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Politische Stiftungen

Zivilgesellschaft unter Druck

von Frank Priess

In Kürze

Zivilgesellschaftlicher Protest wird immer schwerer in vielen Ländern: Ägyptische Medien­mitarbeiter demonstrieren in Kairo gegen die Verhaftung von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft  im November 2016.

Zivilgesellschaftlicher Protest wird immer schwerer in vielen Ländern: Ägyptische Medien­mitarbeiter demonstrieren in Kairo gegen die Verhaftung von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft im November 2016.

In jeder Gesellschaft gibt es unterschiedliche Interessen und Weltsichten. Diese werden in Demokratien von zivilgesellschaftlichen Organisationen artikuliert. Die Debatten, die sie anstoßen, sind die Grundlage für Kompromiss und Konsens. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt zivilgesellschaft­liche Organisationen im Ausland, spürt aber, dass sie in vielen Ländern immer stärker eingeengt wird. Denn eine wachsende Zahl von Regierungen beansprucht, allein zu wissen, was ihre Nation will und braucht.

In vielen Ländern steht die Zivilgesellschaft unter Druck – und zugleich ihre ausländischen Kooperationspartner, zu denen die deutschen politischen Stiftungen gehören. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 war es in kurzer Zeit möglich, in vielen Staaten der Erde neu tätig zu werden. Der Siegeszug der liberalen Demokratie erfasste, von Ausnahmen abgesehen, so gut wie alle Weltregionen.

Nun ist das Bild wieder gemischt – es gibt Rückschritte im Vergleich zu vor 20 Jahren. Es zeigte sich, wie schnell ein demokratischer Honeymoon wieder verblassen kann. Eine lineare Entwicklung hin zu immer mehr Demokratie ist keineswegs der natürliche Weg gesellschaftlicher Entwicklung.

Die Gründe für Rückschritte sind vielfältig. Entscheidend ist sicher das Interesse autoritärer Herrscher, auch kleinste Anzeichen demokratischen Engagements zu ersticken. Länder wie Nordkorea waren noch nie wirklich zugänglich, in Kuba gehen schüchterne Wirtschaftsreformen eher mit größerer politischer Repression Hand in Hand, Einparteisysteme reglementierten Zusammenarbeit so eng und auf limitierten Tätigkeitsfeldern, dass von freier Koopera­tion mit der einheimischen Zivilbevölkerung kaum gesprochen werden kann. In Ländern am Golf ist eine Arbeit für politische Stiftungen ebenfalls kaum möglich. Ägypten verhängte unter fadenscheinigen Begründungen Gefängnisstrafen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vielerorts schießen Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Boden: Russland spielte hier den Vorreiter. Empfänger internationaler Unterstützung müssen sich als „ausländische Agenten“ beschimpfen lassen. Die Zahl der Nachahmer wächst. Andernorts – auch in vermeintlich demokratischen Staaten – ist die Motivlage unklar, wenn das Engagement ausländischer NGOs administrativ so organisiert wird, dass bei Einhaltung aller Regeln und Normen eine normale Arbeit zum Erliegen kommen müsste. Neue Erfolgsbeispiele hingegen finden sich wenige. Eher ist die Konsolidierung positiver Trends als Erfolg zu verbuchen, nicht zuletzt in einigen Ländern Afrikas.

„Shrinking spaces“ entstehen zunehmend auch dort, wo aus Sicherheitsgründen ein ungehindertes Arbeiten unmöglich ist und sich Aktivitäten auf die Hauptstadt und einige ausgewählte andere Plätze beschränken. Zivilgesellschaftliches Engagement lebt auch von Sichtbarkeit, Partizipation und öffentlicher Darstellung. Dies stellt vielerorts ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Auch hier gilt: Die Gefahren sind für die einheimischen Partner meist viel größer als für Ausländer. Verhaftungen und Gewalt gegen Aktivisten, existenzbedrohende Klagen, Verfolgung und Übergriffe aller Art, das kennen zuallererst und unmittelbar die Bürger der betroffenen Länder.

Derzeit wird – gerade von Ländern, mit denen sich „der Westen“ im Systemwettbewerb befindet – versucht, ein Zerrbild zu verankern. Da seht ihr, heißt es mit Blick auf Syrien, Libyen und andere Staaten, wohin ihr mit „euren“ Versuchen eines Regimeumsturzes und „eurem“ arabischen Frühling gekommen seid. Hättet ihr mal lieber die Herrscher unangetastet gelassen. Diese Denkart, die bestimmte Regierungen mittels massiver Propagandainstrumente der eigenen Bevölkerung und dem Ausland vermitteln, verkennt: Der Ausgangspunkt des bürgerlichen Aufbegehrens lag in den Ländern selbst, im Wunsch nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung, darin, dass man Unterdrückung, Korruption und Nepotismus satt hatte. Und in der Tat verdient dieser Wunsch solidarische Hilfe von denen, die sie leisten können.

Dazu gehört auch, dass Deutschland und Europa selbstbewusst und robust auftreten, Missstände anprangern und Reziprozität in der Behandlung anmahnen: Gerade Regierungen, die erwarten, dass ihre eigenen Staatsbürger, Organisationen und Medien in westlichen Gesellschaften alle Vorteile und Freiheiten genießen, müssen dies auch Ausländern in ihrem eigenen Land gewähren. Bisher ist das leider nicht so.


Frank Priess ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.
[email protected]

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