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Totalitäre Ambitionen

Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt

von Arfa Khanum Sherwani

Hintergrund

Engagement für Umar Khalid Anfang 2021 in Kolkata.

Engagement für Umar Khalid Anfang 2021 in Kolkata.

Aggressive Propaganda verzerrt die öffentliche Debatte in Indien immer stärker. Behörden tolerieren und fördern teilweise den Hinduchauvinismus von Premierminister Narendra Modi. Selbst Aufrufe zum Völkermord werden kaum geahndet. Wer dagegen Regierungskritik wagt, muss mit Einschüchterung, Schikanen und Unterdrückung rechnen.

Im Dezember  gab es ein dreitägiges Spitzentreffen hinduchauvinistischer Kräfte im nordindischen Haridwar. Unter anderem wurde gefordert, die muslimische Gemeinschaft in Indien so zu behandeln wie die Rohingya in Myanmar. Das war ein Aufruf zum Völkermord, denn in Pogromen wurden muslimische Rohingya ermordet und vertrieben. Dörfer wurden niedergebrannt. In Haridwar wurde solches Blutvergießen für nötig befunden, um hinduistisches Leben in Indien zu schützen. Hassrhetorik ist ernst zu nehmen. Indien hat eine lange Geschichte anti-islamischer Gewalt (wie ich auf www.dandc.eu ausgeführt habe).

Deshalb ist es verboten, Unfrieden zwischen Religionsgemeinschaften zu sähen. Dennoch griffen staatliche Stellen nicht ein, selbst als bekannt war, was in Haridwar besprochen wurde. Als die Empörung landesweit wuchs, nahm die Polizei zwar ein paar Teilnehmer fest, aber die dürften eher nicht bestraft werden. Hauptveranstalter Yati Narsinghanand Saraswati wurde im Februar auf Kaution freigelassen.

Dagegen verbleiben gewaltfreie Regierungskritiker oft jahrelang in Haft, bis ihr Prozess überhaupt beginnt. Ein aktuelles Beispiel ist Umar Khalid. Der Student wurde 2019/2020 zu einem der Gesichter des Protests gegen die diskriminierende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. In dieser sozialen Bewegung spielten muslimische Frauen wichtige Rollen (siehe hierzu meinen Beitrag auf www.dandc.eu). 

Khalid ist seit September 2020 in Haft. Ihm wird die Anstiftung von Krawallen in Delhi vorgeworfen. Das ist absurd, denn die Krawalle waren ein antiislamisches Pogrom. Dutzende starben; Moscheen wurden in Brand gesetzt. Zwei Drittel der Toten waren muslimisch. Hinduistische Fanatiker rechnen nach Gewalttaten mit Straffreiheit, aber gegen Oppositionelle geht der Staat hart vor (siehe Mira Mandal auf www.dandc.eu). Wie Khalid  wird ihnen häufig vorgeworfen, gegen das drakonische Antiterrorgesetz UAPA (Unlawful Activities Prevention Act) verstoßen zu haben.

Verfassungswidrige Ideologie

Modis Partei, die BJP, gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, aus deren Sicht Indien eine hinduistische Nation ist. Im Zentrum steht der RSS, eine Kaderorganisation die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den zwanziger Jahren inspiriert wurde. Internationale Beobachter unterschätzen meist das totalitäre Potenzial von Hindutva, wie die RSS-Ideologie heißt (siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu) .

Der RSS duldet kein Weltbild außer seinem eigenen. Das gesamte Netzwerk definiert die Nation mit dem Hinduismus, meint aber eigentlich nur die oberen Kasten. Minderheiten gelten nichts und sollen die Gesellschaftsordnung akzeptieren, die dem RSS vorschwebt. Diese Haltung ist undemokratisch und tendenziell autoritär. Die Hindutva-Rechte sehnt sich nach voller Kontrolle aller Institutionen. Sie reagiert aggressiv auf Gegenstimmen, wie sie etwa die Bauernbewegung oder die Proteste gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts artikulierten. BJP-beherrschte Behörden äußern immer wieder Terrorismusverdacht und reichen entsprechende UAPA-Klagen ein.  

