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Global Governance

„Steuerfahnder ohne Grenzen“

von Erik Solheim

Meinung

„Ich sage nicht, dass in China alles perfekt ist, aber ich erkenne an, dass das Land große  Fortschritte gemacht hat“: Handwerksunterricht in einer Sekundarschule in Shanghai.

„Ich sage nicht, dass in China alles perfekt ist, aber ich erkenne an, dass das Land große Fortschritte gemacht hat“: Handwerksunterricht in einer Sekundarschule in Shanghai.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat kürzlich eine Studie darüber veröffentlicht, wie ihre Mitglieder – die reichen Nationen – mit illegitimen Finanzströmen aus Entwicklungsländern umgehen. Die Autoren loben das gewachsene Interesse am Thema, sehen aber noch großen Handlungsbedarf. In einem Interview mit Hans Dembowski hat Erik Solheim, der Vorsitzende des Development Assistance Committee der OECD, seine Sicht der Dinge erläutert.

Was sind „illicit financial flows"?

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von illegitimen Finanzströmen. Erstens geht es um illegal erworbenes Geld: Profite aus Menschen- oder Drogenhandel, Korruption oder anderen Verbrechen. Solche Erlöse werden gewöhnlich im Ausland gewaschen. Zweitens geht es um Geld, dass auf legale Weise verdient wurde, das aber versteckt wird, um Steuern zu vermeiden. Das ist schädlich, weil dann der Regierung Mittel für Dinge wie Gesundheit und Bildung entgeht. Es gibt aber wieder einen Anreiz, das Geld über die Grenze zu schaffen und neu in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.

 

Was gehen illegitime Finanzströme aus Entwicklungsländer OECD-­Regierungen an?

Es geht um ein wohlverstandenes Eigeninteresse der OECD-Länder. Illegitimes Geld ist die Wurzel vieler Übel. Wenn alles transparent und legal vollzogen würde, wäre es viel schwerer, Bürgerkriege zu führen oder Terroranschläge zu verüben. Der Drogenhandel wäre nahezu unmöglich. Korrupte Politiker wüssten nicht wohin mit ihrer Beute. Die Welt wäre weniger gefährlich, aber gerechter.

 

Werden die OECD-Nationen ihrer Verantwortung gerecht?

Das kann man nicht behaupten. Sie könnten – und sollten – mehr tun, um illegitime Finanzströme zu verfolgen, Schlupflöcher zu schließen und Geld in die Herkunftsländer zurück zu bringen. Es gibt aber eindeutig Bewegung in die richtige Richtung. Diesen Dingen wird heute mehr Aufmerksamkeit geschenkt als früher. Die OECD schreibt ihren Mitgliedern nicht vor, was sie zu tun haben, aber wir weisen sie auf ihre Interessen hin – und auf ihre Versprechen. Im Zuge der globalen Finanzkrise hat sich die G20 mit illegitimen Finanzströmen befasst. Es gibt internationale Standards und Prinzipien. Reiche Länder fordern zudem gern Transparenz von anderen, also sollten sie auch selbst dafür sorgen. Obendrein schaden illegitime Finanzströme auch reichen Ländern. Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass die großen US-Konzerne Starbucks, Google und Amazon in Britannien trotz umfangreicher Geschäftstätigkeit keine Steuern zahlen, weil sie Gesetzeslücken nutzen. Solche Nachrichten zeigen, dass das Interesse am Thema wächst.

 

Wer genau ist denn daran ­interessiert?

Im Grunde sind das alle, die niedrige Steuersätze wollen – denn diese sind nur möglich, wenn alle Steuern zahlen. Zudem sind es auch alle, die Kapitalismus mit Verantwortung wollen. Wer gut arbeitet, soll ruhig Gewinn machen, aber die Öffentlichkeit muss wissen, wer was er tut. Wenn Eigentum versteckt werden kann, wird es möglich, sich um Verantwortung zu drücken. Ich kann das mit einem Beispiel aus meiner Heimat Norwegen illustrieren. Vor zwei Jahrzehnten brannte im Oslofjord ein Schiff, und 200 Menschen starben. Bis heute ist nicht klar, wem das Schiff gehörte. Es gab zu viele Partner, Anteilseigener und Grauzonen. So wird Verantwortlichkeit verwischt.

 

Leider scheinen aber Anläufe, das Steuerrecht durchzusetzen, oft halbherzig. In Deutschland ist umstritten, in welchem Maße in einem Steuerabkommen mit der Schweiz das dortige Bankgeheimnis akzeptiert werden soll. Es hat immer wieder Versprechen gegeben, das Steuerrecht zu vereinfachen und Schlupflöcher zu schließen – es ist aber nur wenig passiert. In anderen OECD-Ländern scheint das kaum anders zu sein.

Also, ich beobachte, dass der politische Wille wächst, dieses Thema anzugehen. Es gibt immer mehr Initiativen, Steuerdaten zwischen Staaten auszutauschen. Es ist ein Prozess, der begonnen hat.

 

Gilt das für Entwicklungsländer auch? Elitäre Interessengruppen sind dort oft noch einflussreicher.

Die Situation ist überall gleich. Denken Sie beispielsweise an Ngozi Okonjo-Iweala, die Finanzministerin von Nigeria. Sie engagiert sich vehement gegen illegitime Finanzströme, Korruption und Steuervermeidung. Sie verdient unsere Unterstützung – aber das bedeutet nicht, dass alle Menschen in Nigeria ihre Sicht teilen. Diejenigen, die von dunklen Finanzkanälen profitieren, wollen diese selbstverständlich bewahren.

 

Wie können und sollen reiche Länder Politiker wie Okonjo-Iweala unterstützen?

