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German policymaking

Für eine gerechte Welt

von Svenja Schulze, Hans Dembowski

Hintergrund

Ministerin Svenja Schulze mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Januar 2022.

Ministerin Svenja Schulze mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Januar 2022.

Die Ampelkoalition regiert Deutschland seit Anfang Dezember. Im Kabinett ist jetzt Svenja Schulze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig. Im E+Z/D+C-Interview erläutert sie ihre Prioritäten. Dieses Interview wurde kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine fertiggestellt.

Die Weltgemeinschaft steckt in einer mehrdimensionalen Krise. Wir müssen unter anderem globale Erhitzung und Artenschwund bekämpfen, Volkswirtschaften nach dem Corona-Einbruch ankurbeln und zugleich pandemiebedingte Schuldenprobleme reduzieren und obendrein Gesundheitswesen stärken. Welche Unterstützung brauchen Entwicklungs- und Schwellenländer in dieser Situation?
In der akuten Pandemiewelle ging es stark um unmittelbare Nothilfe. Jetzt kommen wir wieder in eine Phase, in der wir einen stärkeren Fokus auf nachhaltige Investitionen legen können, die die Entwicklungs- und Schwellenländer resilienter machen gegen künftige Schocks und die zum wirtschaftlichen Wiederaufbau beitragen. Ich denke da ganz konkret an den Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion in Afrika oder Unterstützung bei der sozialverträglichen Energiewende. Daneben hat die Pandemie auch erschreckend deutlich gemacht, dass es in den ärmeren Ländern kaum soziale Sicherungsnetze gibt. Auch das ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen.

In welchem Maße geht es hierbei um Official Development Assistance, für die das Versprechen gilt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuwenden? Und in welchem Maße sind andere internationale Zahlungsströme nötig, wie etwa Schuldenerlasse, Sonderziehungsrechte, Klimafinanzierung oder sogar Entschädigungen für Verbrechen der Kolonialzeit?
Die Herausforderungen sind gewaltig. Daher müssen wir alle möglichen Finanzierungswege nutzen. Ich denke dabei zum Beispiel auch an Investitionen der Privatwirtschaft. Ein großer Teil unseres Engagements, zum Beispiel im Bereich Verwaltungsreformen, zielt ja darauf ab, die Bedingungen für Auslandsinvestitionen in unseren Partnerländern zu verbessern. Das schafft auch dringend benötigte Arbeitsplätze und stärkt die Fähigkeit der Staaten, sich durch Steuereinnahmen selbst zu finanzieren.

Das Thema Schuldenerlasse wird in nächster Zeit sicherlich auch wieder auf die Agenda kommen. Viele Staaten haben zusätzliche Schulden aufgenommen, um die Pandemiekosten zu finanzieren. Jetzt sehen sie sich steigenden Zinsen gegenüber. Das könnte in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu neuen Finanzkrisen führen. Hier müssen die Gläubigernationen frühzeitig gegensteuern. Bei den Sonderziehungsrechten sind wir in Deutschland in einer besonderen Situation. Ich würde mir die Nutzung von Sonderziehungsrechten aus Deutschland wünschen. Die Bundesbank lehnt dies aber aus grundsätzlichen Erwägungen bislang ab, und ich muss die Unabhängigkeit der Bundesbank auch in dieser Frage respektieren. Jedenfalls finde ich es ausdrücklich gut, dass andere Länder, die nicht solche Begrenzungen haben, hier mit der Nutzung von Sonderziehungsrechten vorangehen.

Wie lässt sich sicherstellen, dass arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen – etwa Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten oder die Bevölkerung von Elendsvierteln – nicht im Stich gelassen werden?
Wir müssen genau hinsehen und entschlossen handeln. Menschen werden aus verschiedenen Gründen benachteiligt – zum Beispiel aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, ihres Alters oder auch ihres Wohnorts. Auch staatliche Strukturen können benachteiligend wirken, etwa wenn Gesetze und Institutionen die Teilhabe bestimmter Gruppen einschränken oder Ungleichheiten nicht effektiv genug entgegenwirken.

