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Patente

Wie geistiges Eigentum bremst

von Max Klein, Jörg Schaaber

Hintergrund

Lieferung von  Covid-19-Impfdosen in den Südsudan im März 2021 durch die COVAX-Initiative – laut Experten liefert COVAX  weltweit viel zu wenig Impfstoffe.

Lieferung von Covid-19-Impfdosen in den Südsudan im März 2021 durch die COVAX-Initiative – laut Experten liefert COVAX weltweit viel zu wenig Impfstoffe.

Die Hindernisse für eine globale Eindämmung der Covid-19-Pandemie sind zahlreich. Ein ganz elementares Problem sind die Rechte an geistigem Eigentum in der Medizin. Doch anstatt im aktuellen Gesundheitsnotstand das Thema endlich anzugehen, halten zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Politik unerschütterlich am globalen Patent-Regime fest. Fakt ist: Täglich sterben vor allem im globalen Süden zahlreiche Menschen als direkte Konsequenz der Durchsetzung von Patenten.

Bis Anfang Mai wurden weltweit 1,1 Milliarden Covid-19-Impfstoffdosen verabreicht. 80 Prozent der Impfungen fanden in Ländern mit hohem oder oberem mittleren Einkommen statt und gerade einmal 0,3 Prozent in Ländern mit niedrigem Einkommen. Schon im Januar warnte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus: „Die Welt befindet sich am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens – und der Preis werden Leben und Existenzen in den ärmsten Ländern sein.“

Die vorherrschende Knappheit von Impfstoffdosen ist kein unglücklicher Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen zum Schutz geistigen Eigentums (intellectual property – IP). Zu diesem zählen in der Medizin Know-how, Industriedesigns, Zelllinien und klinische Daten sowie Patente für Wirkstoffe.

In der Theorie belohnen Patente innovative Forschung, und Firmen mit einem zeitlich begrenzten Monopol sind also nur Mittel zum Zweck. In der Praxis führt das Patentsystem allerdings nicht nur zu fehlgeleiteter Forschung und hohen Preisen, sondern auch zu Scheininnovationen und künstlich verlängerter Marktdominanz (Stichwort: Evergreening). Patente sind weniger eine Triebfeder für Innovationen als eine für Gewinnmaximierung. Entsprechend verteidigt die Industrie die für sie vorteilhaften rechtlichen Rahmenbedingungen mit Zähnen und Klauen.

Geistiges Eigentum sei „das Blut des privaten Sektors“, stellte Pfizer-Chef Albert Bourla Ende vergangenes Jahr fest. Das gerade im medizinischen Feld und auch bei Covid-19 viel Fortschritt auf staatlich finanzierte Forschungsarbeit aufbaut und auf direkte finanzielle Förderung für Private zurückzuführen ist, man also maßgeblich am öffentlichen Tropf hängt, erwähnte er nicht. Ganz im Gegenteil prahlte die Pfizer-Spitze noch 2020 damit, keine staatliche Förderung in der Covid-19-Impfstoffentwicklung erhalten zu haben – verschwieg dabei aber, dass die Partner-Firma Biontech den weitaus größeren Anteil an der Entwicklung des gemeinsamen Präparats hatte und umfangreiche Finanzierung der deutschen Bundesregierung bekam. Die Firma Pfizer, die erst im März 2020 eine Kooperation mit dem deutschen Unternehmen eingegangen ist, hat kürzlich ihre Umsatzerwartung für den Covid-19-Impfstoff für 2021 auf 26 Milliarden Dollar erhöht.


Blockierter Produktionsausbau

Weltweit hat die Politik seit Beginn der Pandemie Milliarden Euro an private Akteure ausgeschüttet, als Forschungsgelder, Mittel zum Ausbau der Produktion und Abnahmegarantien für Impfdosen. Dabei hat sie allerdings fast ausnahmslos versäumt, den gerechten Zugang zur Covid-19-Impfung zu sichern, wie Fachleute kritisieren. Man muss die Spielregeln festlegen, und die Förderverträge wären der richtige Ort dafür gewesen. Stattdessen nutzten Hersteller wie Moderna oder Pfizer/Biontech ihre Marktmacht, um willkürliche Impfstoffpreise aufzurufen und den Ausbau von Produktionskapazitäten nach eigenem Gutdünken zu betreiben oder zu blockieren. Die Konsequenzen sind verheerend: Reiche Staaten und Verbünde wie die EU kauften den verknappten globalen Markt leer, der globale Süden bleibt auf der Strecke.

