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EU-Politik

Unerledigte Aufgaben

von Theresa Krinninger

In Kürze

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf dem Afrika-EU-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf dem Afrika-EU-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr.

Europäische und afrikanische Staatschefs vereinbarten 2007 die Afrika-EU-Strategie (Joint African-EU Strategy – JAES). Mehr als 60 Staatsoberhäupter bekräftigten daraufhin auf dem 4. Afrika-EU-Gipfel im April 2014, dass „die Umsetzung der JAES verbessert, und die Kooperation der Staaten ergebnisorientierter gestaltet werden soll“.

In den Augen der Experten vom European Centre for Development Policy Management (ECDPM), einem niederländischen Think-Tank, war die Einschätzung richtig, da bisher zu wenig geschah, die guten Absichten in die Tat umzusetzen.

Der ECDPM benennt zwei tiefgreifende institutionelle Hürden. Der neue Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Simbabwes autoritärer Präsident Robert Mugabe, wird den Ton für die weitere europäisch-afrikanische Zusammenarbeit vorgeben. Indessen hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gleich begonnen, die Kommission umzustrukturieren (siehe auch Artikel von Furness und Koch).

Die ECDPM-Autoren kritisieren zudem, dass die JAES allzu bürokratisch ist: „Der Dialog fand bisher außerhalb der JAES-Architektur statt“. Sie meinen, es brauche mehr als nur formale Treffen.

Juncker erklärte die Partnerschaft zwischen EU und Afrika zu einer Priorität. Davon sind mehrere Ressorts, darunter internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Handel, Migration und humanitäre Hilfe sowie Europas Nachbarschaftspolitik betroffen. Vizepräsidentin Federica Mogherini koordiniert innerhalb der Kommission ihre zuständigen Kollegen für Handel (Cecilia Malmström), Nachbarschaftspolitik (Johannes Hahn), humanitäre Hilfe und Krisenschutz (Christos Stylianides) und europäische Entwicklungszusammenarbeit (Neven Mimica). Dass Vizepräsidenten Projektteams leiten, bewertet ECDPM grundsätzlich positiv. Trotz Junckers Rhetorik, so die Experten, stünden Afrika-EU Beziehungen aber bislang nicht ganz oben auf der Agenda.

Das Thema Migration macht afrikanischen sowie europäischen Staatschefs Sorgen. Deshalb haben die Afrika-EU-Gipfelteilnehmer eine gemeinsame Erklärung zu Migration und Mobilität verabschiedet. Zu konkreten Ergebnissen habe das aber nicht geführt, stellen die Autoren fest. EU-Mitgliedsstaaten verfolgen in Hinblick auf das Thema eine unterschiedliche Politik. Es wird die Aufgabe des Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sein, die EU-Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, die bisherige Asylpolitik zu überholen, die das ECDPM für „veraltet“ hält. Avramopoulos ist kein ständiges Mitglied in Mogherinis Projektteam, er kann aber „bei Bedarf hinzugezogen werden“, schreiben die Autoren.

Sie erörtern auch das Problem, dass europäische Entwicklungszusammenarbeit zu fragmentarisch ist. Auch hier verfolgen die EU-Mitglieder ihre eigene Politik. Dies sollen die EU-Delegationen kompensieren, die im Grunde Botschaften der Europäischen Kommission in Ländern außerhalb der EU sind. Sie haben die Aufgabe, entwicklungspolitisches Engagement der EU-Mitglieder zu koordinieren und zu ergänzen. Laut Studie sind aber noch mehr Synergien nötig.
Das ECDPM würdigt, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sich auf gemeinsame entwicklungspolitische Maßnahmen für die Zeitspanne 2014 bis 2020 geeinigt haben. Damit soll Inkohärenz zukünftig vermieden werden. Die Autoren bezweifeln aber, ob EU-Institutionen wie der EAD (der Europäische Auswärtige Dienst), die DG DEVCO (die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung) und die EU-Delegationen die nötigen Kapazitäten haben, dieses Ziel zu verwirklichen.

Die Wissenschaftler mahnen, dass Krisensituationen in Afrika und anderorts schnelle Reaktionen erfordern. Sie fürchten, dass die Konflikte in der Ukraine oder Syrien/Irak von Reformen der entsprechenden EU-Behörden ablenken könnten. Zudem erklärten Staatschefs auf dem Afrika-EU-Gipfel Frieden und Sicherheit zu einer weiteren Priorität. Die ECDPM-Autoren beharren darauf, dass europäische Sicherheitsstrategien auch entwicklungspolitische Themen umfassen müssen, da „es keine Sicherheit ohne Entwicklung, und keine Entwicklung ohne Sicherheit geben kann.“

Theresa Krinninger

Link:
ECDPM Studie “Challenges for Africa-EU Relations in 2015”:

http://ecdpm.org/publications/challenges-eu-africa-mdg-post-2015/?utm_source=hp&utm_medium=hp&utm_campaign=ntr

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