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Demokratie

Politische Dynastie

von Ibrahim Orèd'Ola Falola

Heutzutage

Togo wird von heftigen politischen Unruhen erschüttert. Tausende Menschen folgen dem Aufruf der Opposition und demonstrieren für einen demokratischen Wandel in ihrem Land. Weder Todesfälle noch Tränengas halten sie auf.

Die Demonstranten in Togo fordern, zur Verfassung von 1992 zurückzukehren, die die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei begrenzte. 2002 wurde die Verfassung geändert, um dem damaligen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma, dem Vater des aktuellen Staatschefs, eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Die derzeitige Regierung hatte im Wahlkampf 2015 institutionelle Reformen versprochen, diese aber nicht umgesetzt. Togo und Kamerun sind die einzigen Länder der Region, die ihren Präsidenten eine unbegrenzte Zahl von Amtszeiten erlauben.

Gnassingbé Eyadéma kam im April 1967 nach einem blutigen Putsch an die Macht und regierte das Land 38 Jahre lang mit harter Hand. Als er 2005 starb, war er der dienstälteste Staatschef Afrikas. Im April 2005 gewann sein Sohn Faure Gnassingbé die Präsidentenwahlen. Die Opposition hielt sie für gefälscht. In der Folge kam es zu Straßenschlachten, die UN-Schätzungen zufolge 400 bis 500 Menschenleben kosteten. Am 25. April 2015 wurde Faure Gnassingbé für eine dritte fünfjährige Amtszeit wiedergewählt.

In Togo gibt es zwei große ethnische Gruppen. Im Norden des Landes dominieren die Kabyé und im Süden die Ewé. Gnassingbé Eyadéma sorgte mit Hilfe der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dafür, dass die Kabyé, zu denen er selbst gehört, stets die oberen Ränge in Armee, Polizei und Regierung besetzten – obwohl sie nur etwa 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen, während die Ewé mit rund 40 Prozent die wesentlich größere Gruppe sind. Je länger Eyadéma regierte, umso mehr Konflikte provozierte er zwischen den beiden Gruppen, um seine Macht zu sichern.

Heute nehmen tausende Menschen beider Ethnien an den Anti-Gnassingbé-Kundgebungen in der Hauptstadt Lomé und vielen weiteren Städten des Landes teil. „Es gibt einen wachsenden Druck von den Bürgern, die endlose Herrschaft der Gnassingbé-Familiendynastie zu beenden“, sagt der Bürgerrechtler Pedro Francis Amouzou, Sprecher der Gruppe „Collective Sauvons le Togo“ (Kollektiv Lasst uns Togo retten). Aufgrund des öffentlichen Drucks brachte die Regierung einen Vorschlag für eine Verfassungsreform ins Parlament ein.

Mehrere Menschen wurden bei den Demonstrationen getötet. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Behörden haben den Presseausweis des TV5-Journalisten Emmanuelle Sodji eingezogen, weil er angeblich einseitig über die Krise berichtet hatte, und das Internet wird jedes Mal abgeschaltet, wenn es eine Kundgebung gibt. Die Menschenrechtsaktivistin Farida Nabourema sieht Togo „an einem Wendepunkt“.


Ibrahim Oredola Falola ist Journalist und lebt in Lomé, Togo.
[email protected]

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