Klimaverhandlungen

Ein weiterer Klimagipfel endet mit „zu wenig, zu spät“

1992 beschloss der Erdgipfel in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change). Drei Jahrzehnte später ist klar, dass sie nicht gebracht hat, was sie bringen sollte.
Sie beanspruchen, für den globalen Süden zu sprechen: Wladimir Putin und Xi Jinping im Oktober in Peking. picture alliance/dpa/POOL / Sergei Savostyanov Sie beanspruchen, für den globalen Süden zu sprechen: Wladimir Putin und Xi Jinping im Oktober in Peking.

Die Treibhausgasemissionen sind weiter gestiegen und haben 2023 einen Rekordwert erreicht. Auch die globalen Durchschnittstemperaturen liegen auf Rekordniveau. Der Klimawandel schlägt sich weltweit in zunehmenden Wetterkatastrophen nieder. 

Eigentlich sollte die UNFCCC diesen tödlichen Trend stoppen. Anpassung an höhere Temperaturen kam anfangs nicht auf die Tagesordnung, weil sie gar nicht nötig werden sollte. Das wurde sie dann aber – und damit wurde sie knapp 20 Jahre nach Rio doch zum Thema von Klimagipfeln. Abermals wurde nur zögerlich gehandelt, sodass nun ein – bislang unterfinanzierter – Loss and Damage Fund eingerichtet werden musste. Hätte Klimaschutz wie ursprünglich geplant geklappt, würde Geld heute weder für Anpassung noch für Schadensausgleich benötigt.

Das heißt nicht, dass die UNFCCC wertlos wäre. Ohne sie wäre die aktuelle Lage noch schlimmer. Klar ist aber, dass der UNFCCC-Prozess einem Muster folgt: Er liefert zu wenig und zu spät. 

Das war auch bei dem jüngsten Gipfel in Dubai so. Er beschloss nicht den Ausstieg aus fossiler Energie, sondern nur die Transition von ihr weg. Das ist besser als nichts, klingt aber nicht nach dem schnellen und entschlossenen Handeln, das nötig wäre, um die Krise in den Griff zu bekommen. Wir wissen nicht, wann – und ob überhaupt – der Wendepunkt erreicht wird. 

Ländern mit hohen Einkommen die Schuld zu geben ist leicht. Sie tun tatsächlich zu wenig, zu spät. Ihre Emissionen gehen zu langsam zurück, und sie knausern, wenn es um die finanzielle Unterstützung geht, die weniger starke Volkswirtschaften brauchen, um Klimaschäden zu verkraften und die Infrastruktur klimafest zu machen. Länder mit niedrigen Einkommen haben kaum CO2 ausgestoßen, sind aber besonders von Klimafolgen bedroht.    

Was ist mit den BRICS?

Einen Teil der Verantwortung tragen Länder mit mittleren Einkommen, und dieser Teil wächst von Jahr zu Jahr. Es fällt auf, dass es kein kohärentes und ehrgeiziges Klimaprogramm der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gibt. Diese Gruppe einflussreicher Schwellenländer beansprucht, für den globalen Süden zu sprechen. (Weshalb dieser geografische Begriff nicht sinnvoll ist, habe ich auf dieser Website schon ausgeführt.) Drei Mitglieder – China, Russland und Indien – gehören nach absoluten Zahlen zu den fünf wichtigsten CO2-Emittenten, und zwei haben obendrein unverhältnismäßig hohe Pro-Kopf-Emissionen. Indien ist ein Sonderfall. Das hohe absolute Emissionsniveau liegt vor allem an der riesigen Bevölkerung. Der jährliche Pro-Kopf-Wert hat sich seit 1990 zwar verdreifacht, liegt aber dennoch bei moderaten 1,9 Tonnen.  

Im Schnitt kommt Russlands Bevölkerung auf 13,4 Tonnen im Jahr, das ist etwas weniger als der Vergleichswert in den USA (14,4 Tonnen). In China werden 8,9 Tonnen verbucht, was den globalen Durchschnittswert um beinahe das Doppelte übertrifft und knapp über dem deutschen Wert (8,2 Tonnen) liegt. Solche Zahlen sind nicht nachhaltig. 

Russland ist für umweltpolitischen Ehrgeiz nicht bekannt, hat aber die Ukraine überfallen. Der Krieg ist nicht nur blutig, sondern auch CO2-intensiv. Er lenkt obendrein Aufmerksamkeit und Geld westlicher Staaten von der Klimapolitik ab. Auf ähnliche Weise hat chinesisches Säbelrasseln einen teuren Rüstungswettlauf ausgelöst. Nicht nur Taiwan hat Grund zur Sorge, auch Vietnam, die Philippinen und andere Anrainer des Südchinesischen Meeres ärgern sich über Pekings Anmaßungen. 

Anlehnung an die OPEC

Bei ihrem jüngsten Gipfel in Südafrika beschlossen die BRICS, einige weitere Länder in ihre Gruppe aufzunehmen – darunter drei Ölstaaten: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran. Diese Wahl zeigt, dass sie weiter fossile Energie nutzen wollen und keinen großen Wert auf demokratische Regierungsführung legen. Saudi-Arabien (17 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr) und die Emirate (22 Tonnen) sind Länder mit hohen Einkommen. Sie als Vertreter des globalen Südens anzuerkennen fällt schwer, um es milde zu formulieren. Es bleibt offen, was die Anlehnung der BRICS an die OPEC, dem Verband erdölexportierender Länder, Menschen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika von Extremwettern bedroht sind, bringen soll.  

Wenn die internationale Staatengemeinschaft das „Zu wenig, zu spät“-Muster nicht durchbricht, kann es nicht gelingen, den Temperaturanstieg insgesamt auf 1,5 °C zu beschränken. Reiche westliche Industrienationen müssen mehr tun – und das gilt auch für ehrgeizige Schwellenländer, die beanspruchen, die Interessen des globalen Südens zu vertreten. 

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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