Die UN-Agenda 2030 mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals) ist hier die handlungsleitende Richtschnur unserer Entwicklungspolitik. Dazu gehört das klare Bekenntnis zum Prinzip Leave No One Behind, also der Verpflichtung, die am meisten benachteiligten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und niemanden zurückzulassen. Das ist unser Anspruch und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unseren Partnerländern, aber auch in den Strukturen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Gleiche Rechte, Chancen und Repräsentanz für alle, vor allem beim Zugang zu Ressourcen, Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung, gesunder Ernährung und gesellschaftlicher Teilhabe sind für uns von fundamentaler Bedeutung.

Welche Rolle kommt dabei jeweils Nationalstaaten, Regionalorganisationen und multilateralen Institutionen zu?
Es ist ganz klar, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig multilaterale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO – World Health Organization) und die Impfallianz Gavi für die Koordinierung von Fragen der globalen Gesundheit, aber auch für ganz praktische Dinge wie die Verteilung von Impfstoffen sind. Auch die Weltbank oder UNICEF haben viel getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in den Entwicklungsländern abzufedern. Darauf müssen wir aufbauen und diese Organisationen weiter stärken. Wie wichtig Regionalorganisationen sind, hat jüngst erst der EU-AU-Gipfel gezeigt. Es ist daher unser Ziel, die regionale Integra­tion unserer Partner weiter zu unterstützen, zum Beispiel bei Projekten wie der afrikanischen Freihandelszone. Bei alldem dürfen wir aber natürlich auch nicht die Nationalstaaten vergessen, denn sie bleiben für die meisten Menschen der wichtigste Bezugsrahmen.

Länder mit hohen Einkommen haben riesige Konjunkturprogramme aufgelegt, aber wenig davon für die Transformation zur ökologischen Nachhaltigkeit genutzt. Zugleich haben sie Impfkampagnen gestartet, von denen Länder südlich der Sahara bislang nur träumen können. Was können und sollten die G7 künftig anders machen?
Das Motto der deutschen G7-Präsidentschaft lautet „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Denn wir wollen unsere Präsidentschaft gerade auch für Fortschritte in den Bereichen globale Impfgerechtigkeit und ökologische Transformation nutzen. Zum Beispiel haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen G7-Staaten, der EU und der Weltbank eine Partnerschaft mit Südafrika unterzeichnet, um das Land beim sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu unterstützen. Diese Initiative wollen wir jetzt auch auf andere Schwellen- und Entwicklungsländer ausweiten.

Für das globale Gemeinwohl und die Erreichung der SDGs ist globale Zusammenarbeit unverzichtbar. Wie kann sie mit großen, autoritär regierten Ländern wie beispielsweise China oder Russland gelingen, zumal auch andere Regierungen zunehmend na­tionale Interessen betonen?
Wir müssen auch mit autoritär regierten Ländern, wie zum Beispiel China, zusammenarbeiten, um globalen Herausforderungen zu begegnen und die Agenda 2030 umzusetzen. Denn der Klimawandel oder auch Pandemien machen vor keinem Land halt.

Dazu haben wir mit China ein gemeinsames Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking gegründet, über das wir zum Beispiel den Dialog mit der chinesischen Entwicklungsagentur zu Standards und Praktiken der Entwicklungszusammenarbeit führen und chinesische Unternehmensverbände dabei unterstützen, Nachhaltigkeitsstandards bei deren globalem Engagement zu erhöhen.

Wir müssen die globale Entwicklungsagenda aber auch zunehmend gegenüber Neuinterpretationen und Vereinnahmung durch einen – mit unseren global vereinbarten Werten nicht zu vereinbarenden – Entwicklungsnarrativ verteidigen. Für unsere Werteorientierung müssen wir, wo immer möglich, gemeinsam und geschlossen mit Partnern in der EU und darüber hinaus eintreten.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele im neuen Amt?
Ich will mich gegen Hunger, Armut und Ungleichheit einsetzen, sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben – und ich will eine feministische Entwicklungspolitik betreiben. Das bedeutet, dass wir bei unseren Projekten immer auch darauf achten, Frauen gezielt zu fördern oder mindestens gleichberechtigt einzubinden. Das ist weit mehr als Fürsorge gegenüber Frauen. Starke Frauen machen starke Gesellschaften! (Siehe hierzu auch Jennifer Uchundu auf www.dandc.eu.) Unzählige Studien zeigen, dass es weniger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität gibt, wenn Frauen gleichberechtigt Verantwortung tragen.


Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
www.bmz.de

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