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Global Governance

Das falsche Beispiel

von Hans Dembowski

Meinung

Demonstranten im Juni vor dem Weißen Haus.

Demonstranten im Juni vor dem Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juni mitgeteilt, sein Land steige aus dem Paris-Abkommen aus. Das war eine schlechte Nachricht. Klimaschutz kann ohne die USA eine Zeitlang vorangetrieben werden, aber eher früher als später müssen die USA wieder mitmachen. Die internationale Gemeinschaft muss entsprechend Druck auf das Weiße Haus ausüben.

Trump sagte, er werde die „Implementierung des nichtbindenden Paris-Abkommens und seiner drakonischen finanziellen und wirtschaftlichen Lasten“ stoppen. Das war Unfug, denn ein nichtbindender Vertrag kann kaum drakonisch sein. Tatsächlich sind alle Zusagen im Kontext des Abkommens freiwillig und werden von der jeweiligen Regierung bestimmt. 

Trump war es vielleicht nicht klar, aber mit seiner Rede hat er den Anspruch auf eine globale Führungsrolle vertan. Die Erde ist wegen des Klimawandels wie ein leckes Boot. Temperaturen und Meeresspiegel steigen. Wer führen will, muss an der Lösung dieses Problems arbeiten.  Trumps Haltung bedeutet, dass andere das Leck stopfen sollen und die USA ihren Teil der Verantwortung nicht tragen. 

Die Pariser Zusagen müssen bekanntlich aufgestockt werden, wenn der Klimawandel nicht unkontrollierbare Schäden anrichten soll. Außer Nicaragua und Syrien machen alle Länder bei den freiwilligen Anstrengungen mit. Die USA sind mittelfristig unverzichtbar. Ihr Geld, ihre wissenschaftliches Potenzial und ihr Engagement werden gebraucht. Dennoch ist gewisser Fortschritt auch ohne das Weiße Haus möglich.

Trump ist im eigenen Land unbeliebt und steht vor großen Rechtsproblemen. Schon nächstes Jahr kann er seine Mehrheiten im Kongress verlieren. Die Gouverneure von Kalifornien, New York und anderen wichtigen Staaten lehnen seine Klimapolitik ebenso ab wie viele Bürgermeister und Spitzenmanager. Mit diesen Funktionsträgern muss sich die internationale Gemeinschaft verbünden. 

Gut ist, dass die USA trotz Trump die Klimaziele erreichen dürften, die dessen Vorgänger Barack Obama für 2020 gesetzt hat. Die Wirtschaft scheut nämlich vor neuen Investitionen in neue Großanlagen für fossile Energie zurück. Sie sind ganz einfach zu riskant.

Positiv ist vielleicht auch, dass US-Diplomaten nun bei Klimaverhandlungen kaum noch bremsen können. Auf Aussteiger wird nun mal nicht gehört. Trump wird auch nicht viele Verbündete finden. Saudi-Arabien und Russland kommen in Frage – beide hängen von Öl- und Gasexporten ab, haben ihre Volkswirtschaften nicht diversifiziert und werden von Regimen beherrscht, die das Volk so sehr fürchten, dass sie Grundrechte  beschneiden.

Das mag Trumps autoritären Neigungen entsprechen, reduziert aber noch mal den Führungsanspruch seines Landes. Die USA haben den Kalten Krieg gewonnen, weil ihr  Vorbild von Demokratie und Freiheit inspirierte. Die „soft power“ attraktiver Erfolge erwies sich als ebenso wichtig wie die „hard power“ militärischer Stärke.

Den Regierungen der meisten Entwicklungsländer ist klar, dass der Klimawandel echt ist und die Zukunft ihrer Länder von erfolgreichem Gegensteuern abhängt. Sie werden sich eher der EU und China anschließen, die entsprechend handeln wollen.

In Kenia wurde neulich übrigens eine neue Eisenbahnlinie – ein vergleichsweise energieeffizientes Verkehrsmittel – zwischen Nairobi und Mombasa eingeweiht. Sie wurde von China finanziert und gebaut. Die Volksrepublik unterstützt die Verbesserung der Infrastruktur auch in vielen anderen Ländern – während das Weiße Haus die offizielle Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) zusammenstreichen will. Was überzeugender wirkt, ist klar. 

Die internationale Gemeinschaft muss nun zeigen, dass sie Klimaschutz ernst meint, und den erratischen Staatschef im Weißen Haus isolieren.

Angesichts globaler Herausforderungen wie des Klimawandels, ist Trumps Null-Summen-Denken, dem zufolge der Erfolg einer Partei immer auf Niederlagen anderer Parteien beruht, schlicht nicht mehr akzeptabel.


Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
[email protected]

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