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Gipfelpolitik

Kontinuität fördern

von Axel Berger

In Kürze

Gesundheit und Armutsbekämpfung stehen auf der Agenda: Patientin in einem Krankenhaus in Bangladesch.

Gesundheit und Armutsbekämpfung stehen auf der Agenda: Patientin in einem Krankenhaus in Bangladesch.

Die Entscheidungsträger der G20 stehen unter Rechtfertigungsdruck. Es wird zunehmend in Frage gestellt, ob dieses informelle Forum der wichtigsten Volkswirtschaften effektiv zur Lösung gesellschaftlicher ­Probleme wie der wachsenden Ungleichheit beitragen kann. Die T20 – eine Gruppe von Thinktanks aus den Mitgliedsländern – bieten Rat.

Die G20 haben ihre Agenda über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kern hinaus auf Themen wie Beschäftigung, Klimaschutz und Entwicklung ausgeweitet. Unter deutschem Vorsitz stehen zudem auch Migration und Flucht, Gesundheit und die Zusammenarbeit mit Afrika zur Diskussion.

Der Gipfel wird nicht leicht werden. Es ist mit massiven Protesten von Bürgern zu rechnen. Und auch bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs muss die Bundesregierung voraussichtlich Krisenmanagement betreiben. US-Präsident Donald Trump stellt Grundpositionen der G20 – etwa gegen Handelsprotektionismus und für Klimaschutz – in Frage. Solche Konflikte können die Handlungsfähigkeit der G20 behindern und deren Legitimität untergraben.

Vor diesem Hintergrund stehen auch die Thinktanks der G20-Länder vor neuen Herausforderungen. Sie sind aufgerufen, Lösungsvorschläge für globale Probleme zu erarbeiten. Hierfür arbeiten sie zunehmend in Netzwerken, die Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen und Ländern bündeln. Diese Netzwerke müssen angesichts der jährlich wechselnden G20-Präsidentschaft und damit variierenden politischen Prioritäten auf Kontinuität angelegt sein. Thinktanks sind zugleich wichtige Multiplikatoren internationaler wissenschaftlicher und politischer Diskurse in ihren Ländern.

Thinktanks aus den Mitgliedsländern kooperieren seit 2012 im Rahmen der Think20 (T20) und erarbeiten Lösungsvorschläge für die G20. Während der deutschen G20-Präsidentschaft hat die T20 ihre Arbeitsweise auf eine neue Grundlage gestellt. Im Vordergrund stehen die Stärkung des Netzwerks der beteiligten Institute, die Sys­tematisierung des Austauschs mit der G20 und die Verstetigung der Arbeit der T20. Ein Novum war die Schaffung der „T20 Africa Standing Group“ aus Thinktanks aus Afrika und den G20-Ländern, die sich in den kommenden Jahren regelmäßig treffen und die G20 zu afrikaspezifischen Themen beraten werden. Zudem konnte durch Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Beteiligung von Forschern aus Schwellenländern am T20-Prozess verbessert werden. Die Arbeit koordiniert haben das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft.


Neue T20-Architektur

Der Fokus des T20-Prozesses liegt 2016/17 auf der Etablierung themenspezifischer Taskforces, in denen Wissenschaftler forschungsbasierte Politikempfehlungen für die G20 erarbeiten. Die Taskforces greifen neben klassischen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen auch wichtige entwicklungspolitische Themen auf, etwa die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs), Ungleichheit, nachhaltige Entwicklung in Afrika und Klimawandel. Als unabhängiges Netzwerk arbeitet die T20 auch an zukunftsweisenden Konzepten, die aktuell in der G20 noch nicht konsensfähig sind.

Die wichtigsten Produkte der Taskforces sind Policy Briefs, in denen die Forscherteams konkrete Vorschläge machen. Zur Vorbereitung des Hamburger Gipfels sind mehr als 60 Policy Briefs entstanden. Sie wurden mit G20-Entscheidungsträgern diskutiert und frühzeitig den Arbeitsgruppen der G20 zugestellt, um den Politik- und Entscheidungsprozess der Fachexperten zu unterstützen. Sie sind online auf der G20 Insights Platform zugänglich.

Diese Plattform soll sich über die deutsche Präsidentschaft hinaus zum zentralen Knotenpunkt entwickeln und Politikkohärenz über mehrere G20-Präsidentschaften hinweg fördern. Auch die Arbeit der Taskforces soll verstetigt werden, um so ein Expertennetzwerk aufzubauen, das Wissen über globale Herausforderungen mit nationalen Lösungsansätzen zusammenbringt.


Links

G20 Insights Platform:
http://www.g20-insights.org/

Deutsche T20-Koordination:
http://www.t20germany.org/

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