Mehrfach hatten Spitzenpolitiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident Emmanuel Macron von Impfstoffen als einem „globalen öffentlichen Gut“ gesprochen. In der Realität war davon nicht viel zu sehen. Macron hat sich zwar US-Präsident Joe Biden angeschlossen, als dieser sich überraschend dafür aussprach, die Patentregeln befristet auszusetzen, schob aber bald hinterher, das eigentliche Problem werde so nicht gelöst.

Das Beharren des globalen Nordens auf geistigem Eigentum in der Pandemie ist derweil nicht nur moralisches Versagen, sondern auch aus eigennütziger Perspektive fehlgeleitet. Denn während Staaten wie die USA oder Kanada sich Unmengen von Impfstoffdosen gesichert hatten, wütete Sars-CoV-2 in Ländern wie Brasilien, den Philippinen und zuletzt besonders Indien weiter. Als Folge bildeten sich Mutationen, die sich wiederum global weiterverbreiteten.

Die Notsituation vieler Länder wird durch Impfstoffdiplomatie von Staaten, in denen Vakzine hergestellt werden, ausgenutzt – darunter Russland, China und Indien, aber auch die EU. Indien hat allerdings angesichts seiner eigenen katastrophalen Lage den Impfstoffexport mittlerweile ausgesetzt.

Die 2020 hastig ins Leben gerufenen globalen Mechanismen, um tödliche Nebeneffekte des Impfstoffnationalismus zumindest abzumildern, greifen wiederum wenig bis überhaupt nicht. Der globale Norden sieht weiterhin den sogenannten Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A) als Garant zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von Covid-19-Tests, Behandlungsmethoden und Impfstoffen. Doch zivilgesellschaftliche Akteure nehmen Anstoß daran und kritisieren vor allem das COVAX-Programm (Covid-19 Vaccines Global Access) von ACT-A, welches einen weltweit gerechten Zugang zu Impfstoffen sichern soll. Die Verteilung von Impfstoffen durch COVAX ist absolut unzureichend. Geplant war von Anfang an nur eine Abdeckung von 20 Prozent der Bevölkerung in Partnerländern – und es bleibt im Dunkeln, wann selbst dieses bescheidene Ziel erreicht werden kann.


Patentpool könnte helfen

Kernproblem sind die ungenügend genutzten Produktionskapazitäten. Der von der WHO letztes Frühjahr ins Leben gerufene Patentpool für Covid-19-Technologien (C-TAP) hätte Abhilfe schaffen können, lag aber monatelang brach. Die Gemeinschaft der 40 Länder, die sich zum Start offiziell dazu bekannt hat, erhielt lange keinen weiteren Zulauf. Die meisten Industrieländer und Big Pharma hatten das Konstrukt von Anfang an boykottiert, und so waren keine geistigen Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe oder Medikamente an den Pool übertragen worden. Es mutet da schon fast bizarr an, dass ein Jahr später die Debatte über den notwendigen Rechte- und Technologietransfer neu aufflammt, als hätte es C-TAP nie gegeben. Ob der geplante Versuch eines „Re-Starts“ von C-TAP, etwa mit zusätzlichen Mitgliedsstaaten, wirklich ein Schritt vorwärts sein wird, bleibt abzuwarten.

Frappierend ist die Lücke zwischen Notwendigkeit und Statusquo auch beim sogenannten „Patent Waiver“ (Patent-Aussetzung), den Indien und Südafrika im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) einbrachten (siehe Interview mit Achal Prabhala im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2021/06). Zeitweilig solle für alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 nötig sind, der Schutz geistigen Eigentums ausgesetzt werden.

Seit einem halben Jahr hängt der Waiver-Vorstoß in der WTO fest. Dabei wird er von 62 Ländern als Co-Sponsoren mitgetragen, insgesamt unterstützen über 100 WTO-Mitglieder das Vorhaben. Entsprechend alarmiert suggerieren die Gegner des Vorstoßes, fast ausschließlich Länder des globalen Nordens mit starker Pharma-Industrie (auch Deutschland), dass geistiges Eigentum keine Hürde in der Covid-19-Bekämpfung darstelle. Außerdem böten bereits bestehende WTO-Regeln die Möglichkeit, im Falle eines Gesundheitsnotstands Zwangslizenzen zu verhängen. Der Waiver sei also unnötig.