Es gibt viele Möglichkeiten. Lassen sie mich die OECD-Vorhaben „Steuern für Entwicklung" und „Steuerfahnder ohne Grenzen" erwähnen. Finanzbehörden und Polizei können international kooperieren. Die Briten haben zum Beispiel Entwicklungsmittel eingesetzt, um die Polizei zu schulen, Schwarzgeld aufzuspüren und es zurück nach Nigeria zu transferieren. Es ist auch sinnvoll, die internen Transfers multinationaler Konzerne zu untersuchen, dank derer sie ihre Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuersätzen anmelden. Andere Geberländer haben Entwicklungsmittel für den Schutz von Aktivisten, die gegen Korruption kämpfen, genutzt. Diese Leute leben gefährlich, weil es in ihren Ländern oft nicht teuer ist, jemand umbringen zu lassen.

 

Sie wollen also, dass die Geber mehr in Finanz-, Steuer- und Zollaufsicht investieren?

Ja, aber lassen Sie mich auch gleich betonen, dass es nicht um ein isoliertes Thema geht, sondern dass dieses Thema für gute Amts- und Regierungsführung auf nationaler wie globaler Ebene wesentlich ist.

 

Gute Regierungsführung ist aber seinerseits ein umstrittener Begriff. In den vergangenen Jahrzehnten haben Indien und Bangladesch unter gewählten Regierungen im Kampf gegen die Armut weniger erreicht als die autoritär geführten Länder China und Vietnam. Haben China und Vietnam gute Regierungsführung?

Darüber gibt es keinen allgemeinen Konsens, aber ich finde, dass die Regierungsführung in beiden Ländern in dem Sinne gut ist, dass die Regierungen erfolgreich ihren Bürgern dienen. Sie investieren in Bildungs- und Gesundheitswesen, Infrastruktur, Landwirtschaft und soziale Dienste. Sie schaffen neue Chancen. Die Lebenserwartung ist dramatisch gestiegen. Also haben die Regierungen vieles richtig gemacht. Was gar nicht funktioniert, ist totalitäre Herrschaft. Nordkorea zeigt, wie eine totalitäre Regierung ein Land zugrunde richtet. Der Vergleich von Nordkorea und Südkorea ist lehrreich. Beide Länder starteten auf der selben Grundlage von Sprache, Kultur, Glaube, Geographie und so weiter. Dank kluger Entscheidungen prosperiert Südkorea, wohingegen Nordkorea wegen schlechter Entscheidungen am Rande der Hungersnot steht. Auch Demokraten wie ich müssen zugeben, dass die Demokratie in Südkorea nicht die Ursache sondern das Resultat von Entwicklung ist.

 

Laut Medienberichten haben Angehörige von chinesischen Spitzenpolitikern wie etwa ex-Premier Wen Jiabao riesige Summen in Steueroasen transferiert. Offenbar machen illegitime Finanzströme auch der Volksrepublik zu schaffen.

Klar, es gibt zweifellos in China Korruption. Andererseits hat aber kein anderes Land so viele Menschen aus der Armut gebracht. Der Lebensstandard hunderter Millionen Menschen ist gestiegen. Das Durchschnittseinkommen ist in drei Jahrzehnten von 200 auf 6000 Dollar im Jahr gestiegen. Ich sage nicht, dass in China alles perfekt ist, aber ich erkenne an, dass das Land große Fortschritte gemacht hat.

 

Wenn wir eine Kleptokratie von einem entwicklungsorientierten Regime unterscheiden wollen, hilft es dann, die Amtsführung im Finanz- und Steuerwesen zu prüfen?

Ich denke es kommt vor allem auf Transparenz an. Je mehr es gelingt, Transparenz durchzusetzen, umso weniger Geheimmachenschaften wird es geben. Wir werden die menschliche Natur nicht ändern. Aber wir können Regeln, Institutionen und Anreize schaffen, die korrektes Handeln und gute Amtsführung begünstigen. Und das sollten wir auf nationaler und internationaler Ebene auch tun.

 

Welche Rolle haben die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen reicher Länder in diesem Zusammenhang?

Ich sehe für sie zwei Hauptaufgaben:

  • Sie sollten die Reformkräfte in Entwicklungsländern unterstützten. Sie können Rat und Wissen anbieten, sie können sinnvolle Vorhaben finanzieren und sie können zivilgesellschaftliche Akteure, die auf diesen Feldern aktiv sind, stärken.
  • Zugleich sollten sie aber auch daheim den Wandel vorantreiben. Sie müssen Bewusstsein für die globalen Zusammenhänge wecken. Den Justiz- oder ­Finanzministerien hochentwickelter Länder liegen die Sorgen der Entwicklungsländer nicht am Herzen, denn das ist nicht ihre Aufgabe. Die Entwicklungs-Agencies verstehen aber die globalen Auswirkungen des Handelns nationaler Akteure – und sie sollten dafür sorgen, dass andere Institutionen und die ­Öffentlichkeit das auch tun.

 

Die Fragen stellte Hans Dembowski. Disclaimer: Die Frage über Wen Jiabao und Steueroasen wurde nachträglich aktualisiert. Sie bezog sich im ursprünglichen Interview auf den Reichtum, zu dem Wen Jiabao, wie von der New York Times 2013 berichtet, es Amt gebracht hatte. Erik Solheim verzichtete seinerseits auf eine Aktualisierung seiner Antwort, weil die Frage im Kern dieselbe geblieben ist.

 

 

Erik Solheim ist der Vorsitzende des DAC (Development Assistance Committee) der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development). Er ist ein ehemaliger Entwicklungsminister Norwegens.

Twitter feed: @SolheimDAC

http://www.oecd.org