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Handelspolitik

Trump drangsaliert

von Hans Dembowski

Hintergrund

Trump lud Stahlarbeiter ein, bei der Unterschrift des Zollerlasses zuzuschauen.

Trump lud Stahlarbeiter ein, bei der Unterschrift des Zollerlasses zuzuschauen.

US-Präsident Donald Trump erhebt neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Handelspartner der USA dürfen sich nicht erpressen lassen. Auch Handelskonflikte mit China müssen im Rahmen der WTO gelöst werden.

Die Zölle betragen 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren. Als dieser Kommentar vor der Osterpause verfasst wurde, waren Kanada, Mexiko, die EU und andere enge US-Alliierte zunächst einen Monat lang ausgenommen. Andere Partner – wie Japan beispielsweise – konnten Ausnahmen beantragen. Wie es dann im Mai weitergeht, sollten Verhandlungen klären.

Das Weiße Haus kündigte derweil gleich weitere Zölle im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar an, um High-Tech-Importe aus China zu begrenzen. Laut Trump sind Chinas Handelspraktiken – etwa im Blick auf intellektuelle Eigentumsrechte – unfair. Auch sollen chinesische Investitionen in den USA eingeschränkt werden. Zudem will die US-Regierung die Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organization) anrufen. Der letzte Punkt entspricht EU-Forderungen. Tatsächlich finden auch andere WTO-Mitglieder chinesisches Gebaren problematisch, und die WTO ist das richtige Forum, um derlei zu klären. Ob Trump diesen Weg aber ernsthaft beschreiten will, bleibt unklar. Seine Rhetorik zeigt, dass er am liebsten unilateral agiert.

Seine Zölle können einen destruktiven Handelskrieg auslösen, der alle Volkswirtschaften belastet. Wenn betroffene Länder nicht entschlossen reagieren, ermutigen sie Trump zu weiteren Drangsalierungen und Erpressungen. Weil Vergeltungszölle Trump aber zu weiteren Zöllen motivieren könnten, droht eine Eskalation, die überall zu konsequentem Protektionismus führt und die Lieferketten, von denen Unternehmen weltweit abhängen, unterbricht. China hat schon Maßnahmen in Reaktion auf die Metallzölle angekündigt und zeigt sich entschlossen, auch andere Restriktionen zu sanktionieren.


Fadenscheiniges Argument

Trump behauptet, die Stahl- und Aluminiumzölle dienten der nationalen Sicherheit. Der Hintergrund ist, dass die WTO-Regeln Regierungen in diesem Fall großen Spielraum geben. Allerdings ist Trumps Standpunkt wenig glaubwürdig, denn er will mit ebendiesen Zöllen in Handelsgesprächen Druck machen. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen für Metallmangel in der US-Rüstungsindustrie. 

Wenn die nationale Sicherheit der USA von einer heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie abhängt, dürften Kanada, Mexiko und andere Verbündete nicht einmal befristet von Zöllen ausgenommen werden. Wenn dagegen die Waffenhersteller in den USA auf Lieferungen aus diesen Ländern vertrauen können, müssten diese permanent davon befreit werden. Wenn die Zölle ein handelspolitisches Druckmittel sind, sind sie allerdings völlig inakzeptabel. Vermutlich will Trump aber in erster Linie seine Parteibasis begeistern und von seinen vielen Skandalen – Russland, Pornostar, Selbstbereicherung et cetera – ablenken.

Auf das fadenscheinige Argument „nationale Sicherheit“ sollte sich niemand einlassen. Andere WTO-Mitglieder müssen darauf bestehen, dass die Regeln für alle gelten. In diesem Sinne sollte auch die WTO selbst das Thema behandeln.

Verbündete der USA sind nicht gut beraten, wenn sie Kompromisse mit dem Weißen Haus schließen, um langfristig von den Zöllen ausgenommen zu werden. Es geht ums Prinzip. Wer jetzt nachgibt, erlebt bald wieder Gängelei und Erpressung. Bezeichnenderweise gelten die Ausnahmen für Japan nicht, dessen Premierminister Shinzo Abe sich seit Trumps Wahlerfolg größte Mühe gibt, ihm zu schmeicheln und möglichst nicht zu widersprechen. Der US-Präsident hält ihn offensichtlich für schwach.  

