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Global Governance

„Licht am Ende des Tunnels“

von Iwan J. Azis, Hans Dembowski

Hintergrund

Abgesehen vom Namen hat sich nicht viel geänder: Enrique Peña Nieto, Donald Trump und Justin Trudeau feiern im November 2018 den Abschluss des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens.

Abgesehen vom Namen hat sich nicht viel geänder: Enrique Peña Nieto, Donald Trump und Justin Trudeau feiern im November 2018 den Abschluss des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens.

Jahrzehntelang zielte die Handelspolitik der USA auf multilaterale Liberalisierung ab. Als Donald Trump vor zwei Jahren Präsident wurde, gab er sich jedoch entschlossen, einen anderen Weg einzuschlagen. Zu seinen Slogans gehört „America first“. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ist klar, dass seine Politik Störungen verursacht – und zwar besonders wegen des Zollstreits, den er mit China startete. Ob Trump aber dauerhaften Schaden anrichtet, steht längst noch nicht fest. Iwan J. Azis von der Cornell University im Staat New York nennt Gründe für Optimismus.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage des Welthandels ein?
Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds korrigieren derzeit ihre Prognosen nach unten. Der Welthandel befindet sich also offensichtlich im Abschwung. Die neuen Zölle sind nicht die einzige Ursache, aber sie tragen zu den Problemen bei. Europas Wirtschaft hatte sich schon verlangsamt, die Aussichten in Japan bleiben unklar, und in China scheint Abschwung unvermeidlich. Der drohende Handelskrieg verschärft die Probleme, selbst in den USA. Wie stark er sich auswirkt, ist von Region zu Region verschieden. Im Mittleren Westen der USA, wo die meisten Waren, die nach China exportiert werden, herkommen, sind sie besonders stark und betreffen auch die Landwirtschaft. Die Zahl der Bauern, die dort Insolvenz anmelden, ist in letzter Zeit gestiegen. Auch die Finanzmärkte beginnen die Folgen des Handelsstreits zu messen.

Die USA und China haben sich wechselseitig mit Strafzöllen belegt, und Präsident Donald Trump hat den Konflikt ausgelöst. Gelten die multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) überhaupt noch?
Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Negativ ist, dass die aktuellen Spannungen in bilateralen Verhandlungen zwischen Washington und Peking besprochen werden. Dieses Verfahren unterhöhlt selbstverständlich den Multilateralismus. Positiv ist aber, dass beide Seiten sich noch immer auf WTO-Regeln berufen und sich gegenseitig bezichtigen, diese zu brechen. In diesem Sinne ist das WTO-Regime noch in Kraft. Mithin ist es möglich, nach dem Ende des aktuellen Disputs zum multilateralen System zurückzukehren.

Es gibt mehrere Streitpunkte. Worauf kommt es wirklich an? Trump scheint sich besonders für das Handelsbilanzdefizit seines Landes zu interessieren.
Das stimmt, ich denke aber trotzdem nicht, dass es sonderlich wichtig ist. Die entscheidenden Streitpunkte sind:

  • der Schutz geistigen Eigentums,
  • das Recht ausländischer Investoren, in China Niederlassungen ohne chinesische Anteilseigner zur gründen, und
  • chinesische Subventionen für bestimmte Unternehmen.

Wie die Verhandlungen kurzfristig verlaufen, lässt sich kaum vorhersagen. Es kann schnell vorangehen, aber auch Stockungen geben. Vielleicht wird es noch schlimmer, bevor es wieder besser wird. Längerfristig bin ich aber zuversichtlich, dass China und die USA sich bei den ersten beiden Punkten einigen werden, denn das liegt auch in Chinas Eigeninteresse. Andererseits dürfte sich China beim dritten Punkt kaum auf Kompromisse einlassen, weil das heftige Auswirkungen auf die Innenpolitik hätte.

Die WTO hat ein Streitschlichtungsverfahren, aber es greift nicht mehr. Das liegt nicht nur daran, dass jetzt bilateral verhandelt wird, sondern auch daran, dass neue WTO-Schiedsrichter berufen werden müssten, was Washington blockiert. Gibt es dafür eine Lösung?
Nein, die Trump-Regierung legt offensichtlich keinen Wert auf eine starke WTO. Die wichtige Frage ist aber, ob es ihm gelingt, das WTO-System zu zerstören oder ob er es nur für einige Zeit durcheinanderbringt. Es gibt Gründe zur Hoffnung, dass die Auswirkungen seiner Politik temporär bleiben.

Welche aktuellen Auswirkungen hat der Handelskrieg zwischen den USA und China denn auf Schwellen- und Entwicklungsländer?
Er schadet ihnen. Der Hauptgrund ist, dass viele Volkswirtschaften seit gut einem Jahrzehnt oder so vom Rohstoffexport nach China angetrieben wurden. Manche Länder sind auch an Wertschöpfungsketten beteiligt, die durch China verlaufen. Die Nachfrage nach ihren Gütern und Dienstleistungen geht nun zurück. Leider dachten viele Regierungen, ihre Volkswirtschaften könnten auf Dauer dank der Rohstoffausfuhr nach China wachsen. Das gilt zum Beispiel für mein Heimatland Indonesien. Der Handelskrieg jetzt zeigt aber, dass das eine Illusion war.

