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Politisches Umfeld

Stabilität fördert wirtschaftliche Entwicklung

von Christoph Kannengießer

In Kürze

Äthiopien ist auf dem Weg zum landwirtschaftlichen Selbstversorger.

Äthiopien ist auf dem Weg zum landwirtschaftlichen Selbstversorger.

Viele Faktoren können zu politischer Instabilität und Unmut in der Bevölkerung führen, zum Beispiel Grenzkonflikte oder die Aushebelung von Amtszeitbeschränkungen. Oft lösen Terrorangriffe und eine hohe Arbeitslosigkeit Wirtschaftsprobleme und soziale Unruhen aus. Auch Naturkatastrophen und Klimaveränderungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen können das Risiko für Kriege und gesellschaftliche Konflikte erhöhen. Diese zerstören, was vorher mühsam aufgebaut wurde.

Wirtschaftliche Entwicklung kann nur da stattfinden, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Regierungen brauchen öffentliche Einnahmen, das heißt, sie müssen mehr beziehungsweise überhaupt Steuern einnehmen. Staatliche Institutionen müssen verlässlich und effizient arbeiten, Korruption und Kapitalflucht muss unterbunden und Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden. Die beste Sicherheitspolitik ist daneben die vorsorgende Außenpolitik.

Nur fünf Prozent der Afrikaner leben in einem Krisengebiet. Eine ganze Reihe Länder sind politisch stabil und fungieren als Entwicklungsmotoren für ihre Regionen oder sogar den ganzen Kontinent. Die Mittelschichten wachsen, und jedes zweite afrikanische Land gehört inzwischen zu den Ländern mit mittleren Einkommen.

Die gute Entwicklung zeigt sich unter anderem am Beispiel Äthiopiens. Das Land ist auf dem Weg zum landwirtschaftlichen Selbstversorger und gilt trotz aktueller Dürre und ethnischer Auseinandersetzungen als entscheidender Stabilitätsanker am Horn von Afrika. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft Afrikas. Im vergangenen Jahr gab es einen Regierungswechsel mit friedlichen und demokratischen Wahlen. Nur wenig später erhielt das nationale Dialogquartett in Tunesien den Friedensnobelpreis für die Bemühungen beim Aufbau einer pluralistischen Demokratie.

Als afrikanische Vorzeigedemokratien gelten laut Random Freedom House Index beispielsweise Botswana, Benin, Namibia, Ghana, der Senegal, Mauritius und die Kapverden. In vielen dieser Länder sind die Direktinvestitionen und die Importe in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Selbst krisengeschüttelte Regionen sind auf einem guten Weg. Somalia ist nach dem beispiellosen Staatszerfall von 1991 auf dem Weg zur Stabilisierung. Und im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram haben sich einige westafrikanische Länder zusammengeschlossen und erste Erfolge erzielt.

Wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung mit der politischen Stabilität eines Landes zusammenhängt, lässt sich auch an den Folgen des niedrigen Ölpreises ablesen. So gerieten Nigeria und Südafrika durch die gefallenen Rohstoffpreise und den damit einhergehenden dramatischen Rückgang der Export- und Staatseinnahmen in Schwierigkeiten. In Südafrika ist es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Unruhen gekommen, und im Norden Nigerias terrorisiert Boko Haram die Bevölkerung.
Erdölimportierende Länder wie Tansania, Kenia und der Senegal konnten von den niedrigen Ölpreisen profitieren, auch dank ihrer besser diversifizierten Exportwirtschaft. Das höchste Wachstum wird derzeit in der Côte d’Ivoire erwartet aufgrund solider Politik und hoher Einnahmen durch den Kakaoexport.

Positive Veränderungsprozesse verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Perspektiven für die Menschen wachsen, wenn Strukturen und andere Voraussetzungen für leistungsfähige Volkswirtschaften vor Ort entstehen. Lokale und internationale Unternehmen müssen diesen Prozess gestalten. Sowohl die Stärkung des lokalen Privatsektors als auch die Förderung von wirtschaftlichem Engagement ausländischer Unternehmen sind daher notwendig.

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