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Demokratieförderung

Klare Regeln und Methoden

von Cathrine Schweikardt

In Kürze

Electoral Justice: The International IDEA Handbook

Electoral Justice: The International IDEA Handbook

Freie und faire Wahlen brauchen ein effektives Rechtswesen (Electoral Justice System) und im Vorfeld eine breite Aufklärung der Bevölkerung. Andernfalls mündet jede Wahl in Legitimitätszweifeln. So lautet eine Warnung von IDEA, dem „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“.

Laut einem neuen IDEA-Handbuch müssen Wahlrechtssysteme sicherstellen, dass jede Handlung, Prozedur oder Entscheidung im Zusammenhang einer Wahl rechtskonform ist und dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht der Stimmabgabe ausüben können. Voraussetzung hierzu sind geregelte Abläufe – geleitet entweder von einer dafür einberufenen, unabhängigen Körperschaft (Electoral Management Body) oder von Verwaltungs- und Justizbehörden, die auf Grundlage klarer Gesetze handeln. Unter Umständen ist laut IDEA internationale Hilfe (zum Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) sinnvoll.

Wahlrechtssysteme sollten folgende Ansprüche erfüllen:
- Demokratische Regierungen, Menschenrechte und Wahlprozesse müssen auf
einer angemessenen konstitutionellen und gesetzlichen Grundlage stehen.
- Den legalen Rahmen für Abläufe sollten Schlüsselakteure aus Gesellschaft und Parteienlandschaft mitgestalten.
- Die politische Kultur muss helfen, Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, zum Beispiel über demokratische Regeln, Grundlagen des Rechtsstaates und Menschenrechte.
- Es müssen mehrere Parteien antreten
(Pluralismus).
- Bei der Finanzierung des Wahlkampfes und in der medialen Berichterstattung müssen gleiche Voraussetzungen herrschen.
- Die Teilhabe der Zivilgesellschaft muss gesichert sein.
- Alle Beteiligten müssen einem Verhaltenskodex folgen, der auf Legalität, Objektivität, Unabhängigkeit, Transparenz und Unparteilichkeit beruht.

Ein Rechtsrahmen, der diesen Bedingungen genügt, hilft Regelverstöße bei Wahlen zu verhindern – etwa den Kauf von Stimmen, Zwangswahl, Behinderung von Wählern oder illegale Wahlkampffinanzierung. IDEA schlägt ein „Electoral Dispute Resolution System“ (EDRS) vor, um auf solche Vergehen reagieren zu können. Es würde Korrekturen (Annullierung der Wahl) und Bestrafung der Verantwortlichen ermöglichen. Eine Reihe von Sanktionen sind denkbar: Verweise, Suspensionen von politischen Ämtern, Kandidaturen oder Parteiregistrierungen sowie Strafgebühren, die Streichung finanzieller Mittel oder der Entzug medialer Aufmerksamkeit.

Im Handbuch „Electoral Justice“ untersucht das Institut mit Sitz in Schweden mehrere demokratische Rechtssysteme, zum Beispiel in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso oder Mexiko. IDEA will dabei Werkzeuge für demokratische Reformen aufzeigen. Als Vorbild für gutes Wahlmanagement wird zum Beispiel die erste Parlamentswahl in Bhutan 2008 zitiert. Zur Eingewöhnung verteilte Bhutans Wahlkommission ein Info-Heft, das über zulässige und nicht-zulässige Methoden im Wahlkampf und über Wahlrecht allgemein aufklärte. Das Papier wurde an Verwaltungen aller 20 Distrikte und 205 Landkreise verschickt; bei öffentlichen Veranstaltungen wurde daraus vorgetragen.

Cathrine Schweikardt