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Meinungsfreiheit

Der Schutz der Meinungsfreiheit ist eine permanente Aufgabe

von Jörg Döbereiner

Meinung

Die philippinische Journalistin Maria Ressa erhielt 2021 den Nobelpreis für ihre Arbeit.

Die philippinische Journalistin Maria Ressa erhielt 2021 den Nobelpreis für ihre Arbeit.

Kein Menschenrecht hat größere Sprengkraft als die freie Meinungsäußerung.

Autoritäre Machthaber fühlen sich zu Recht von ihr bedroht. Deshalb wenden sie auch heute ihre bekannten Methoden an: Sie drangsalieren unabhängige Medien, sperren Oppositionelle ein, verbieten zivilgesellschaftliche Organisationen und zensieren das Internet massiv.

In Demokratien ist die Meinungsfreiheit naturgemäß größer – aber nicht zügellos. Die Grenzen der freien Rede verlaufen dort, wo sie die Rechte anderer oder demokratische Grundprinzipien verletzt. Deshalb ist es verboten, andere zu beleidigen. In Deutschland darf außerdem der Nationalsozialismus nicht verherrlicht werden. Innerhalb solcher Grenzen erfüllt die kontroverse gesellschaftliche Debatte eine zentrale Aufgabe: Sie ermöglicht freies politisches Engagement. Dafür ist ein  vielfältiges, hochwertiges Informationsangebot nötig. Sich eine fundierte Meinung bilden zu können, ist ebenso wichtig, wie diese dann auch äußern zu dürfen.

Der zuverlässigste Garant dafür ist der unabhängige Qualitätsjournalismus. Ihn zeichnet unter anderem aus, dass er Fakten achtet, Quellen nennt und vielfältige Perspektiven zeigt. Demokratien müssen ihn gegen Angriffe verteidigen. Es ist zum Beispiel unerträglich, dass kriminelle Banden in Mexiko immer wieder Medienschaffende ermorden – und Täter straffrei bleiben. Deutschland steht im internationalen Vergleich in punkto Pressefreiheit zwar gut da. Doch auch hierzulande werden Berichterstattende beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen, beispielsweise bei Demonstrationen von Rechtsextremen.

Besonders leicht überschreiten lassen sich die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet. Wo Trolle gegen Minderheiten hetzen, Fake News verbreiten und fundierte Meinungsbildung untergraben, ist oft die Demokratie selbst bedroht. Der Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 wurde auf Social Media organisiert. Auf der anderen Seite dienen Facebook, Instagram, Twitter und Co. durchaus auch zur Verbreitung demokratischer Ideale. Beispielsweise vernetzt sich so in Myanmar der zivile Widerstand gegen die Militärregierung (zur Ambivalenz sozialer Medien siehe Emmalyn Liwag Kotte auf www.dandc.eu).

Wer das Glück hat, in einer Demokratie zu leben, sollte sich solidarisch zeigen mit jenen, die in autoritären Regimen für mehr Freiheit kämpfen. Mindestens genauso wichtig ist es aber, die Freiheit von Meinungsbildung und -äußerung dort zu verteidigen, wo sie juristisch bereits gilt. Unabhängiger Journalismus braucht Wertschätzung und Unterstützung. Und mündige Bürgerinnen und Bürger benötigen Medienkompetenz (siehe Ronald Ssegujja Ssekandi auf www.dandc.eu). Sie sollten wissen, was vertrauenswürdige von dubiosen Quellen unterscheidet.

Auch der Rechtsstaat ist in der Pflicht. Es ist seine Aufgabe, sich auch im digitalen Raum durchzusetzen und Social-Media-Plattformen für deren Inhalte in die Verantwortung zu nehmen. Bislang bieten sie denen zu viel Raum, die Fakten verdrehen, andere beleidigen und Hass schüren. Letztlich muss allen klar sein: Intransparente Algorithmen von Privatkonzernen bestimmen, was auf unseren Social-Media-Feeds auftaucht. Die Geschäftsmodelle dieser Firmen sind auf Profitmaximierung angelegt – nicht darauf, das Gemeinwohl zu fördern. Auf sie dürfen wir uns nicht verlassen, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist vielmehr die Aufgabe des demokratischen Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Und sie beginnt jeden Tag von Neuem.


Jörg Döbereiner ist Redakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu