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Glaube und Politik

Noch viel zu tun

von Edith Koesoemawiria
Jakarta, 18 May 1998

Jakarta, 18 May 1998

Für Indonesien war Mai 1998 eine ähnlich bedeutende Wendemarke wie Februar 2011 für Ägypten oder Januar 2011 für Tunesien. In Jakarta hatte sich der Diktator Suharto drei Jahrzehnte lang an der Macht gehalten. In dem überwiegend muslimischen Land spielen islamistische Parteien keine große Rolle, aber die Menschen neigen zu immer konservativeren Haltungen. Von Edith Koesoemawiria

Der arabische Frühling macht viele politisch ­interessierte Indonesier nachdenklich. 13 Jahre nachdem Suharto zum Rücktritt gezwungen wurde, berichten sie auf diversen Social-Media-Websites über unerfüllte Sehnsüchte nach besseren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, unaufgeklärte Menschenrechtsverletzungen in den Suharto-Jahren sowie Korruption und Misstrauen gegenüber Politikern.

Wie Hosni Mubarak in Ägypten versprach Suharto vor seinem Abgang Neuwahlen, in denen er nicht mehr antreten würde. Aber der Druck war zu stark. Das Land litt unter der Asienkrise und war öko­nomisch angeschlagen. Suharto trat am 21. Mai 1998 zurück, nachdem er sich mit mehreren intellektuellen und religiösen Führungspersönlichkeiten beraten hatte – darunter Abdurrahman Wahid, Nurcholish Majid und Amien Rais. Er berief Vizepräsident Bacharuddin Jusuf Habibie zu seinem Nachfolger.

Habibie, ein früherer Technologieminister und langjähriger Günstling Suhartos, hatte 1990 die Indonesische Vereinigung Muslimischer Intellektueller (ICMI) gegründet. Aber als er Präsident wurde, lehnten ihn muslimische Stundentengruppen ab. Er sei verwestlicht, zu liberal und verstehe das Land nicht, hieß es. Wahlweise störten sich andere an seinen Verbindungen zum alten Apparat oder auch daran, dass das einflussreiche Militär ihn kaum unterstützte. Die ICMI spielte letztlich keine große Rolle.

Habibie blieb ein Jahr im Amt. Seine Präsidentschaft bereitete den Weg für das Osttimor-Referendum, freie Medien und die politische Öffnung.

Unter Suharto gab es in Indonesien nur drei Parteien. An den Parlamentswahlen vom Juni 1999 nahmen dann 48 Parteien teil. Einige kümmerten sich um Minderheiten und andere Sonderinteressen, andere gaben sich demokratisch und nationalistisch in einem umfassenderen Sinne, und 19 Parteien nannten den Islam als Weltbild.

Golkar war die Partei Suhartos. Daneben gab es zu seiner Zeit die Vereinigte Entwicklungspartei (PPP) und die Indonesischen Demokraten (PDI). In den ­ersten freien Wahlen führten drei neue Parteien die Opposition an:
– die Indonesischen Demokraten – Kampf (PDI-P),
– die Partei des Nationalen Mandats (PAN) und
– die Nationale Erweckungspartei (PKB).

Die Wähler stimmten für den Wandel. Die PDI-P wurde mit 35 Millionen stärkste Kraft. Die PKB und die PAN hatten das viert- und fünftbeste Ergebnis. Golkar landete auf Platz zwei. Die PPP und die PDI wurden bedeutungslos.

Die Indonesier stimmten für ein säkulares Land. Es gibt zwei große Organisationen von Muslimen, und die PKB und die PAN waren jeweils mit einer verbündet. Allerdings vertraten sie keine konfessionsgebundenen Positionen und standen allen Bürgern offen. Die alte PPP dagegen berief sich auf einen dogmatischen Islam und wählte die Kabah in Mekka als ihr Symbol. Diese Strategie ging nicht auf.

Seit 1999 stimmen die Indonesier vor allem für säkulare Reformkräfte. Bei den Wahlen 2004 und 2009 schrumpfte der Anteil islamistischer Parteien. Die Gewalt, die Fundamentalisten manchmal Minderheiten antun, hat diesen Parteien ebenso geschadet wie die Anschläge von Al-Kaida auf Bali 2002.