Leider unterhöhlt die Trump-Regierung das WTO-Streitschlichtungsverfahren seit geraumer Zeit. Washington blockiert die Berufung neuer Schiedsrichter – und ohne eine ausreichende Anzahl dieser Fachleute werden Entscheidungen in einigen Monaten unmöglich werden. Dann werden WTO-Urteile nicht mehr Strafzölle legitimieren, und Handelskonflikte werden noch schwerer zu lösen sein. Der Welthandel steuert auf eine anarchische Phase zu.

Zusätzliche Spannungen drohen, wenn die US-Regierung die Umsatzsteuer von drei Prozent, die die EU Internet-Unternehmen abverlangen will, als Handelshemmnis bewertet. Richtig ist, dass sie die FAANGs (Großkonzerne wie Facebook, Amazon, Apple, Netflix und Google), die in den USA beheimatet sind, belasten würde (siehe auch Interview). Die Steuer würde aber den Wettbewerb gar nicht verzerren, weil sie alle Internetunternehmen ab einer bestimmten Größe gleichermaßen beträfe.  

Solche Konflikte dürfen nicht zu einem Handelskrieg eskalieren. EU-Spitzenpolitiker haben aus gutem Grund erklärt, sie würden keine Konzessionen machen, um dauerhaft von den neuen Metallzöllen der USA befreit zu werden. Obendrein bestanden sie darauf, Konflikte im WTO-Kontext zu klären. Das ist richtig – geht nur, wenn das Streitschlichtungsverfahren handlungsfähig bleibt. Dieses Thema muss die EU in Gesprächen mit Washington auf die Tagesordnung setzen.


Regionale Abkommen

In gewissem Umfang können regionale Handelsgemeinschaften und Meta-Abkommen zwischen ihnen den Schaden begrenzen. Es ist vielversprechend, dass die Trans-Pazifik-Partnerschaft, aus der Trump 2017 ausgestiegen ist, nun doch zustande gekommen ist. Die Mitglieder wollen ein regelgebundenes System und wären wohl auch bereit, weitere Partner aufzunehmen. Das ist aber leichter gesagt als getan. Handelsabkommen sind hochkomplexe Angelegenheiten, weil sie vielfältige Interessen berühren. Dass Pläne der Afrikanischen Union für eine kontinentweite Freihandelszone vorankommen, ist jedenfalls auch zu begrüßen.

Trump ist nicht für verantwortungsvolle Diplomatie bekannt. Er gibt an, schikaniert und lügt. Oft wechselt er danach seinen Standpunkt. Es passt ins Bild, dass er nun den Ultrafalken John Bolton zu seinem Sicherheitsberater berufen hat. Bolton steht rechts außen und war als UN-Botschafter von George W. Bush einer der aggressivsten Befürworter des Irakkriegs.

Bolton spricht sich für militärisches Handeln gegen Nordkorea und Iran aus, was Trump gefallen dürfte. Andererseits ist Bolton im Gegensatz zum Präsidenten ein scharfer Russlandkritiker. Vielleicht ist seine Berufung nur Säbelrasseln. Da der Iran eng mit Russland verbündet ist, ist es absurd, einem der beiden Länder mit Krieg zu drohen und mit dem anderen auf Entspannung zu setzen. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es Trump gelänge, die beiden Verbündeten zu spalten. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind so schlecht wie schon lange nicht mehr. Eine kohärente US-Strategie ist nicht zu erkennen.  

Die internationale Staatengemeinschaft braucht verlässliche Regeln. Sie sollte dem erratischen Staatschef im Weißen Haus geschlossen gegenübertreten, um die Funktionstüchtigkeit der WTO zu verteidigen. Grundsätzlich muss sie alle multilateralen Institutionen vor Unterhöhlungsversuchen aus Washington schützen.  


Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
[email protected]

 

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