Die erste Behauptung trifft schlicht nicht zu, Gegenbeispiele sind zahlreich. Und die Erteilung von Zwangslizenzen ist so zeitraubend wie unzureichend. Vor allem ist das Argument aber heuchlerisch: Denn gerade jene Länder, die nun Zwangslizenzen als Ausweg propagieren, haben in der Vergangenheit in vielen Fällen versucht, dieses Mittel zu torpedieren. Mittlerweile hat sich die Argumentationstaktik dahin verlagert, dem globalen Süden im Ganzen abzusprechen, Covid-19-Impfstoffe überhaupt produzieren zu können. Abgesehen von der paternalistischen Natur solcher Behauptungen, sind sie einfach falsch.

Denn nicht nur in Indien gibt es eine leistungsstarke Impfstoffproduktion. Eine Umfrage der Vertreter Südafrikas und Indiens bei der WTO ergab, dass Länder des globalen Südens im Jahr zusätzlich eine Milliarde Impfdosen produzieren könnten – wenn sie denn das Recht dazu erhielten. Geradezu zynisch mutet es da an, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich damit brüstet, die EU sei der größte Exporteur von Covid-19-Impfstoffen. Als wäre nicht genau die Abhängigkeit von Industrieländern des globalen Nordens das größte Problem für den Rest der Welt. Trotzdem sind zur Ausweitung der Produktion zusätzlich Technologietransfers wichtig, nicht nur wegen Covid-19, sondern auch im Hinblick auf zukünftige Pandemien. Das entspräche übrigens auch dem 17. UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG – Sustai­nable Development Goals).


Erinnerung an HIV-Pandemie

Die aktuelle, festgefahrene Situation weckt ungute Erinnerungen. Als HIV/Aids in den 1980er Jahren als Krankheit erkannt wurde, zeigte die Pharmaindustrie zunächst wenig Interesse, Medikamente dagegen zu entwickeln. Die Folge: Fünf der ersten sechs Wirkstoffe wurden in den Labors von Universitäten oder staatlichen Forschungseinrichtungen entdeckt. Bis 1999 waren 58 Prozent der Studien zu HIV-Medikamenten staatlich gefördert, der Rest war kommerzielle oder Uni-Forschung ohne direkte staatliche Subventionen. Erst als 1996 klar wurde, dass eine Kombinationstherapie den Ausbruch von Aids wirksam verhindern kann, stieg die Pharmaindustrie in großem Maßstab ein. Dabei hatte sie die relativ kleine Gruppe von HIV-Positiven in Indus­trieländern im Auge und setzte die Preise für die Behandlung bei rund 10 000 Dollar pro Patient und Jahr fest. Gut 90 Prozent der Therapiebedürftigen lebte aber in ärmeren Ländern. Den allermeisten blieb zehn Jahre lang der Zugang zu einer lebensrettenden Behandlung verwehrt, erst der Patentpool für HIV-Medikamente brachte die Wende. Und auch er entstand erst, nachdem die  GeWTO 2001 Zwangslizenzen grundsätzlich erlaubt und somit die Verhandlungsposition der Industrie erheblich geschwächt hatte.

Die traumatischen Erfahrungen aus der HIV/Aids-Pandemie wiederholen sich heute jedoch nicht nur bei Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten, wie etwa resistenter Tuberkulose. Auch in der Kontrolle nichtübertragbarer Krankheiten wie Krebs sorgen Rechte geistigen Eigentums dafür, dass gerechte Versorgung für viele Patienten außer Reichweite ist (siehe Kasten). Dass viele politisch Handelnde vor diesem Hintergrund auch in der Covid-19-Pandemie so tun, als seien Patente nicht Teil des Problems globaler Unterversorgung, sondern Teil der Lösung, ist befremdlich und absolut verantwortungslos.


Max Klein ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der BUKO Pharma-Kampagne. Die nicht-staatliche Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1981 für das Menschenrecht auf Gesundheit ein.
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Jörg Schaaber ist Soziologe und Gesundheitswissenschaftler und arbeitet ebenfalls für die BUKO Pharma-Kampagne.

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