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Global governance

Globale Nachhaltigkeit an finanzielle Integrität geknüpft

von Ronald Ssegujja Ssekandi

In Kürze

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden:  https://www.factipanel.org/reports.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: https://www.factipanel.org/reports.

Illegale Finanzströme stellen ein großes Hindernis für nachhaltige Entwicklung dar. Der kürzlich veröffentlichte Bericht eines hochrangigen Expertengremiums macht Lösungsvorschläge für das Problem.

Regierungen sollten sich stärker dafür einsetzen, das globale Finanzsystem auf Rechenschaftspflicht, Legitimität, Transparenz und Fairness zu gründen. Laut dem 2020 von den UN eingesetzten High-Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda (FACTI) sind das die wichtigsten Merkmale finanzieller Integrität.

FACTI zufolge ist diese unabdingbar. Seine Mitglieder fordern mehr Transparenz im Hinblick auf:

  • die Besitzverhältnisse von Unternehmen,
  • öffentliche Ausgaben,
  • die Verfolgung von Bestechung,
  • die Besteuerung der großen Digitalunternehmen, die das Internet dominieren,
  • den Kampf gegen Geldwäsche und
  • die Verhinderung von Steuervermeidung und steuerlichen Missbrauch.

Derzeit verschwindet laut FACTI zu viel Geld in illegalen Kanälen. 2,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts sei jährlich von Geldwäsche betroffen, und bis zu 600 Milliarden Dollar gingen Regierungen pro Jahr verloren, weil Unternehmen sich Steueroasen zunutze machten. Allein Deutschland entgehen demnach aufgrund von Steuervermeidung jährlich 35 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld könnte eine zusätzliche Kapazität von 19 Gigawatt Windkraft an Land aufgebaut werden. Bangladesch könnte mit seinen entgangenen Steuern eine Rente für 9   Millionen Menschen finanzieren und der Tschad 38 000 Klassenzimmer bauen. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die NGO Transparency International Korruption und Amtsvergehen in 17 Ländern dokumentiert hat, die 1,1 Milliarden Dollar an Staatsgeldern betreffen.

Die Probleme wurden bereits 2015 auf dem UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba diskutiert. Er mündete in die Addis Ababa Action Agenda. Darin verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, ihre Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Finanzströme bis 2030 zu verdoppeln. Dazu wollten sie Steuervermeidung und Korruption bekämpfen, indem sie sowohl ihre nationalen Regulierungen als auch die internationale Zusammenarbeit verstärken. Das wurde als essenziell für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) angesehen, die die UN im selben Jahr verabschiedeten.


Auswirkungen der Pandemie

Der FACTI-Bericht hält die bestehenden Regulierungsrahmen für unzureichend, um illegale Finanzströme zu unterbinden. Auch schon bevor Covid-19 die öffentlichen Finanzen und das Vertrauen der Menschen vernichtete, wiesen die nationalen und internationalen Systeme demnach Schwächen auf. Die Pandemie habe zudem die Ungleichheit verstärkt. FACTI schätzt, dass extreme Armut zwischen April und Juli 2020 um sieben Prozent zugenommen hat. Auf der anderen Seite soll das Vermögen von Milliardären um 27,5 Prozent gestiegen sein.

FACTI wird von den beiden Co-Vorsitzenden Ibrahim Assane Mayaki, Ex-Regierungschef des Nigers, und Dalia Grybauskaite, ehemalige Präsidentin Litauens, geleitet. Es baut auf der Arbeit verschiedener UN-Organisationen wie UNODC, UNCTAD, UNDP und den Regionalkommissionen auf. Die Mitglieder sind sich nicht in allen Details des Berichts einig, stimmen aber darin überein, dass jetzt folgende Schritte nötig sind:

  • der Aufbau eines legitimierten globalen Systems von Gesetzen, Normen, Standards und Institutionen, die mit UN-Prinzipien und -Standards im Einklang sind,
  • der Umbau des Finanzsystems dahin gehend, dass die Klimakrise berücksichtigt und nachhaltige Investitionen sichergestellt werden, und
  • eine Übersetzung der FACTI-Vorschläge in Richtlinien für nationale und internationale Finanzsysteme.


Report
FACTI Panel Report, 2021: Financial integrity for sustainable development.
https://uploads-ssl.webflow.com/5e0bd9edab846816e263d633/602e91032a209d0601ed4a2c_FACTI_Panel_Report.pdf

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