Was raten Sie den betroffenen Regierungen?
Dasselbe wie vor 20 Jahren: Es ist wichtig, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Produktivität zu steigern. Leider hat der Rohstoffboom Entscheidungsträger von diesen Aufgaben abgelenkt, so dass sie zu wenig getan haben, um die Industrialisierung voranzutreiben.

Die Trump-Regierung hat nicht nur China Strafzölle auferlegt. Sie hat auch einen Handelskrieg mit Mexiko und Kanada angedroht, woraufhin beide Länder sich schnell auf die Neuverhandlung der nordamerikanischen Freihandelszone (North American Free Trade Agreement – NAFTA) eingelassen haben. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Das lässt sich im Moment noch nicht sagen, denn das neue Abkommen ist noch nicht ratifiziert. Es kann Friktionen geben, weil die Demokraten, die gegen Trump opponieren, mittlerweile die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Ich glaube aber, das United States-Canada-Mexico Agreement – so heißt die Neufassung – wird schlussendlich in Kraft treten. Vom Namen abgesehen hat sich dann nicht viel verändert. Wenn Sie Kontinuität als beruhigend empfinden, ist das eine gute Nachricht. Andererseits verstärkt es den Trend zu immer mehr regionalen Abkommen, die das globale System verwirrend komplex machen. Aus Sicht von Entwicklungsländern, die für den Aufbau von Industrien Auslandsmärkte brauchen, wäre es besser, wir hätten nur ein einziges, kohärentes, multilaterales Regelwerk im Kontext der WTO. Die Neuaushandlung von NAFTA verschlimmert die Lage allerdings nicht sonderlich, denn der Trend zu regionalen und bilateralen Abkommen besteht schon seit vielen Jahren.

Bislang hat Trump der EU keine Strafzölle auferlegt. Er klagt aber immer wieder, die USA importierten mehr aus Europa, als sie dorthin exportierten. Glauben Sie, er startet auch noch einen Handelskrieg mit Europa?
Ich wüsste niemanden, der sagen könnte, was Trump tun und lassen wird. Derzeit sieht es jedoch nicht nach einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA aus. Falls Trump doch neue Zölle – etwa auf eingeführte Autos aus Europa – beschließt, wird die EU vergleichbare Schritte unternehmen. Der Konflikt wird dann vielleicht ähnlich schnell geklärt, ohne dass große Probleme entstehen, wie das in Nordamerika gelang. Derweil könnte die EU – und Deutschland im Besonderen – auch von dem Handelskrieg der USA mit China profitieren. Sie führen ähnliche Dinge aus wie die USA. Deshalb könnte die EU, falls chinesische Zölle US-Lieferungen verteuern, Lücken entsprechend füllen. Davon abgesehen denke ich, dass sich Ihre Bundesregierung tatsächlich Gedanken über Handelsbilanzen machen sollte. Trump beschäftigt sich zu sehr damit, aber Ihre Spitzenpolitiker tun das zu wenig. Welthandel ist großartig und nützt allen Beteiligten, aber wenn Ihre Partner ernsthaft unter anhaltenden Handelsbilanzdefiziten leiden, schafft das Probleme. Das deutsche Modell von fast ausschließlich exportgetriebenem Wachstum ist nicht nachhaltig.

In Deutschland ist es beliebt – nicht zuletzt wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit. Was ist falsch daran?
Allzu große Exportüberschüsse sind ungesund. Wohin sollten wir alle denn unsere Güter ausführen, wenn jedes Land der Welt das deutsche Modell übernähme? Wenn die Arbeitslosigkeit bei Ihnen nur deshalb niedrig ist, weil Deutschlands Ausfuhrvolumen so riesig ist, folgt daraus, dass anderswo die Arbeitslosigkeit entsprechend hoch ist. Obendrein führen Ungleichgewichte im Handel zu Finanzungleichgewichten. Wenn Deutschland mehr ausführt, als es einführt, muss sich irgendjemand verschulden – und exzessive Schulden wirken destabilisierend, egal ob sich nun Privatleute oder Staaten verschulden. Wenn die Zinsen steigen, drückt die Schuldenlast noch schwerer. Deshalb ist es gut, dass die US-Notenbank Federal Reserve sich kürzlich von Zinssteigerungen wieder abgewendet hat. Die Lage bleibt aber trotzdem riskant.

Welche Bedeutung hat die Brexit-Debatte für den Welthandel?
Sie trägt zu den Ungewissheiten bei und bereitet den Investoren Sorgen. Positiv ist indessen, dass die EU zunehmend stärker aussieht. Sie blieb in den Brexit-Verhandlungen erstaunlich geschlossen, und derzeit scheint kein Mitgliedsland mit Ausstiegsgedanken zu spielen. Das liegt selbstverständlich daran, dass Britannien zunehmend isoliert ist und die Vorteile der EU klarer zu erkennen sind. Ja, es stimmt, die EU hat Probleme – aber die Probleme der Briten sehen deutlich schlimmer aus.

Wie sehen Sie die Zukunft des Welthandels?
Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wir erleben derzeit zwar Spannungen und Rückschläge, aber bislang ist kein irreparabler Schaden entstanden.


Iwan J. Azis ist Professor für Regionalwissenschaften und Wirtschaft an der Cornell University in Ithaca, New York, und an der University of Indonesia. Er hat Regierungen mehrerer asiatischer Länder zu nationalen und internationalen Wirtschaftsfragen beraten. In diesem Interview äußert er seine persönlichen Ansichten.
http://iwanazis.com/

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