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Nach den Wahlen

Probe für die türkische Demokratie

von Timur Tinç

Meinung

Nach den Einbußen bei den Wahlen im Juni verliert der türkische Staatspräsident Erdogan (rechts) an politischer Macht.

Nach den Einbußen bei den Wahlen im Juni verliert der türkische Staatspräsident Erdogan (rechts) an politischer Macht.

Der Verlust der Regierungsmehrheit bei den Wahlen am 7. Juni war der größte Rückschlag in Recep Tayyip Erdogans politischer Karriere. Seine AKP ist zwar immer noch stärkste Partei und hat den Auftrag die Regierung zu bilden, sie befindet sich jedoch auf dem absteigenden Ast.

Erdogan wollte mit der Wahl endgültig der mächtigste Mann in der Geschichte der Türkei werden. Die Bürger haben dem Staatspräsidenten jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie haben sich für mehr Demokratie und für das parlamentarische System sowie gegen Autokratie und ein Präsidialsystem entschieden, das Erdogan mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet hätte.

Einst als Reformpartei gestartet, hat sich die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, zu einer Kaderbewegung entwickelt und sich im gesamten Staatsapparat mit dem Ziel ausgebreitet, eine Gesellschaft nach ihren Wertvorstellungen zu formen. Bereits 1997 sagte Erdogan: „Demokratie ist kein Ziel, sondern ein Hilfsmittel.“ Diese Einstellung konnte er nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der neu gegründeten AKP im Jahr 2002 in der Anfangszeit als Ministerpräsident gut kaschieren. Er drängte die kemalistischen und nationalistischen Kräfte zurück, die die Türkei zugrunde gewirtschaftet hatten. Mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verhalf er großen Teilen der Bevölkerung zu neuem Wohlstand, investierte in die Infrastruktur und gab religiösen Menschen einen Raum zur Entfaltung.

Die Wahlsiege der vergangenen Jahre haben bei Erdogan allerdings die gefährliche Überzeugung verstärkt, seine sunnitisch-muslimische Wählerschaft als Nation zu betrachten und die AKP als einzige legitime Repräsentantin des Staates.

Spätestens ab 2007 und der zweiten Amtszeit begannen Erdogan und die AKP sich an ihr osmanisches Erbe zu erinnern. Die Türkei wollte die führende Kraft im Nahen Osten sein – politisch und wirtschaftlich. Die Regierung intensivierte ihre Kontakte zu ihren Brüdern im Geiste der Muslimbruderschaft in Ägypten und zur radikal-islamischen Hamas. Die Wahlsiege der Islamisten in Ägypten und in Tunesien (Ennahda) nach dem arabischen Frühling wurden gemeinsam gefeiert, die Hoffnung der AKP nach einer neuen regionalen Ordnung mit einer starken Türkei genährt.

Doch der Militärputsch in Ägypten und der Wahlverlust der Ennahda waren ein harter Schlag für den politischen Islam und die AKP. Sie musste sich wohl oder übel von der Muslimbruderschaft lösen, um außenpolitisch nicht völlig isoliert dazustehen. Zumal die Türkei auch im Syrien-Konflikt eine schlechte Rolle abgibt und zu den anderen regionalen Mächten Iran, Saudi-Arabien und Israel keine guten diplomatische Beziehungen pflegt. Seit den Gezi-Park-Protesten im Sommer 2013 und dem Korruptionsskandal bekommt die Regierung auch massiven innenpolitischen Widerstand, mit dem sie unsouverän umgeht. Erdogan und die AKP machen wahlweise ausländische Mächte, die Zinslobby, die Opposition oder die Gülen-Bewegung verantwortlich, den Aufstieg der Türkei verhindern wollen.

Erdogan verschanzt sich hinter Verschwörungstheorien und die Partei macht fleißig mit. Das größte Problem der AKP ist nämlich die Abhängigkeit von Erdogan. Wer ihm nicht folgt, kriegt seinen Zorn zu spüren. Der einstige Parteivorsitzende hat Mitgründer der Partei wie den ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül entmachtet und dafür mit Ahmet Davutoglu einen treu ergeben Mann als Ministerpräsident installiert.

Erdogan indes hat sich seit der Wahl zum Staatspräsidenten von den Parteistrukturen der AKP abgenabelt. Er muss sich niemandem verantworten und bestimmt trotzdem die Agenda der Partei. Nichts geschieht ohne seine Zustimmung. Von seinen Anhängern wird er nicht nur als politischer, sondern auch als religiöser Führer fast sektenähnlich bewundert und verehrt.

Die Wahl im Juni hat Erdogan zwar nicht auf den Boden der Tatsachen geholt, aber zumindest kleinlauter werden lassen. Vorerst. Denn der Machtpolitiker wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Land nach seinen Visionen umzugestalten. Ministerpräsident Davutoglu spricht in der Öffentlichkeit zwar davon, dass die AKP auf den Willen des Volkes hören und einen Koalitionspartner suchen will. Erdogan hat aber schon vor den Wahlen durchklingen lassen, dass er nichts von Koalitionen hält. Er hofft auf Neuwahlen, um sein Wunschergebnis zu bekommen. Die wahre Demokratie-Probe steht der türkischen Bevölkerung also erst noch bevor.
 

Timur Tinç ist freier Journalist aus Frankfurt.
[email protected]

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