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Demokratie

Erneut Diskussionen nach Wahlen in Kenia

von Alphonce Shiundu

Meinung

Protesting supporters of Raila Odinga in Nairobi after the presidential elections in August 2022.

Protesting supporters of Raila Odinga in Nairobi after the presidential elections in August 2022.

Die Präsidentschaftswahlen in Kenia im August verliefen so transparent wie nie zuvor. Doch nachdem William Ruto zum Sieger erklärt worden war, zweifelte sein Kontrahent Raila Odinga das knappe Ergebnis an. Nun muss einmal mehr der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen: der amtierende Vizepräsident William Ruto von der Partei United Democratic Alliance gegen den langjährigen Oppositionsführer und Ex-Premierminister Raila Odinga, der für eine Koalition mehrerer Parteien antrat. Für den 77-jährigen Odinga war es bereits der fünfte Anlauf, Präsident zu werden.

Der amtierende Präsident, Uhuru Kenyatta, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Er hatte sich für Odinga als Nachfolger ausgesprochen. Seinen eigenen Vize Ruto hält er für ungeeignet und bezeichnete ihn sogar als „Dieb“. Auch zwei weitere Kandidaten traten an: der Rechtsanwalt George Wajackoyah, der sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzt (siehe Beitrag von Ciku Kimani-Mwaniki auf www.dandc.eu), und der Rechtsanwalt und christliche Prediger David Mwaure Waihiga.

Die Wirtschaft als Wahlkampfthema

Ruto fokussierte sich im Wahlkampf auf die angeschlagene Wirtschaft des Landes. Er versprach ein besseres Leben für Millionen armer Kenianer, die mit Arbeitslosigkeit sowie hohen Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. Gleichzeitig warnte er davor, dass Odinga die ruinöse Wirtschaftspolitik Kenyattas weiterführen würde.

Rutos Wahlkampfteam stellte Odinga und Kenyatta zudem als Sprösslinge von „Dynastien“ dar, die an der Macht bleiben wollten, um weiterhin die öffentlichen Kassen für private Gewinne zu schröpfen. Die beiden sind die Söhne des ersten kenianischen Präsidenten Jomo Kenyatta und des ersten Vizepräsidenten Jaramogi Oginga Odinga.

Obgleich selbst amtierender Vizepräsident, positionierte sich Ruto geschickt als Außenseiter – ein Opfer der Dynastien und der verschwörerischen politischen Elite. Er beanspruchte die meisten Errungenschaften der Regierung für sich, distanzierte sich aber von Misserfolgen.

Odinga betonte dagegen, dass er und seine Mitstreiterin Martha Karua bereits in der Vergangenheit auf Reformen gesetzt hätten. Er zählte auf die Unterstützung von Präsident Kenyatta und des Establishments.

Hauchdünne Mehrheit

Bei der Wahl am 9. August gaben von 22,1 Millionen Wahlberechtigten nur etwas mehr als 14 Millionen ihre Stimme ab. Nach der Auszählung erklärte die Wahlkommission Ruto zum Sieger, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,5 Prozent, vor Odinga mit 48,8 Prozent. Offenbar wollte die Mehrheit der Wahlberechtigten der Misswirtschaft Kenyattas ein Ende setzen.

Während der Wahl veröffentlichte der Vorsitzende der Wahlkommission die Ergebnisse aller Wahllokale online zum Herunterladen und zur eigenen Auswertung – ein bis dato beispielloses Zeichen von Transparenz. Dennoch bezeichneten vier Mitglieder des Wahlausschusses den Auszählungsprozess als „undurchsichtig“ und erkannten das Ergebnis nicht an. Der Wahlausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Auch Odinga bestritt das Ergebnis und bezeichnete die Wahl als „Farce“. Er lobte die vier Kommissionsmitglieder für ihren Einspruch und beschuldigte den Vorsitzenden der Kommission, die Wahlen verpfuscht zu haben. Der Vorsitzende wiederum warf den vier Mitgliedern vor, sie drängten darauf, dass an den Zahlen herumgespielt würde.

Oberster Gerichtshof entscheidet

Odingas Team ficht nun die Wahl vor dem Obersten Gerichtshof an und will dort Beweise für Wahlbetrug vorlegen. Es ist das dritte Mal, dass Odinga nach verlorenen Wahlen den Obersten Gerichtshof anruft. Im Jahr 2013 kam er damit nicht durch, allerdings gewann er 2017, als das Gericht die Wahl für ungültig erklärte (siehe hierzu meinen Beitrag auf www.dandc.eu).

Bereits die vergangenen drei Präsidentschaftswahlen in Kenia hatten jeweils langwierige Auseinandersetzungen zur Folge. Im Jahr 2007 starben mindestens 1100 Menschen, als die Gewalt eskalierte. Diesmal ging sowohl die Anhängerschaft von Ruto auf die Straße als auch die von Odinga – die einen feierten den Sieg, während die anderen gegen das Ergebnis demonstrierten. Die Proteste verliefen bislang weitgehend friedlich. Viele in Kenia hoffen, dass die Lage auch dann ruhig bleibt, wenn der Oberste Gerichtshof sein Urteil verkündet haben wird.


Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist und Faktenchecker in Nairobi.
shiunduonline@gmail.com