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Geberharmonisierung

Den Vertrauensverlust überwinden

von Bernard Petit
Internationale Programme zur Anpassung an den Klimawandel müssen nach den Prinzipien der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe koordiniert werden, wie sie in der Pariser Erklärung und in der Accra Agenda dargelegt wurden. Die globale Erwärmung ist ein drängendes Problem – daher dürfen weder Zeit noch Ressourcen vergeudet werden. [ Von Bernard Petit ]

Die ärmsten Länder der Erde sind nicht für die Folgen des Klimawandels verantwortlich – aber sie sind diejenigen, die davon am stärks­ten betroffen sein werden. Viele dieser Länder kämpfen energisch darum, die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen. Doch diese Anstrengungen werden nutzlos bleiben, wenn die entwickelte Welt und die Schwellenländer – die weitgehend für die Treibhausgase verantwortlich sind – den armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel nicht beistehen.

Die wohlhabenderen Nationen müssen handeln. Das ist ihre politische und moralische Verantwortung. Das Vertrauen, das zwischen Nord und Süd ganz klar verloren gegangen ist, muss wieder hergestellt werden.

Um den Vertrauensverlust zu überwinden, müssen wir kollektiv handeln. Und da der Klimawandel eine immer fühlbarere Realität wird, muss das sofort geschehen. Allerdings ist die Trägheit des atmosphärischen Systems so groß, dass selbst wenn die Menschheit morgen keine Treibhausgase mehr ausstoßen würde, der Wandel noch jahrzehntelang weitergehen und die schwächsten Regionen der Erde am härtesten treffen würde. Der Klimawandel untergräbt wirtschaftliches Wachstum und schadet den Armen.

Es muss daher unbedingt Anpassungsmaßnahmen geben. Sie entscheiden über die Entwicklung, und sie müssen jetzt umgesetzt werden. Aber wie am bes­ten? Es lohnt, sich über folgende drei Punkte Gedanken zu machen:
– einheitliches Handeln in von der globalen Erwärmung am meisten betroffenen Ländern,
– die gegenwärtige Tendenz, vertikale Fonds zu gründen und
– die Notwendigkeit europäischer Führungsstärke.

Mehrere angesehene Institutionen haben die Kos­ten einer Anpassung an die globale Erwärmung geschätzt. Sie liegen zwischen mindestens zehn bis maximal 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Solche Zahlen beunruhigen. Sie könnten Erwartungen wecken, die die internationale Gemeinschaft kaum erfüllen kann. Zudem basieren die verschiedenen Schätzungen auf unterschiedlichsten Definitionen von „Anpassung“.

Anpassung an den Klimawandel bleibt also ein nebulöses Konzept. Gewissermaßen spiegelt das die unterschiedlichen Bedürfnisse wider. Es ist das eine, Straßen mit dickerem Asphalt zu belegen und so gegen Fluten zu stabilisieren, aber etwas ganz anderes und wesentlich teurer, ein Land mit Deichen vor einem steigenden Meeresspiegel zu schützen.

Der erste Fall fügt sich in die konventionelle Agenda der offiziellen Entwicklungshilfe ein, der zweite geht weit darüber hinaus. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) haben nationale Anpassungsprogramme (NAPAs) entworfen. Das war ein guter Anfang. Nun müssen diese Programme überprüft werden, um sie gut und wirksam umsetzen zu können. Das Ziel ist, sys­tematisch alle Aktionen zum Klimawandel in bereits laufende politische Maßnahmen einzubringen. Es wäre nicht sinnvoll, viele Einzelprojekte vom Umweltministerium verwalten zu lassen und sie nicht mit denen anderer Ministerien zu verbinden.

Ein Warnruf

Heute besteht die Tendenz, einen weiteren vertikalen Fonds als die beste Antwort auf ein neues Problem zu sehen. Zum Teil sind diese tatsächlich nützlich, etwa der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose.

