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Staatseinnahmen

Steuern eintreiben im Dienst der Nation

von Nfamara Jawneh

Hintergrund

Groundnuts are Gambia’s main cash crop

Groundnuts are Gambia’s main cash crop

Reformen haben Gambias Finanzämter gestärkt. Beamte aus anderen afrikanischen Staaten hoffen, von diesen Erfahrungen zu lernen. Von Nfamara Jawneh

2004 schuf Gambias Nationalversammlung per Gesetz die Gambia Revenue Authority (GRA). Das Ziel war, die Effizienz der nationalen Finanzverwaltung zu erhöhen, um die Steuereinnahmen zu steigern und die Bevölkerung zu ermutigen, freiwillig ihren Pflichten nachzukommen. Dafür wurden alle Institutionen zusammengefasst, die zuvor auf diverse Staatseinnahmen – wie zum Beispiel Einkommenssteuern und Zölle – spezialisiert waren.

Die Reform war erfolgreich, die GRA arbeitet gut. Einige Fachleute sehen sie als Modell für andere afrikanische Nationen, sagt Ousman Bah von der GRA. In den vergangenen Jahren besuchten Delegierte der nationalen Steuerverwaltungen aus Nigeria, Malawi und Liberia diese Behörde, um von deren Erfolg zu lernen.

Die GRA zieht viele verschiedene Steuern ein – von privaten und betrieblichen Einkommenssteuern über diverse Unternehmenssteuern bis hin zu Umsatzsteuern auf Güter, Importe und Dienstleistungen. Es gibt auch Steuern auf Kapitaleinkünfte, die fällig werden, wenn Anlagevermögen wie Grund, Aktien oder auch Maschinen verkauft werden. Besteuert werden auch Sachleistungen wie etwa Wohnraum oder Telekommunikationsdienste, wenn Unternehmen diese ihren Mitarbeitern bereitstellen. Obendrein sammelt die GRA verschiedene Gebühren für Lizenzen, Registrierungen und Ähnliches ein.
Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig Gambias. Sie trägt 32 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, schafft Arbeitsplätze und Einkommen für 80 Prozent der Bevölkerung und sorgt für 70 Prozent der Deviseneinnahmen. Die Hauptanbaupflanze ist die Erdnuss.

Näher an den Menschen

Eine der Stärken der GRA ist, dass sie im ganzen Land Ämter hat. Die Bevölkerung schätzt diese Dezentralisierung, da sie es ihnen ermöglicht, direkten Kontakt mit den Beamten aufzunehmen. Während ein Großteil der Bevölkerung in der Vergangenheit keine Steuern gezahlt hat, zahlen nun fast alle, was dazu beiträgt, dass Menschen sich als Staatsbürger verstehen. In Gambia hat sich mittlerweile das Verständnis durchgesetzt, dass es für das Land gut ist, Steuern zu zahlen, da es dessen finan­zielle Überlebensfähigkeit sichert. Im Vergleich zu früher ist die Steuerpolitik durch das Ausstellen von Quittungen sehr viel transparenter geworden.

Menschen mit besonders niedrigen Einkommen (bis zu 7500 Dalasi im Jahr – etwa 190 Euro) sind von Steuern befreit. Dies wird allgemein als fair angesehen.

Schätzungen zufolge sammelt die GRA etwa 70 bis 80 Prozent der Mittel ein, die die Regierung für ihre Aufgaben (Bezahlung von Beamten, Schuldendienst, Infrastrukturinvestitionen und so weiter) benötigt. Das Finanzministerium erwartet, dass die Staatseinnahmen dieses Jahr um vier Prozent steigen werden.

Neben ihren im Land generierten Einnahmen hängt die Regierung Gam­bias von Krediten verschiedener internationaler Geberinstitutionen ab. Wichtige Partner sind dabei unter anderem die Europäische Kommission, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Weltbank sowie die Islamische Entwicklungsbank, der Kuwait Fund und die Regierung Taiwans. Laut David Dunn, der den IWF in Gambia vertritt, trägt Gambia nach wie vor eine hohe Schuldenlast, wobei die Strukturreformen stetig vorankommen.

Die GRA selbst genießt keine direkte Geberunterstützung, aber sie kooperiert über das Finanzministerium intensiv mit der Weltbank und dem IWF. Ziel ist es, die Dienstleitungen zu verbessern und internationalen Standards gerecht zu werden. Auch die GIZ hat Gambia bezüglich der Staatseinnahmen beraten. Es gibt nach wie vor Verbesserungsbedarf. So kommt es zum Beispiel vor, dass ein Beamter der GRA keinen Motorradführerschein ausstellen kann, weil die benötigten Dokumente aufgebraucht sind.

Das GRA-Alltagsgeschäft leitet ein Generalkommissar. Die Behörde hat einen siebenköpfigen Aufsichtsrat, der die Arbeit überwacht und unabhängig über Personal- und Beschaffungsfragen entscheidet. Diese eingeschränkte Autonomie hat die Leistungsfähigkeit der GRA gesteigert. Während einige Mitglieder des Aufsichtsrats die Regierung repräsentieren, vertreten andere den Privatsektor.

Die GRA soll die Steuerflucht eindämmen. Diese wird häufig begangen, indem zwei oder mehr Konten geführt werden, Einkommen und Ausgaben nicht vollständig und richtig erklärt werden oder Geschäftstätigkeiten verschwiegen werden.

Das Steuergesetz enthält Strafzahlungen für alle, die ihre Steuern nicht korrekt zahlen. So gilt für alle, die zu spät zahlen, pro Monat ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld. Die Höchststrafe liegt bei 25 Prozent. Außerdem werden ausstehende Steuern verzinst. Diejenigen, die Steuern unterschlagen und absichtlich nicht oder unvollständig zahlen, müssen bis zu 50 000 Dalasi Strafe zahlen und können bis zu ein Jahr ins Gefängnis kommen.

Für ein gesundes staatliches Finanzwesen kommt es indessen nicht allein auf die Steuerbehörden an. Mehrere Personen – Regierungsbeamte inbegriffen – stehen zurzeit wegen Wirtschaftskriminalität in Gambia vor Gericht. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, Steuerbelege und Bücher gefälscht zu haben.