D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

- keine -

Unsere Sicht

Der Schutz der Meinungsfreiheit ist eine permanente Aufgabe

von Jörg Döbereiner

Meinung

Journalistischer Widerstand gegen autoritäre Herrschaft: Maria Ressa (Manila) und Dmitri Muratow (Moskau) in Oslo bei Verleihung des Friedensnobelpreises.

Journalistischer Widerstand gegen autoritäre Herrschaft: Maria Ressa (Manila) und Dmitri Muratow (Moskau) in Oslo bei Verleihung des Friedensnobelpreises.

Freie Meinungsäußerung und kompetente Meinungsbildung sind zentral für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit. Wo diese fehlt, können Regierungen fatale Wege einschlagen, wie Russlands Angriff auf die Ukraine zeigt.

Wladimir Putins Russland ist seit Langem ein autoritärer Staat, der kritische Stimmen unterdrückt. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine mehren sich Berichte darüber, dass Russland Methoden eines totalitären Staates anwendet, der jenseits der eigenen Propaganda keine andere Meinung zulässt: Tausende Menschen wurden bei Anti-Kriegs-Protesten verhaftet. Ein neues Mediengesetz verbietet es, die Invasion in die Ukraine als solche zu bezeichnen. Putin lässt freie Berichterstattung nicht zu, weil er befürchtet, den Krieg um die Köpfe der Menschen zu verlieren.

Tatsächlich hat kein Menschenrecht größere Sprengkraft als die freie Meinungsäußerung. Autoritäre Machthaber wie Putin fühlen sich zu Recht von ihr bedroht. Deshalb wenden sie auch heute ihre bekannten Methoden an: Sie drangsalieren unabhängige Medien, sperren Oppositionelle ein, verbieten zivilgesellschaftliche Organisationen und zensieren das Internet massiv.

In Demokratien ist die Meinungsfreiheit naturgemäß größer – aber nicht zügellos. Die Grenzen der freien Rede verlaufen dort, wo sie die Rechte anderer oder demokratische Grundprinzipien verletzt. Deshalb ist es verboten, andere zu beleidigen. In Deutschland darf außerdem der Nationalsozialismus nicht verherrlicht werden. Innerhalb solcher Grenzen erfüllt die kontroverse gesellschaftliche Debatte eine zentrale Aufgabe: Sie ermöglicht freies politisches Engagement. Dafür ist ein vielfältiges, hochwertiges Informationsangebot nötig. Sich eine fundierte Meinung bilden zu können ist ebenso wichtig, wie diese dann auch äußern zu dürfen.

Der zuverlässigste Garant dafür ist der unabhängige Qualitätsjournalismus. Ihn zeichnet unter anderem aus, dass er Fakten achtet, Quellen nennt und vielfältige Perspektiven zeigt. Demokratien müssen ihn gegen Angriffe verteidigen. Es ist zum Beispiel unerträglich, dass kriminelle Banden in Mexiko immer wieder Medienschaffende ermorden – und Täter straffrei bleiben. Deutschland steht im internationalen Vergleich in punkto Pressefreiheit zwar gut da. Doch auch hierzulande werden Berichterstattende beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen, beispielsweise bei Demonstrationen von Rechtsextremen.

Angriffe auf Demokratie

Besonders leicht überschreiten lassen sich die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet. Wo Trolle gegen Minderheiten hetzen, Fake News verbreiten und fundierte Meinungsbildung untergraben, ist oft die Demokratie selbst bedroht. Der Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 wurde auf Social Media koordiniert. Auf der anderen Seite dienen Facebook, Instagram, Twitter und Co. durchaus auch zur Verbreitung demokratischer Ideale. Beispielsweise vernetzt sich so in Myanmar der zivile Widerstand gegen die Militärregierung (zur Ambivalenz des Internets auf den Philippinen, siehe Emmalyn Liwag Kotte auf www.dandc.eu).


Wer in einer Demokratie lebt, sollte sich solidarisch zeigen mit jenen, die in autoritären Regimen für mehr Freiheit kämpfen. Mindestens genauso wichtig ist es, die Freiheit von Meinungsbildung und -äußerung dort zu verteidigen, wo sie juristisch bereits gilt. Unabhängiger Journalismus braucht Wertschätzung und Unterstützung. Und mündige Bürgerinnen und Bürger benötigen Medienkompetenz (siehe hierzu Ronald Ssegujja Ssekandi auf www.dandc.eu). Sie sollten wissen, was vertrauenswürdige von dubiosen Quellen unterscheidet.

Auch der Rechtsstaat ist in der Pflicht. Er muss sich im digitalen Raum durchsetzen und Social-Media-Plattformen für Inhalte in die Verantwortung nehmen. Bislang bieten sie denen zu viel Raum, die Fakten verdrehen und Hass schüren. Längst nimmt Desinformation – auch aus Russland – selbst in Europa und den USA auf demokratische Wahlen Einfluss.

Letztlich muss allen klar sein: Intransparente Algorithmen von Privatkonzernen bestimmen, was in Social-Media-Feeds auftaucht. Die Geschäftsmodelle dieser Firmen sind auf Profitmaximierung angelegt – nicht darauf, das Gemeinwohl zu fördern. Auf sie dürfen wir uns nicht verlassen, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist vielmehr die Aufgabe des demokratischen Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Und sie beginnt jeden Tag von Neuem.

Jörg Döbereiner ist Redakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.[email protected]

Update: 24. März: Dieser Kommentar entspricht nun der Version, die für das Druckheft aktualisiert wurde, um auf Russland anlässlich des Ukrainekriegs detaillierter einzugehen. Das Bild haben wir ausgetauscht, um neben Maria Ressa auch Dmitri Muratow zu würdigen.

 

Kommentar hinzufügen

Zum Verfassen von Kommentaren bitte anmelden oder registrieren