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Multilaterale Institution

Potenzial zur Neugestaltung

von Liane Schalatek

In Kürze

Zyklon-Schäden in Vanuatu im März: Kleine Inselstaaten sind dem Klimawandel besonders ausgesetzt.

Zyklon-Schäden in Vanuatu im März: Kleine Inselstaaten sind dem Klimawandel besonders ausgesetzt.

Um den Green Climate Fund (GCF) voll funktionstüchtig zu machen, hat der Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen getroffen.

Sie sind sinnvoll und dürften dem Fonds helfen, sein transformatives Potenzial zu nutzen:

  • Die Hälfte der GCF-Mittel werden für die Anpassung an den Klimawandel verwendet und die Hälfte davon ist den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC), den kleinen Inselstaaten (SIDS) und Afrika vorbehalten. So soll sichergestellt werden, dass die Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, aber am wenigsten dazu beigetragen haben, angemessen vom GCF profitieren. Bisher ging es in der Klima-Finanzierung vor allem darum, Emissionen der großen Volkswirtschaften zu reduzieren. Die Vergabepolitik des GCF ist ein willkommenes Korrektiv – und sollte in der Pariser Vereinbarung aufgegriffen werden.
  • Der GCF-Aufsichtsrat versteht Eigenverantwortung der Länder als Leitprinzip. Nationale Behörden sollen die wichtigsten Verbindungsstellen zwischen Entwicklungsländern und Fonds sein. Sie werden eine Schlüsselrolle spielen, um GCF-finanzierte Länderprogramme zu formulieren, zu beantragen und zu koordinieren. Sie werden auch die Teilnahme von diversen Stakeholdern auf nationaler Ebene erleichtern. Eine Priorität des GCF ist es, die Kapazitäten nationaler Behörden zu stärken. Sie werden in der Zusammenarbeit mit dem GCF mehr zu sagen haben als etwa bei der Weltbank. So können sie beispielsweise Projekte in ihren Ländern ablehnen, wenn diese nicht ihren Prioritäten entsprechen. Zudem wurde der Vorschlag abgelehnt, Aufsichtsratsstimmen nach Höhe der geleisteten Finanzbeiträge zu vergeben.
  • Der GCF-Aufsichtsrat  hat sich zu gendersensibler Finanzierung verpflichtet. Als erster multilateraler Klimafonds wird er von Anfang an eine Genderstrategie und einen Gender-Aktionsplan haben. Zudem werden geschlechtsspezifische Aspekte im Aufnahmeprozess, in der Entscheidung über Projekte und in deren Bewertung berücksichtigt.
  • Die Vergabepolitik des GCF wird verschiedene Kriterien berücksichtigen. Das sind neben dem Klimawandel auch andere Dimensionen nachhaltiger Entwicklung, wie etwa die Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Beiträge zu langfristigen Veränderungen. Es ist angemessen, das bei großen Investitionen zu tun.

Das alles ist von großer Bedeutung, denn der GCF wird bald eine der wichtigsten multilateralen Finanzinstitutionen sein (siehe Haupttext: http://www.dandc.eu/de/article/der-green-climate-fund-will-noch-vor-der-klimakonferenz-paris-im-dezember-voll)  Er wurde 2009 ins Leben gerufen, weil sich die Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen dazu verpflichteten, jährlich 100 Milliarden Dollar verfügbar zu machen, um Entwicklungsländer bei der Minderung der globalen Erwärmung zu unterstützen und ihnen bei der Anpassung zu helfen. Einige der Gelder werden als Zuschüsse von Regierungen reicher Länder fließen, andere als privatwirtschaftliche Investitionen. Es ist noch unklar, ob der Klimagipfel in Paris Finanzziele definieren wird, die die reichen Länder zu erfüllen haben. (ls)

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