Hindutva widerspricht grundsätzlich der säkularen Verfassung Indiens, welche die Benachteiligung religiöser Minderheiten verbietet. Modi ist für autoritäres Gebaren bekannt – aber nicht für Distanzierung von Gewalttaten aus seinem ideologischen Umfeld.  

Die Massenmedien halten dem politischen Druck nicht stand. Vor allem private Fernsehsender verbreiten aggressive Propaganda. Sie tun wenig, um Fakten zu prüfen,  und akzeptieren alles, was eine Regierungsstelle verlautbart.

Manipulation sozialer Medien

Unterdessen schüren Hindutva-Trolle in sozialen Medien Hass. Wer es wagt, die Regierungspolitik in Frage zu stellen, wird „antinational“ genannt und des Verrats oder Terrorismus bezichtigt. TheWire.in, die unabhängige Website, für die ich arbeite, hat kürzlich berichtet, dass die Trolle eine App nutzen, um sich zu koordinieren und Desinformation viral zu beschleunigen. Sie heißt Tek Fog  und manipuliert auch digitale Programme. Die Multis, denen die Plattformen gehören, stört das kaum. Sie haben schon mehrfach gezeigt, dass es ihnen wichtiger ist, der Regierung zu gefallen, als den demokratischen Diskurs zu fördern. Andere Sprachen als Englisch interessieren sie eher nicht. 

Folglich erscheint der Hinduchauvinismus im Internet stärker zu sein als er in der Gesellschaft wirklich ist. Facebook und Twitter lassen sich als Hassmaschinen missbrauchen, mit denen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Gezielt angegriffen werden politisch engagierte Personen, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien, sowie professionell in Rechtswesen oder Journalismus tätige Menschen. Ich selbst erlebe das schon lange (siehe meinen Bericht hierzu auf www.dandc.eu). Mittlerweile stehe ich auf der Liste der zehn am häufigsten in sozialen Medien attackierten Inderinnen. Ständig gibt es Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Voriges Jahr lancierten Hinduchauvinisten die App Bully Bai, mit der sie fiktiv muslimische Frauen versteigern, dabei aber echte Namen und Bilder verwendeten. Wegen breiter öffentlicher Empörung wurde das beendet. Zeitweilig war diese Form von Einschüchterung und Belästigung der religiösen Minderheit aber wirkungsvoll.  

Bedrängten Minderheiten

Im Alltag stehen Minderheiten unter Druck. Ende Februar wurde muslimischen Schülerinnen und Studentinnen, wenn sie das muslimische Kopftuch trugen, im südindischen Bundesstaat Karnataka der Zutritt zu ihren Bildungseinrichtungen verwehrt. Ein Gericht hatte vorläufig entschieden,  Institutionen dürften bereits bestehende Kleidungsordnungen durchsetzen. Das wurde missverstanden, so dass plötzlich junge Muslimas im ganzen Bundesstaat sich zwischen Kopftuch und Lehrveranstaltung entscheiden mussten. Der Ministerpräsident von Karnataka, Basavaraj Somappa Bommai, ist BJP-Mitglied.

Hindutva-Demos haben in jüngster Zeit auch immer wieder Freitagsgebete in Gurgaon gestört. Diese Stadt liegt im Großraum Delhi und heißt mittlerweile offiziell Gurugram. Die Störenfriede forderten, muslimische Gemeinden sollten drinnen beten. Dabei ist allgemein bekannt, dass es zu wenig Moscheen gibt, und diese zu klein sind. Zu Weihnachten wurden in Südindien christliche Gemeinden auf ähnliche Weise angegriffen.

Am schlimmsten ist die Lage vermutlich in Kaschmir. Diese Region war früher Indiens einziger Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, aber die Modi-Regierung beendete 2019 die relative Autonomie und unterstellte das Gebiet der Zentralregierung. Die Unterdrückung ist hart. Im Februar berichteten Zeitungen weltweit von der Verhaftung Fahad Shahs, des Chefredakteurs der unabhängigen Website The Kashmir Walla. Die New York Times berichtete über „Schikanen und Einschüchterung“. Der Guardian warnte, die Unterdrückung der Presse eskaliere. Mehr Aufmerksamkeit dieser Art täte unserer Demokratie gut.   


Arfa Khanum Sherwani ist leitende Redakteurin der unabhängigen Website The Wire.
Twitter: @khanumarfa
TheWire: https://thewire.in/