Dennoch sind viele Indonesier vom politischen Alltagsgeschäft enttäuscht. Die Gründe sind partei­interne Streitereien und unerfüllte Wahlkampfversprechen. Viele Menschen hatten zudem gehofft, dass sich die sozioökonomischen Bedingungen schnell bessern würden. Dem war nicht so. Deshalb interessieren sich viele für Alternativen. Politiker bieten immer wieder neue Optionen an, wobei sie oft mit Leuten aus einflussreichen Familien oder dem Militär werben.

Die Demokratische Partei, die heute die Regierung stellt, wurde 2001 gegründet. Präsident Susilo Bambang Yudhohono ist ein ehemaliger General. Einige seiner Minister gehören Golkar an, das Kabinett ist aber ohne Zweifel demokratisch.

Eine islamistische Partei verdient Erwähnung. Ihr werden Kontakte zur Muslimbruderschaft in Ägypten nachgesagt. Sie ging 1999 als Gerechtigkeitspartei ins Rennen, blieb aber erfolglos. 2002 änderte sie ihren Namen in Wohlstands- und Gerechtigkeitspartei und beteuerte, nicht mehr dogmatisch zu sein. Sie begann Korruption und gute Amtsführung zu thematisieren.

Auf dieser Basis steigerte sie ihren Einfluss siebenfach und kommt nun auf acht Prozent. Derzeit fordert sie eine stärkere Stellung der Religion im öffentlichen Leben. Sie wirbt nicht nur in traditionellen religiösen Einrichtungen wie dem indonesischen Ulema-Rat, sondern pokert mit um einflussreiche Positionen im Staatsapparat.

Indonesiens demokratischer Wandel verlief weder glatt noch völlig gewaltfrei. Im Mai 1998 gab es Studentenunruhen in vielen Städten. In Jakarta gab die Polizei tödliche Schüsse auf Demonstranten ab. Es kam zu Plünderungen, Krawallen und Angriffen auf Minderheiten. Viele dieser Verbrechen wurden nie vor Gericht aufgearbeitet. Die Indonesier zeigten sich nachsichtig, viele Menschen in Verantwortungspositionen kamen mit bloßen Entschuldigungen davon.

Politikverdrossenheit

Heute meinen aber viele politisch aktive Menschen, das Land hätte mehr erreichen sollen. Warsito Ellwein hat mehrere Bücher veröffentlicht und arbeitet für die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit. Er meint, Indonesier hätten ihre Scheu vor der Politik nicht abgelegt, oft erscheine ihnen die Demokratie chaotisch. Es gehe aber darum, möglichst viele Menschen nicht nur an der Entscheidung zu beteiligen, wer sie auf befristete Zeit regieren solle, sondern auch an der Politikgestaltung: „Je mehr Menschen aktiv mitmachen, desto höher sind die Chancen, dass die Politik ihnen auch wirklich dient.“

Nach Jahren der Diktatur ist die Vorstellung verbreitet, dass Politik schmutzig sei. Deshalb halten sich laut Ellwein viele Leute fern. Er reist durchs Land und hält Seminare. Er sagt, dass viele, die politisch ­aktiv sind, wichtige demokratische Tugenden immer noch nicht beherzigen: Wählern zuhören, Probleme erörtern und für Lösungen werben. Viele Politiker seien ungeduldig und bereit, zu illegitimen Mitteln wie dem Kauf von Stimmen zu greifen. Andere scheinen willig, Gewalt zu befürworten, wenn das ihren Interessen dient. Ellwein fordert einen Verhaltenskodex und betont Rechtsstaatlichkeit.

Indonesier wollen ein besseres Leben. Vielen reicht es nicht, dass ihr Land heute einen guten Ruf hat und in der Weltwirtschaft eine Rolle spielt. Ihre größte Sorge ist, wie sie mit den ständig steigenden Preisen von Lebensmitteln, Transport und Bildung zurechtkommen sollen.

Indonesien mangelt es an Arbeitsplätzen und Chancen. Die öffentliche Infrastruktur ist in einem traurigen Zustand. Korruption ist weit verbreitet, und die Diskriminierung von Minderheiten nimmt wieder zu. Viele Menschen werden konservativer und denken, die Dinge würden besser laufen, wenn die Politiker moralisch sauber blieben. Letztlich ist es ihnen egal, ob eine Partei sich muslimisch oder säkular nennt. Sie wollen Ergebnisse sehen.