PEGNet Konferenz
Afrikanische Löwen und asiatische Tiger
Edward Brown vom African Center for Economic Transformation in Accra hat am chinesischen Engagement in seiner Weltregion einiges auszusetzen. Seine Kritik betrifft unter anderen folgende Punkte:
– China verfolgt kein Konzept für gute Amts- und Regierungsführung und agiert in Afrika weitgehend intransparent. Die Volksrepublik macht zum Beispiel nicht bei der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) mit.
– China gewährt afrikanischen Staaten keine Budgethilfe.
– China praktiziert Lieferbindungen, fast alle Verträge werden mit chinesischen Unternehmen geschlossen.
– Da nur wenige Afrikaner bei den großen Infrastrukturprojekten, die China südlich der Sahara finanziert, mitarbeiten, gibt es kaum Capacity Development und Technologietransfer.
– China legt Wert auf Zugang zu Rohstoffen, deshalb konzentriert es sich auf ressourcenreiche Länder.
Helmut Reisen von der OECD sieht Chinas Politik in günstigerem Licht. Er sagt, es sei unmöglich, Chinas Entwicklungshilfe von anderen Bereichen wie Handel und Investitionen zu trennen. Chinas Fokus auf Infrastruktur und Ressourcenerschließung sei aber nicht nur für Afrika, sondern für die ganze Welt gut, weil die Rohstoffpreise noch viel schneller in die Höhe schießen würden, wenn das Land seinen Bedarf nur an den Spotmärkten decken würde.
Zudem, so Reisen, treibe die chinesische Nachfrage Afrikas verarbeitendes Gewerbe an. OECD-Zahlen zeigten, dass sich die Industrie-Ausfuhr aus Afrika nach China von 2004 bis 2009 verdoppelt habe, während der Export in die OECD stagniere.
Reisen beurteilt die etablierten Geber mit Skepsis. Oft sei ihre Rhetorik besser als die Ergebnisse. Als Beispiel nennt er EITI. Dieses Konzept funktioniere nicht, denn typischerweise nähmen die Indikatoren für das Vorhandensein von Korruption in Staaten, die sich EITI anschlössen, zu. Dagegen würden die Governance-Indikatoren für afrikanische Länder mit starker chinesischer Präsenz oft besser. Aus Reisens Sicht lädt Budgethilfe zur Korruption ein, wohingegen zweckgebundene Projektmittel nicht leicht veruntreut werden könnten.
Brown und Reisen tauschten ihre Argumente Anfang September auf dem Podium der Jahreskonferenz des Poverty Reduction, Equity and Growth Networks (PEGNet) in Hamburg aus. Die Kontrahenten stimmten allerdings in wichtigen Punkten überein. So findet auch Brown, dass viele chinesische Vorhaben Afrika voranbringen – nur sollte Chinas Rolle noch segensreicher werden. Und Reisen räumt ein, dass China Daten veröffentlichen sollte.
Wichtige Übereinstimmung
Am wichtigsten ist aber der Konsens der beiden Kontrahenten darüber, dass afrikanische Regierungen Konzepte formulieren müssen, wie sie mit China und anderen aufstrebenden Mächten umgehen wollen, die zunehmend in der Entwicklungshilfe aktiv werden. Bislang entscheiden sie meist ad hoc. Das ist keine gute Methode, um aus der Kooperation mit starken und ehrgeizigen Partnern den größtmöglichen Nutzen zu ziehen.
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Herausforderung klar. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz sagte in seiner Eröffnungsrede in Hamburg, das BMZ wolle mit den Emerging Markets kooperieren – zum Beispiel in Bereichen wie Biodiversität, Klima, Wasser und Ressourcen. Beerfeltz sieht Bildung – von der Grund- bis zur Hochschule – als Voraussetzung für Chancengleichheit und internationalen Dialog als Grundlage für Innovationen, die nötig sind, um Armut zurückzudrängen. „Afrikanische Löwen wollen asiatischen Tigern folgen“, sagte er in Anspielung auf die nächste PEGNet-Jahreskonferenz, die im September 2012 in Dakar das Wachstums- und Entwicklungspotenzial afrikanischer Länder als Thema haben wird.
Aktivierender Staat
Justin Yifu Lin, der chinesische Wissenschaftler, der 2008 als erster Experte aus einem Entwicklungsland Chefvolkswirt der Weltbank wurde, erkennt Innovationsbedarf in der ökonomischen Theorie. Der Washington Consensus, der freie Märkte, solides makroökonomisches Management und weltweite Liberalisierung propagierte, habe nur durchwachsene Ergebnisse gehabt, weil die Rolle des Staates nicht verstanden wurde. Entwicklung erfordert aus Lins Sicht nicht nur Marktdynamik, sondern auch einen Staat, der die nötigen Möglichkeiten schafft („facilitating state“).Lin nennt seine Theorie „New Structural Economics“. Ein Kerngedanke ist, dass Entwicklungsländer sich auf Sektoren konzentrieren sollen, in denen sie ähnliche Ausgangschancen wie eine Volkswirtschaft haben, die doppelt so reich ist wie sie selbst. Sie sollen dann bewusst alle Hindernisse beseitigen, die das Wachstum dieses Sektors bremsen. Regierungen sollen dabei vielversprechende Firmen temporär subventionieren, um landesspezifische Nachteile auszugleichen. Zugleich sollten sie nach spontanen Innovationen im Privatsektor Ausschau halten. Mit solcher Industriepolitik, meint Lin, könnten arme Länder aufholen.
Der Vergleich von Ländern und Regionen ist oft aufschlussreich – auch sozialpolitisch (siehe Box) und handelspolitisch. So ähneln sich Indien und Subsahara-Afrika in vieler Hinsicht – von schwacher Infrastruktur bis hin zur sehr heterogener Bevölkerung. Indien hat aber einen gigantischen Markt von mehr als einer Milliarde Menschen, während die meisten afrikanischen Märkte recht klein sind. John Page von der Brookings Institution hält deshalb regionale Integration für nötig. Leider bleibe es in Afrika aber oft bei großen Ankündigungen, die nicht verwirklicht würden. Er empfiehlt als Vorbild aber kein Schwellenland – sondern Europa, wo Integration in vielen pragmatischen Schritten erreicht worden sei.
Hans Dembowski