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Kommentar

Gefährliche Tragödie

Durch die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan versucht Präsident Musharraf seine Macht zu retten. Zugleich zeigt dieser Schritt, dass das Land politisch fast am Abgrund steht. Die demokratischen Selbstheilungskräfte sind verbraucht, eine verantwortungsbewusste neue Führungsklasse ist nicht in Sicht. Ein Neubeginn ist nötig, auch bei der internationalen Zusammenarbeit mit Pakistan. [ Von Gregor Enste ]

Was sich seit Frühjahr 2007 in Pakistan abspielt, ist ein gefährliches Staatstrauerspiel mit schlechter Dramaturgie, miserabler Regie und unreifen Hauptdarstellern. Es handelt von der inneren Verfasstheit der 165 Millionen Einwohner zählenden Republik im 60. Jahr ihrer Gründung, wo der Islam Gründungsmythos und Ordnungsrahmen zugleich ist, wo die Armee die Gesellschaft dominiert und wo man vom Basar bis zu intellektuellen Zirkeln stolz darauf ist, die einzige muslimische Nation mit Nuklearwaffen zu sein. Wenn der Vorhang in diesem Stück endlich fällt, ob mit oder ohne Parlamentswahlen, wird es nur Verlierer geben – sowohl in Pakistan als auch auf der internationalen Zuschauertribüne.

Die Erstürmung der Roten Moschee mitten in Islamabad im Juli 2007 verdeutlichte schlaglichtartig, wie weit die Talibanisierung Pakistans vorangeschritten ist. Als General Pervez Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand verkündete, begründete er das auch damit, dass die Armee nun besser gegen Al Qaida und sonstige Terroristen kämpfen könne. Und er erklärte, er habe handeln müssen, um die Nuklearwaffen nicht in die Hände von Islamisten fallen zu lassen, er habe Pakistan vor dem politischen Selbstmord retten müssen, sein Land sei vom Staatszerfall bedroht. Das ist eine ernüchternde Einschätzung für einen Alleinherrscher, der 1999 seinen ersten Militärputsch auch damit begründet hatte, er wolle Pakistan davor bewahren, ein zweites Somalia zu werden.

Allen Pakistani war klar, dass der wahre Grund für den Ausnahmezustand der drohende Machtverlust von Musharraf war. Der unbotmäßige Oberste Gerichtshof stand kurz davor, die Wahl von Musharraf zum Präsidenten für nichtig zu erklären. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse, alte Feinde werden zu neuen Freunden in Sachen Machterhalt, und hinter den Kulissen versucht die Schutzmacht Amerika verzweifelt, ihren Einfluss zu wahren. Musharraf lässt zu Tausenden diejenigen verhaften, die eigentlich seine Verbündeten im Kampf gegen Islamisten und Taliban sein müssten: Vertreter der Zivilgesellschaft, Medien und Justiz. Er streckt seine Fühler aus nach den vor zehn Jahren abgesetzten Premierministern Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. Bei Redaktionsschluss schienen diese sich aber gegen ihn zu verbünden.

Die politisch denkende Elite in Pakistan betrachtet frustriert die Schwäche des Parlaments und die Folgen dynastischer Parteipolitik. Sie räumt selbstkritisch ein, dass es in der Gesellschaft keinerlei demokratisches Selbsterneuerungspotenzial gibt, dass keine verantwortungsbewusste neue Führungsklasse in Sicht ist und dass mehr als 30 Jahre Kriegsrecht eine fast irreversible Militarisierung der Gesellschaft zur Folge hatten.

Zunehmend stellt man daher in Pakistan die Identitätsfrage und fordert einen radikalen Neubeginn. Den wünschen sich viele Pakistani auch von der europäischen Außenpolitik, die um Pakistan in den letzten Jahrzehnten einen Bogen geschlagen hat. Europa muss das Land in eine kohärente asiatische Gesamtstrategie einbinden – auch angesichts der Tatsache, dass der Antiamerikanismus in Pakistan fast zu einer zweiten Staatsreligion geworden ist.

Eine demokratische Umkehr und eine Abkehr von der schleichenden Islamisierung kann nur von Kräften kommen, die vehement Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Dritten Gewalt einfordern. Die politisch erwachende Studentenschaft an nichtstaatlichen Universitäten zum Beispiel und die elitären Inseln der Zivilgesellschaft müssen ermutigt und angeleitet werden, vereint ihrer Verantwortung zur politischen Mitgestaltung gerecht zu werden. Dieser Aspekt kam in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bisher zu kurz.

Das etwas in Vergessenheit geratene Ankerlandkonzept des Bundesentwicklungsministeriums könnte Grundlage für eine realistische Bestandsaufnahme jenseits der Routine von Ländergesprächen sein. Wenn General Präsident Musharraf ungestraft behaupten darf, „zuerst komme Pakistan und dann erst die Demokratie“, ist etwas gründlich schiefgelaufen mit der externen Demokratieförderung in dieser für die neue Weltordnung so wichtigen Schlüsselregion.