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Bundesregierung

Ermutigender Enthusiasmus

von Hans Dembowski

Blog

Bundesminister Müller beim Besuch einer Schrottdeponie in Accra, Ghana.

Bundesminister Müller beim Besuch einer Schrottdeponie in Accra, Ghana.

Gerd Müller, der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erhebt in seinem neuen Buch weitreichende Forderungen. Seine Position verdient Aufmerksamkeit – nicht zuletzt im Bundeskabinett.

Müller ist als CSU-Politiker tendenziell konservativ eingestellt. Das, was er ausführt, ist international aber eher in fortschrittlichen als in konservativen Kreisen anschlussfähig. So wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker aus CDU/CSU bedient er sich nicht der Art von rechtspopulistischer Propaganda, die britische Konservative oder Republikaner in den USA mittlerweile verbreiten.

Der Titel des Buches ist programmatisch: „Umdenken – Überlebensfragen der Menschheit“. Über dem Vorwort steht: „Es ist fünf nach zwölf.“ Dem Autor zufolge sind globale Krisen so weit fortgeschritten, dass Schäden nicht mehr zu verhindern sind, sondern minimiert werden müssen. Es geht um Dinge wie die Klimakrise, Massenflucht und Bevölkerungswachstum. Handeln sei dringend geboten. Dass er unmittelbar nach dem verheerenden Brand des griechischen Flüchtlingslagers forderte, Deutschland müsse Betroffene aufnehmen, passt ins Bild. Das Buch erschien allerdings vor dem Feuer.

Zum großen Teil berichtet Müller, was er gesehen hat. Er gehört nicht zu den Spitzenpolitikern, die sich nicht aus komfortablen Regierungsgebäuden herauswagen. Er besucht immer wieder Flüchtlinge in improvisierten Lagern, Patienten in provisorischen Kliniken oder Müllverwerter auf Deponien. Er interessiert sich persönlich für das Leid der Menschen und ruft Leser zur Empathie auf.

Der Minister erhebt weitreichende Forderungen. Aus seiner Sicht hätten Müllexporte aus reichen in arme Volkswirtschaften schon längst gestoppt werden müssen. Wenn globale Märkte nicht reguliert würden, werde Profit zum Schaden der Umwelt in fernen Ländern maximiert. Entwicklungsländer litten zudem unter den Folgen des Klimawandels, den sie nicht verursacht hätten. Müller warnt, die Zahl von bislang 20 Millionen Klimaflüchtlingen könne schnell auf 100 Millionen steigen.

Die CSU umwirbt Landwirte, aber ihr Entwicklungsminister lässt keinen Zweifel daran, dass die Agrarsubventionen der EU viel zu hoch sind. Ihm zufolge sollte die EU lieber nachhaltige Entwicklung in Ländern mit niedrigen Einkommen fördern, und zwar ganz besonders in Afrika. Europa und Afrika müssten die Kolonialvergangenheit in einer Weise konstruktiv aufarbeiten, die es EU und AU ermögliche, eine starke, produktive und auf Dauer angelegte Partnerschaft zu begründen.

Europas Zukunft hängt von Afrika ab, wie der Minister betont. Unser Kontinent werde vom Wohlergehen des Nachbarkontinents profitieren, wie auch dortige Katastrophen sich regelmäßig hier auswirkten. Müller beklagt, die Medien nähmen afrikanische Chancen kaum wahr, berichteten aber ausführlich über Negatives.

Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum schreibt Müller, aktive Familienplanung dürfe kein Tabu mehr sein. Das sage er seinen internationalen Partnern, ob sie nun Präsidenten oder Minister seien. Für einen praktizierenden Katholiken ist das nicht trivial. Er ist zugleich am interreligiösen Dialog stark interessiert und betont die positiven Werte, die allen Weltreligionen gemein sind, aber leider immer wieder von polarisierender Identitätspolitik überschattet werden.

Das Buch ist ermutigend, weil hier ein Mitglied des Bundeskabinetts enthusiastisch erläutert, was getan werden kann und muss. Er äußert Stolz auf das, was sein Ministerium zum Beispiel im Blick auf Sozialstandards in Lieferketten oder Partnerschaften mit wichtigen afrikanischen Ländern erreicht hat. Zugleich macht er klar, dass viel mehr passieren muss. Gegen Ende des Buches listet er die UN Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) auf, von der Beseitigung der Armut (SDG1) bis zu weltweiten Partnerschaften (SDG 17).

Seine Zielgruppe sind offenkundig deutsche Wähler. Müller will sie überzeugen. Er betont konkretes Handeln und schweift nicht in eine detaillierte Expertendebatte ab. Seiner Einschätzung nach ist bekannt, was zu tun ist – und nun müsse gehandelt werden. Hoffentlich findet er im Bundeskabinett Gehör.


Buch
Gerd Müller, 2020: Umdenken – Überlebensfragen der Menschheit. Hamburg: Murmann

 

Letzte Aktualisierung, 13. September, 12:10: Info zu Müllers Reaktion auf Moria-Brand wurde ergänzt.

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