Wie Sri Lanka die Presse stumm schaltet

Für Verfechter der Meinungsfreiheit ist die Medienlandschaft in Sri Lanka entmutigend. Fast alle privaten Medienunternehmen sind im Besitz einer kleinen Gruppe mächtiger Personen – entweder direkt oder über von ihnen kontrollierte Konglomerate. Diese Oligarchen sind fast immer mit der Regierung verbündet und nutzen Print-, Rundfunk- oder Online-Medien, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben. Die Einnahmen aus den Medien sind zweitrangig. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Ziele der Eigentümer zu fördern, wozu auch die Gewinnung lukrativer staatlicher Aufträge gehören kann.

Auch die Regierung betreibt ein eigenes Medienimperium. Ihr gehören das größte Printmedium des Landes mit Publikationen in Singhalesisch, Englisch und Tamil, zwei Fernsehsender, ein Radiosender sowie Websites. Auch viele politische Parteien haben ihre eigenen Medienorgane.

Da nur die Hälfte der Bevölkerung über einen Internetzugang verfügt, sind Fernseh- und Radiosender eine wichtige Nachrichtenquelle. Doch auch private Rundfunkanstalten sind darauf bedacht, ein gutes Verhältnis zur Regierung zu haben. Laut einer Umfrage von International Media Support (IMS), einer dänischen Nichtregierungsorganisation, sind die privaten Sender Hiru TV und TV Derana bei den Sri Lankern am beliebtesten. Beide sind im Besitz von Geschäftsleuten, die Präsident Gotabaya Rajapaksa unterstützen. Diese Sender unterdrücken Kritik an der Regierung, in der der Bruder des Präsidenten, Mahinda Rajapaksa, Premierminister ist oder weisen sie zurück. Das ist ein schwieriges Umfeld für unabhängige Medien.

Dennoch sind politisch unabhängige Online-Medien auf dem Vormarsch. Laut IMS beziehen 40 Prozent der Befragten ihre Nachrichten online und 31 Prozent insbesondere aus den sozialen Medien. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Sri Lanker durchaus Fakten von Fälschungen unterscheiden können. So überprüfen sie beispielsweise oft drei oder mehr Nachrichtenquellen, um sicherzugehen, dass es sich nicht um eine Falschmeldung handelt. „Viele Menschen haben ein Gespür dafür, was guter Journalismus bedeutet, und stehen einer oberflächlichen, sensationellen und unethischen Berichterstattung kritisch gegenüber“, sagt die IMS-Medienberaterin Emilie Lehmann-Jacobsen.

Auftritt der Unabhängigen

Die wachsende Beliebtheit von Online-Nachrichtenquellen schafft Chancen für neu gegründete Medienunternehmen. Einige von ihnen sind redaktionell und finanziell wirklich unabhängig und haben keine Verbindungen zu Unternehmen oder politischen Parteien. Sie beginnen, an Einfluss zu gewinnen.

Die Unabhängigen haben den Vorteil, dass sie als Online-Vertriebskanäle begonnen haben. Etablierte Medien hingegen ergänzten oft bestehende Print- und Rundfunkkanäle um Online-Auftritte. Der Nachteil ist, dass die Unabhängigen Kooperationen mit großen Unternehmen eingehen müssen, um finanziell überleben zu können, was sich letztendlich ihre Unabhängigkeit beeinflussen könnte. Um zu überleben, müssen Nachrichten-Websites mindestens 250 000 Seitenaufrufe pro Monat verzeichnen.

Die Start-ups bewerben ihre Beiträge auf Facebook, Twitter und Instagram und verbreiten ihre Inhalte auf YouTube. 80 Prozent der Menschen in Sri Lanka greifen auf Facebook und 75 Prozent auf YouTube-Videos zu, das zeigt die IMS-Umfrage. Viele andere erhalten Nachrichten über WhatsApp und IMO, eine App für Videogespräche und Sofortnachrichten. Die Bewerbung und Verbreitung der Inhalte sind zentral. Zudem müssen die Nachrichten-Websites sich davor schützen, von der Regierung abgeschaltet zu werden. Dafür mieten einige Start-ups Serverplätze im Ausland.

Ein größeres Problem ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Rajapaksa-Regierung hat wenig Toleranz für Kritik. Sie überwacht Online-Kanäle ebenso wie andere Medien (siehe Kasten). Dies kann schlimme Folgen für Personen haben, die Inhalte veröffentlichen, die den offiziellen Ansichten widersprechen.

Ende Mai postete beispielsweise ein Regierungsbeamter Fotos von abgeholzten Wäldern auf Facebook. Damit stellte er die Leugnung der Abholzung durch die Regierung in Frage. Der Beamte wurde verhaftet und angeklagt. Auch ein Umweltbeauftragter sprach sich öffentlich gegen die Holzernte durch mit der Regierung verbündete Unternehmen aus. Daraufhin sah er sich Einschüchterungsversuchen von Parlamentsmitgliedern ausgesetzt, die der Regierungspartei SLPP (Sri Lanka Podujana Peramuna) angehören.