Aber jeder Fall muss für sich betrachtet werden. Wir sollten doppelt und dreifach darüber nachdenken, ehe wir die Weiterverbreitung aller möglicher Fonds zum Klimawandel akzeptieren. Diese Fonds haben das gleiche Ziel, aber ihre Vielzahl hat die internationale Architektur durcheinander gebracht und zu einer „Balkanisierung der Entwicklungshilfe“ geführt. Darüber hinaus neigen sie dazu, die Eigenverantwortung von Entwicklungsländern zu untergraben. Zur Anpassung an den Klimawandel bedarf es vieler Mittel. Es ist wichtig, sie nach Vorgaben der Paris-Erklärung zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe und der Accra Agenda anzuwenden. Nationale Eigenverantwortung, Ausrichtung und Geberharmonisierung sind Kernpunkte einer wirksamen Entwicklungshilfe.
Eigenverantwortung: Die betroffenen Länder müssen ihre Anpassungsstrategien definieren. Es wird oft gesagt, dass sie „am Steuer“ sitzen müssen – wobei, wenn wir schon in Metaphern reden, hinzuzufügen ist, dass viele der fraglichen Wagen weder Lenkrad noch Pedale haben und aus Washington, New York oder Brüssel ferngesteuert werden. Eigenverantwortung muss Wirklichkeit werden.
Ausrichtung: Wenn wir Eigenverantwortung wollen, müssen Geber ihre Unterstützung an die Strategien der betroffenen Länder anpassen, indem sie deren Institutionen und Verfahren anwenden. Das gelingt am besten, wenn Entwicklungshilfe als Haushaltsunterstützung oder in Form einer Poolfinanzierung für sektorenweite Programme (SWAPs) geleistet wird, wobei mehrere Geber ihre Gelder für eine gemeinsame Sache zusammenlegen.
Harmonisierung: Klimawandel ist zu einem Trendthema geworden. Viele Geber wollen zeigen, dass sie etwas tun. Aber wir können uns eine Wiederholung alter Fehler der Entwicklungshilfe bei diesem dringenden Problem nicht leisten. Betrachten wir nur die Situation in Mali, wo 26 Geber allein im ländlichen Entwicklungssektor aktiv sind. In Kenia kaufen 20 Geber Medikamente über 13 verschiedene Agenturen ein. Solche Arrangements sind unsinnig. Sie sind Alpträume für die Partnerländer. Es kann nicht sein, dass neue Anpassungsprogramme außerhalb der multilateralen Entwicklungsarchitektur umgesetzt werden.

Eine Rolle für Europa

Europa muss im Kampf gegen den Klimawandel Ehrgeiz und Führungsstärke zeigen. Die Europäische Union hat sich in beispiellosen Entscheidungen dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken. Zugleich musste die EU den am stärksten gefährdeten Ländern im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels beistehen. Darum gründeten die Mitglieder der EU die „Globale Allianz gegen den Klimawandel“.

Sie hat einen doppelten Zweck, nämlich:
– eine Plattform für den politischen Dialog zu errichten, der eine gemeinsame Vision der EU und der am stärks­ten gefährdeten Länder zu einem „Post 2012 Regime“ fördert, und
– die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels in diesen Ländern finanziell zu unterstützen.

Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder über deutlich höhere Mittel als die ohnehin versprochene ODA verfügen, wird beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen keine Übereinkunft zu einem Post-Kyoto-Protokoll möglich sein, die diesen Namen verdient.

Wir müssen innovative Finanzierungsquellen finden. Daher hat die Kommission die Idee eines globalen Finanzierungsmechanismus ins Leben gerufen, der auf Einnahmen aus dem Kohlenstoff-Markt basiert.

Hierbei soll ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in Europa vorweggenommen werden. Einfacher gesagt: Auf dem Kapitalmarkt sollen Mittel aufgebracht werden, indem Schuldverschreibungen aus dem Kohlenstoff-Markt ausgegeben werden. Diese Schuldverschreibungen werden mit Einnahmen aus den Emissionsrechtsversteigerungen zurückgezahlt. Das so erwirtschaftete Geld soll dann nicht in einen neuen Fonds fließen, sondern existierende Initiativen auf angemessene und vorhersehbare Weise finanzieren.

Es gibt auch andere Ideen. Jetzt gilt es aber, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir können dieses Problem lösen. Und was wir tun können, das müssen wir auch tun.