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Entwicklungspolitik

Zu wenig und zu unambitioniert

von Sabine Balk

In Kürze

Entwicklungspolitik muss mehr zum Schutz von Kindern tun: Bedürftige Kinder bekommen eine warme Mahlzeit in Sambia.

Entwicklungspolitik muss mehr zum Schutz von Kindern tun: Bedürftige Kinder bekommen eine warme Mahlzeit in Sambia.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Welthungerhilfe und terre des hommes fordern in ihrem aktuellen Bericht „Kompass 2019 – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ eine ambitioniertere Politik der Bundesregierung. Der Bericht zeigt, dass es an Finanzierung und richtiger Schwerpunktsetzung fehlt, um die Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Die Entwicklungsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllt. Sie stellt noch immer nicht, wie bereits 1972 im UN-Rahmen zugesagt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) und mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die am wenigsten entwickelten Länder bereit. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung einen Stufenplan, der verbindlich aufzeigt, wie sie dieser Selbstverpflichtung mittelfristig nachkommen wird.

Welthungerhilfe und terre des hommes verlangen außerdem, Hunger- und Armutsbekämpfung explizit in den Fokus zu stellen. Die „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erachten sie als sinnvoll. Sie sollte institutionell verstetigt und die Mittelausstattung für Hunger- und Armutsbekämpfung langfristig erhöht werden. Die Programme sollten vor allem eine nachhaltige und innovative bäuerliche Landwirtschaft und die ökonomische Entwicklung von ländlichen Räumen stärken.

Hunger- und Armutsbekämpfung erfordern starke zivilgesellschaftliche Organisationen. In vielen Ländern wird der politische und rechtliche Handlungsraum zunehmend eingeschränkt. Die Bundesregierung müsse dieser Entwicklung von „Shrinking Spaces“ mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnen.

Wichtig finden die NGOs auch, dass die Entwicklungspolitik nicht der Migrationsabwehr untergeordnet wird: Entwicklungshilfe sollte nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert und Unterstützungsmaßnahmen zur Grenzsicherung nicht als Entwicklungshilfe etikettiert werden. „ODA darf kein politisches Druckmittel bei Verhandlungen über Migrations- und Asylpolitik sein“, schreiben die Autoren des Berichts.

In der deutschen Afrika-Politik fehlt es der Welthungerhilfe und terre des hommes an partnerschaftlicher Politik. Die Bundesregierung müsse konkreter an Initiativen und Selbstverpflichtungen der Afrikanischen Union und ihrer Agenda 2063 anknüpfen und deren Umsetzung fördern. Die Organisationen fordern außerdem, dass die Bundesregierung Unternehmen verpflichten sollte, die Achtung der Menschenrechte entlang von Lieferketten sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Kompass sind die Auswirkungen von Gewalt und Krieg auf Kinder: Jedes fünfte Kind weltweit ist demnach von Konflikten betroffen. Im Jahr 2017 kam es zu 21 000 bekannten Kinderrechtsverletzungen aufgrund direkter gewaltsamer Auseinandersetzungen. Von 2005 bis 2017 wurden nach NGO-Schätzungen rund eine Viertelmillion Kinder unter 18 Jahren als Zwangssoldaten rekrutiert. Welthungerhilfe und terre des hommes fordern, dass die Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von Kinderrechten einnehmen soll. Die Regierung sollte ihr Engagement im Rahmen der UN fortführen und intensivieren, besonders im Rahmen der gegenwärtigen Mitgliedschaft und des zeitweiligen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat.

Gefordert sind konkrete Initiativen zum Schutz von Kindern und die systematische Verfolgung schwerer Kinderrechtsverletzungen durch staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure. Hierzu gehöre auch der entschiedene Einsatz gegen die Verweigerung humanitärer Hilfe für Kinder und gegen die gezielte Zerstörung überlebenswichtiger ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser, Gesundheitsstationen, Schulen und Versorgungseinrichtungen für Nahrung und Trinkwasser.

Ein großes Problem bei Konflikten ist die Verfügbarkeit von Waffen, vor allem von für Kinder leicht zu bedienenden Kleinwaffen. Deutschland ist einer der fünf größten Exporteure von Kleinwaffen. Nach Ansicht von Welthungerhilfe und terre des hommes sollte die Bundesregierung deren Export in Konfliktgebiete, inklusive dazugehöriger Munition, grundsätzlich verbieten.

Um Kindern in Konfliktregionen bessere Zukunftschancen zu eröffnen, müssten die Mittel für Bildungsmaßnahmen aufgestockt werden, finden die beiden NGOs. Dies bedeute auch, zusätzliche Gelder für multilaterale Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen und acht Prozent des Etats des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe in die Förderung von Bildung zu investieren.


Link
Kompass 2019 – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik:
https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/studies-analysis/2019-Kompass2019-Welthungerhilfe.pdf

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