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Autoritäre Regierungsführung

Zerstörung der Gemeingüter

von Hans Dembowski

Meinung

Bolsonaros Pistolengeste wurde im Wahlkampf berühmt.

Bolsonaros Pistolengeste wurde im Wahlkampf berühmt.

Der internationale Aufschwung autoritärer Rechtspopulisten hat viel mit dem Widerstand von Partikularinteressen gegen die Transformation zur Nachhaltigkeit zu tun. Aus Sicht von Jair Bolsonaro, dem Sieger der brasilianischen Präsidentschaftswahlen, ist Waldschutz nur eine unnötige Last. Tatsächlich hängt aber das ökologische Gewicht der Erde von den Regenwäldern seines Landes ab.

Zufällig veröffentlichte der Weltklimarat IIPCC  (Intergovernmental Panel on Climate Change) seinen jüngsten Bericht, als Bolsonaro die erste Wahlrunde gewann. Die Klimaforschung warnt, es müsse schnell gehandelt werden. Politiker wie Bolsonaro finden wissenschaftliche Erkenntnisse aber nicht wichtig.

Bolsonaro äußert sich rassistisch, fremden- und frauenfeindlich. Das ist für Rechtspopulisten typisch. Er behauptet, er werde eine vermeintlich bessere, frühere Ordnung wiederherstellen und lobt dann Brasiliens brutale Militärdiktatur, die 1985 zu Ende ging. Aus seiner Sicht soll die Polizei angebliche Verbrecher töten dürfen und die Bürger sich bewaffnen. Sein Versprechen ist Gewalt, nicht Frieden.

Seit Donald Trump vor zwei Jahren zum US-Präsidenten gewählt wurde, rätseln internationale Journalisten darüber, warum Rechtspopulisten in vielen Ländern Erfolg haben, übersehen aber meist die Bedeutung des Klimawandels. Um die globale Erwärmung zu begrenzen, müssen Volkswirtschaften umgebaut werden. Das bedroht mächtige Partikularinteressen. Rechtspopulisten dienen ihnen, denn sie bestreiten die Gefahr und drehen Klimaschutz zurück.

Früher bemühten sich Mitte-Links- wie auch Mitte-Rechts-Regierungen darum, Marktwirtschaften so zu regulieren, dass die Probleme, welche die Wirtschaftsweise erzeugte, gelöst worden. So entstanden soziale Sicherungssysteme und Umweltschutz (siehe hierzu mein Editorial in E+Z/D+C e-Paper 2018/10). Mitte-Links-Parteien tun das immer noch, und das gilt auch für manche Mitte-Rechts-Parteien. Leider übernehmen oder verdrängen aber Populisten, die nichts auf Fakten geben, zunehmend die etablierten konservativen Parteien. Der neue Politikertypus geht Probleme nicht an, er leugnet sie. Um Ängste zu kanalisieren, hetzt er gegen Sündenböcke. Er scheut vor ökologischer Verantwortung zurück und schwafelt dafür vom nationalen Interesse.

Unter Bolsonaro dürfte sich die Regenwaldzerstörung rasant beschleunigen. In Brasilien steht rund ein Drittel des verbleibenden Dschungels weltweit. Weil Wälder CO2 binden, ist Forstschutz ein wesentliches Element des Klimaschutzes.

Bolsonaros verzerrte Botschaft ist aber, die Nation profitiere von der Ausbeutung von Bodenschätzen unter dem Wald oder der Umwandlung in Agrarland. Tatsächlich gibt es kurzfristig Gewinner – aber nur, weil sie nicht für die ökologischen Schäden aufkommen müssen. Für eine kleine Zahl von Menschen rentiert sich die Waldvernichtung. Alle anderen müssen die Folgen tragen.

Wenn sich Politiker vom Schlage Trumps und Bolsonaros durchsetzen, wird die Erderwärmung unkontrolliert eskalieren. Extreme Wetterlagen werden immer größere Schäden anrichten, und wegen verlorener Ernten werden Lebensmittel verknappt. Der Klimawandel ist unumkehrbar und beschleunigt sich, wenn bestimmte Kipppunkte erreicht werden (siehe Beitrag von Dirk Messner im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2017/10). Sicherheit wird es für niemanden geben.

Rechtspopulisten behaupten, sie kämpften für das Volk und gegen die Eliten. Tatsächlich schützen sie Partikularinteressen, denn ihre Politik dient nur einer privilegierten Minderheit. Alle anderen überlassen sie ihrem Schicksal. Profite sind allemal wichtiger als Menschenrechte. Die Vernichtung der weltweiten Gemeinschaftsgüter wird gesellschaftliche Spannungen weiter anheizen.

Der Zynismus ist extrem. Wie die Washington Post kürzlich berichtete, geht die US-Regierung davon aus, dass die Temperaturen weltweit im Schnitt um vier Grad steigen, lehnt aber trotzdem Emissionsbegrenzungen für Autos ab. Da der Wandel nun mal stattfinde, halte das Weiße Haus Umweltschutz für sinnlos, schrieb die Zeitung.

Bolsonaros Haltung wird vermutlich ähnlich sein. In seiner Darstellung ist Forstschutz nutzlos. Wie in den USA werden Brasiliens Institutionen dem neuen Staatschef vielleicht gewisse Grenzen setzen und auf Recht und Gesetz bestehen. Sie werden aber noch mehr zu kämpfen haben, denn Brasiliens Demokratie ist viel jünger.

 

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