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Multilaterale Politik

Bessere Global Governance

von Hans Dembowski

Meinung

Impfung eines Kindes in Sanaa im Jemen.

Impfung eines Kindes in Sanaa im Jemen.

„Post-2015 Development Agenda“ ist ein sperriger Begriff. Wer nicht weiß, dass 2015 das Jahr ist, in dem die im Jahr 2000 von den UN beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele (MDGs – Millennium Development Goals) erreicht werden sollen, versteht ihn nicht. Den meisten Menschen sind diese Daten sicherlich nicht bewusst. Dennoch haben UN-Bemühungen, die „Post-2015“-Diskussion anzustoßen, für einigen Wirbel gesorgt. Von vielen Seiten gibt es nun Vorschläge für die Folgeagenda nach den MDGs.

Öffentliche Aufmerksamkeit kann zweischneidig sein, wenn sie Erwartungen weckt, die letztlich unerfüllt bleiben. Unsere Spezies steht vor riesigen Herausforderungen, denen Nationalstaaten allein nicht gewachsen sind. Dabei geht es unter anderem um die globale Finanzarchitektur, Terrorismus und fragile Staatlichkeit, Ernährungssicherheit, organisierte Kriminalität, Treibhauseffekt oder schwindende Artenvielfalt. Regierungen müssen nicht nur innerhalb ihrer eigenen Grenzen, sondern auch multilateral kompetent und verantwortlich agieren.

Eigentlich brauchte die Menschheit so etwas wie eine Weltverfassung. Das Monopol des UN-Sicherheitsrats, militärische Interventionen zu genehmigen, ist ein Baustein davon. Es hat geholfen, verschiedene Krisen zu managen, aber Krieg nicht ausschließen können. Das Vetorecht wichtiger Länder hat den Sicherheitsrat oft ineffektiv gemacht.

In anderen Politikfeldern scheitern UN-Einrichtungen an ähnlichen Dingen. Verhandlungen sind zäh und leicht zu blockieren, wenn nicht Mehrheiten entscheiden, sondern Konsens nötig ist. Zudem sehen Verträge oft keine Sanktionsmechanismen vor, sodass Kooperation vom guten Willen aller Beteiligten abhängt – und der wird knapp, wenn zentrale Interessen berührt sind.  

Viele, die sich in der Post-2015-Debatte zu Wort melden, äußern sich frustriert. Ihnen ist klar, dass sich der Treibhauseffekt in zwei Jahrzehnten internationaler Klimapolitik beschleunigt hat. Sie wissen auch, dass Ernährungssicherheit statistisch in den vergangenen 20 Jahren zwar besser, seit fünf Jahren aber wegen heftiger Preisschwankungen auf dem Weltmarkt wieder prekärer geworden ist. Sie verstehen zudem, dass der erste Trend den zweiten verschärft. Zivilgesellschaftliche Akteure auf der ganzen Welt fordern deshalb stringente multi­laterale Regeln, um diese Dinge anzugehen.

Die MDGs waren nie verbindlich. Und das, was das High-Level-Panel hochrangiger Personen den UN kürzlich als Folgeagenda vorgeschlagen hat, wird auch nicht zu einer Art Weltverfassung führen. Bindende Regeln entstehen in anderen UN-Kontexten, von denen die Klimarahmenkonvention vermutlich der wichtigste ist. Die globale Erwärmung muss begrenzt werden, wenn andere Probleme nicht unkontrollierbar eskalieren sollen.

Es ist deshalb gut, dass das Panel klargestellt hat, dass ökologische Nachhaltigkeit unabdingbar ist. Es geht auch auf andere Dinge ein, die auf der MDG-Liste fehlten, wie anständige Arbeitsplätze, gute Regierungsführung und ungerechte Ungleichheit. Dass hochrangige Personen aus vielen verschiedenen Ländern sich in ihrem Bericht an die UN auf diese Punkte geeinigt haben, ist Beleg eines informellen Weltkonsenses darüber, worauf es künftig wirklich ankommt. Das Dokument wird zwar nicht zu bindenden Regeln führen, aber es weist in die richtige Richtung und unterstützt so die Forderung nach besserer Global Governance. Das reicht nicht, ist aber besser als nichts.