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Regionale Staatengemeinschaft

SADC entwertet Gerichtshof

von Laura Hinze

In Kürze

In South Africa, Zimbabwen migrants protested against election-related violence in their home country in 2008

In South Africa, Zimbabwen migrants protested against election-related violence in their home country in 2008

Das Tribunal der South African Devel­opment Community (SADC) ist künftig nicht mehr für Menschenrechte zuständig. Das Gericht ist bereits seit zwei Jahren arbeitsunfähig. Von Laura Hinze

Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Maputo im August beschlossen die Spitzenpolitiker der regionalen Staaten­gemeinschaft, das Mandat des SADC Tribunals zu ändern. Es soll sich in Zukunft nur noch um zwischenstaatliche Angelegenheiten kümmern. Ursprünglich war es auch als Anlaufstelle für Einzelpersonen konzipiert, die ihre Menschenrechte von ihrer Regierung verletzt sahen und in ihrem Heimatland keine Hoffnung auf Abhilfe hatten.

Das Gericht liegt de facto schon seit August 2010 lahm. Nach mehreren Urteilen gegen Menschenrechtsverletzungen der simbabwischen Regierung unter Präsident Robert Mugabe (siehe auch Kommentar auf S. 350) hatte der SADC-Gipfel vor zwei Jahren beschlossen, die Amtszeiten von vier Richtern – einschließlich des Vorsitzenden Ariranga Pillay – nicht zu verlängern. Im Juni 2011 bezeichneten die entlassenen Richter in einem Protestbrief den Beschluss als illegal und willkürlich. Pillay zufolge kann die SADC zwar die Satzung des Tribunals ändern, ihm aber keine Prozesse verbieten.

Henning Melber, Geschäftsführer der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala und seit 1974 Mitglied der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO, kritisiert die Gipfelentscheidung. Wieder einmal werde „die Herrschaft des Rechts in das Recht der Herrscher“ verdreht. Dies zeige erneut, dass alles Gerede der Mitgliedsstaaten über Good Governance nur rhetorische Kosmetik sei, „und dass ihre eigenen Inter­essen mehr zählen als die der Menschen, die sie zu schützen und vertreten vorgeben“. Der Entschluss vom August sei ein großer Rückschritt für die internationale Glaubwürdigkeit der SADC.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor dem Gipfel eine Kampagne mit dem Motto „Save the SADC Tribunal“ gestartet. Sie wurden vom südafrikanischen Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unterstützt. Sie wollten erreichen, dass das Gericht wieder in Kraft gesetzt wird und sich weiterhin mit Menschenrechtsverletzungen befasst.

Laura Hinze