Anfang dieses Jahres wurde eine Frau, die sich in einer Live-Quizshow über die Umweltzerstörung in der Nähe ihres Hauses geäußert hatte, sowohl von der Polizei als auch von Beamten der Naturschutzbehörde aufgesucht. Kürzlich verbot das Gesundheitsministerium medizinischem Personal, sich öffentlich über den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zu äußern.

Um die Meinungsfreiheit im Internet einzudämmen, arbeitet die Regierung an einem Gesetzentwurf, der das Schreiben und Äußern von Inhalten im Internet einschränkt. Der Gesetzentwurf verpflichtet Online-Plattformen, Inhalte zu korrigieren oder zu entfernen, die die Regierung für falsch hält. Das gilt für alle Online-Kanäle, einschließlich sozialer Netzwerke, Suchmaschinen und Websites, auf denen Nachrichten gesammelt werden. In Singapur und Malaysia gibt es bereits ähnliche Gesetze. Medienunternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Einzelpersonen drohen Geld- und Freiheitsstrafen.

Die Regierung begründet dieses Gesetz damit, dass die „Verbreitung von Falschinformationen im Internet eine ernsthafte Bedrohung darstellt und dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten und die demokratischen Institutionen zu schwächen“. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Regierung Kritik an der eigenen Arbeit unterdrücken will. Die Bürger beschweren sich unter anderem über den Umgang mit der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Flaute, die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Mainstream-Medien beschönigen all diese Themen.

Zensur-Gefahr

Der Gesetzentwurf gibt der Regierung das letzte Wort darüber, was Fakten sind und was nicht. Free Media Movement (FMM), eine von srilankischen Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation, warnt vor dem Gesetzesentwurf. Er sei „eine Gelegenheit für Behörden, die bereits bekannt für Falschinterpretationen sind, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen“.

Außerdem gebe es bereits Gesetze, um jeden zu verhaften und zu bestrafen, der Unwahrheiten verbreite, sagt Bhavani Fonseka. Sie ist Anwältin am Centre for Policy Alternatives, einer Organisation für politische Forschung und Interessenvertretung in Sri Lanka. Fonseka sagt: „Viele Gesetze wurden zur Unterdrückung von Journalisten missbraucht.“

Es sind vor allem die staatlich beeinflussten Zeitungen und Rundfunkanstalten, die falsche Informationen verbreiten. Obwohl sie behaupten, sich selbst zu regulieren, haben gerade diese Sender noch keinen Verhaltenskodex aufgestellt. Die Mitglieder der 2017 gegründeten Broadcasters Guild werden von Unternehmen dominiert, die der Regierung nahestehen. Diese Kanäle spielen eine große Rolle bei der Verbreitung von Falschmeldungen und dem Schüren ethnischer und religiöser Konflikte.

Um ein Gegengewicht zu den Fehlinformationen dieser Kanäle zu schaffen, haben sich Journalisten zusammengeschlossen, um als informelle Faktenprüfer zu fungieren. Eines ihrer Hauptaugenmerke liegt auf Informationen zu Corona-Maßnahmen. Zu den Methoden der Journalisten gehört das Einstellen kurzer YouTube-Videos, in denen Experten in Interviews offizielle Angaben korrigieren. Außerdem haben die Journalisten Falschmeldungen, die Wahlen betrafen, an die zuständigen Behörden gemeldet.

Journalisten sind nicht die einzigen Faktenprüfer, die versuchen, Fehlinformationen zu korrigieren. Lokale Gruppen wie die unabhängige Denkfabrik Verité Research führen ebenfalls Faktenkontrollen durch und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Auch die srilankische Gruppe Citizen Fact Check veröffentlicht Artikel auf ihrer Website. Derartige Initiativen haben es den finanzschwachen Start-ups ermöglicht, ihre Berichterstattung und Faktenüberprüfung fortzusetzen. Einige werden von internationalen NGOs unterstützt.

EconomyNext ist eine der unabhängigen Nachrichten-Websites, die mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Sie haben dazu beigetragen, Mitarbeiter zu schulen oder Programme zu finanzieren – etwa eine Dokumentarserie über Ethnien und Politik. Außerdem trägt internationale Kooperation dazu bei, die Reichweite der Website zu vergrößern.

Die Bemühungen der Start-ups, unabhängige Analysen zu liefern, gefallen der Regierung natürlich nicht. Ein hartes Durchgreifen ist wohl nur eine Frage der Zeit – und das wird nicht im Interesse des srilankischen Volkes sein.

Link
International Media Support, 2020: Consuming news in turbulent times. Sri Lanka Media Audience Study 2019, published November 2020.
https://www.mediasupport.org/publication/consuming-news-in-turbulent-times/

Arjuna Ranawana ist Redakteur von EconomyNext, einem Wirtschafts-, Finanz- und Politiknachrichtendienst mit Fokus auf Sri Lanka.
arjuna.ranawana@outlook.com