Es geht dabei um Grundsätzliches. Der Koalitionsvertrag spricht davon, die Flüchtlingskonvention zu achten, Pushbacks zu stoppen, das Leid und Sterben an den Außengrenzen zu beenden und trotzdem irreguläre Migration zu reduzieren. Das aber geht nur mit Partnern und Diplomatie. So zeigt die Krise in Belarus exemplarisch, wie wichtig es ist, von Anfang an nicht nur hehre Ziele, sondern auch Pläne zur Umsetzung zu haben. Es ist ein großartiges Ziel, das Sterben im Mittelmeer und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Aber ohne einen konkreten Plan, von dem man auch europäische Partner überzeugen kann, wird es nicht passieren.

Weshalb ist es nicht möglich, die Flüchtlinge auf jene EU-Staaten zu verteilen, die dazu bereit sind?
Das wäre ein Teil des Plans. Allerdings ist kein Land – auch Deutschland nicht – bereit, eine unbegrenzte Zahl aufzunehmen. Erinnern Sie sich daran, wie schwierig es vergangenes Jahr nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria war, Familien mit Kindern zu verteilen?

Arbeitsmarktforscher in Deutschland und anderen europäischen Ländern sagen, dass wir dringend Zuwanderung brauchen, um unsere Sozialsysteme und unsere Pflege- und Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten. Ist es nicht paradox, dass wir Menschen, die zu uns wollen, so vehement abwehren?
Das stimmt. Alle unsere Gesellschaften brauchen Zuwanderung. Das ist ein gutes Argument für Migration, aber keines für gefährliche irreguläre Migration. Selbst kleine Zahlen von Menschen, die irregulär kommen, erzeugen eine viel größere Verunsicherung als größere Zahlen regulärer Zuwanderung. Der beste Weg wäre es, mit humanen Methoden, wie Partnerschaften und Rückführungen, irreguläre Migration zu reduzieren und gleichzeitig reguläre Migration zu steigern. Das geht nur, indem man Resettlement, also die Neuansiedlung Schutzbedürftiger, ausbaut – durch mehr legale Einwanderungswege für Flüchtlinge, die Schutz benötigen, aber auch für Menschen, die Arbeit suchen und die gebraucht werden. Unter der alten Bundesregierung gab es eine Fluchtursachenkommission. Diese empfahl, dass Deutschland zumindest so viele Flüchtlinge im Jahr neu ansiedeln solle wie Schweden. Das wären 40 000 Flüchtlinge pro Jahr, die so ohne Schlepper und Lebensgefahr Deutschland erreichen würden. Das wäre ein kohärentes politisches Programm für ein humanes Flüchtlingsregime.

Erwarten Sie, dass die neue Bundesregierung das umsetzen wird?
Leider fehlt im Koalitionsvertrag eine konkrete Zahl dazu. Aber die Grundidee, irreguläre Migration durch Aufnahme und reguläre Migration zu ersetzen, ist da. Nun geht es darum, dies konkret umzusetzen.

Wie wird sich die Migration aus Afrika in den kommenden Jahren entwickeln? Sie haben sich oft kritisch über die vielbeschworenen Bilder einer Masseninvasion oder von Flüchtlingsströmen geäußert.
Ja. Unseriöse Politiker und Autoren erzeugen immer wieder den Mythos einer Masseneinwanderung aus Afrika und eines wachsenden „Migrationsdrucks“. In der Realität sind die Zahlen von regulärer und irregulärer Einwanderung in den vergangenen Jahren kaum gewachsen – trotz Bevölkerungswachstums in Afrika. Es wird immer schwieriger für junge Afrikaner, ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Tatsächlich müsste man den Trend umdrehen: Europa müsste reguläre Migration und Austausch von Studenten oder Wissenschaftlern erweitern. Gleichzeitig müsste die EU die irreguläre Migration, die auch 2021 zu unglaublich vielen Toten auf dem Mittelmeer geführt hat, human reduzieren. Das wäre eine kohärente Politik, die, wenn man die realen Zahlen betrachtet und nicht den Mythen glaubt, auch möglich erscheint.

Halten Sie es für möglich, dass es doch noch zu einer Masseneinwanderung aus Afrika nach Europa kommt?
Nein. Entscheidend dafür, wie viele Menschen irregulär Grenzen überschreiten, ist nicht, wie es Menschen geht, sondern wie die Politik von Staaten an Grenzen aussieht und wie wichtig es Mehrheiten in Demokratien ist, dass Kontrolle ohne Verletzung der Menschenwürde erfolgt. Heute gelingt es weltweit nur noch wenigen Flüchtlingen, über Grenzen Schutz zu finden. Schafft es die Ampel-Regierung, dies zu ändern, irreguläre Migration und die Zahl der Toten im Mittelmeer zu reduzieren und das Sterben zu beenden, dafür aber mehr Flüchtlinge legal aufzunehmen, wäre das ein Durchbruch. Ich halte das für möglich.


Gerald Knaus ist Gründungsvorsitzender des Thinktanks European Stability Initiative (ESI) und Autor des Buches „Welche Grenzen brauchen wir?“.
www.esiweb.org
euz.editor@dandc.eu