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Staatenbildung

Wie afrikanische Staaten erfolgreicher werden können

von Henning Melber

Meinung

Wütende junge Menschen protestieren in einem Vorort von Johannesburg im Juli 2015.

Wütende junge Menschen protestieren in einem Vorort von Johannesburg im Juli 2015.

Damit Bürgerrechte zur politischen Stabilität beitragen, muss die Nationalität durch einen Gesellschaftsvertrag gestützt werden. Dieser muss ein Mindestmaß an Inklusivität gewährleisten. Denn Marginalisierung und Ausgrenzung führen zu Frustration und Ressentiments.

Ein Gesellschaftsvertrag ist eine wechselseitige Angelegenheit. Der Staat hat Pflichten, wie etwa die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Dienstleistungen. Im Gegenzug müssen die Bürger ebenfalls Pflichten übernehmen, zum Beispiel Steuern zahlen und die Gesetze befolgen. Diese sollten gerecht sein.

Es ist ein Grund zur Sorge, dass in afrikanischen multiethnischen Gesellschaften das allgemeine Verständnis für Nation und Staatsbürgerschaft eher schwach ausgeprägt ist. Staaten erbringen keine guten Dienstleistungen, und viele Menschen identifizierten sich weder mit der Gesellschaft noch mit dem Staat.

Laut UN-Statistiken wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln. Fast 41 Prozent der Menschen auf dem Kontinent sind unter 15 Jahre alt, während die 15- bis 24-Jährigen fast 20 Prozent ausmachen. Laut Afrikanischer Entwicklungsbank empfand 2020 fast die Hälfte der erwerbstätigen Jugendlichen eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes und dem, was sie gelernt haben. Die meisten sind entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Viele Jugendliche leben in einer Zeit der Schwebe zwischen Kindheit und Erwachsensein. Zunehmend in Großstädten lebend, haben sie kaum gesellschaftliche Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten. Politisch nicht hinreichend vertreten, wird ihnen die volle Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte verweigert. Sie fordern Teilhabe und wirksame Unterstützung.

Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika hat darauf hingewiesen, dass politische Bildung die Haltung jüngerer Generationen positiv beeinflussen könnte. Es wird jedoch nicht ausreichen, junge Menschen systematisch über die Staatsbürgerschaft zu informieren. Die Regierungen müssen mehr tun, um die breite Öffentlichkeit aufzuklären. Da selbst Beamte oft wenig über staatsbürgerliche Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wissen, sollten sich die Sensibilisierungsbemühungen auch an sie richten. Die Zusammenarbeit mit Religionsführern, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wäre auch hilfreich.

Doch es gibt eine noch grundlegendere Herausforderung: Wenn Menschen beigebracht werden soll, wie Rechte und Pflichten zusammenhängen, müssen staatliche Stellen zumindest einen Teil ihrer Pflichten erfüllen. Eine gute Verwaltungsinfrastruktur muss es zum Beispiel allen ermöglichen, neugeborene Kinder zu registrieren und Geburtsurkunden zu erhalten. Die Erfassung der Bürger ist für die Bereitstellung angemessener sozialer Dienstleistungen unerlässlich – etwa für die Grundschulbildung oder für die Verwaltung der Wahlbeteiligung. Ausweisdokumente sind nützlich, um Rechte einzufordern, und sie erhöhen die Identifikation der Menschen mit dem Staat.

Doch leider verfügt kein afrikanisches Land über ein vollständig funktionierendes System der Geburtenregistrierung, auch wenn sich die Lage vielerorts verbessert hat. Auch die Sozialsysteme machen Fortschritte. Internationale Finanzinstitutionen haben diesen Trend in gewissem Maße unterstützt. Die Geschichte zeigt, dass Staatenbildung oft durch soziale Sicherungssysteme gestärkt wurde (siehe Markus Loewe im Schwerpunktteil des E+Z/D+C e-Paper 2018/11): Wenn sich ein Staat im Alltag als nützlich erweist, beginnen die Menschen sich mit ihm zu identifizieren.

Die Menschenrechtswissenschaftlerin Bronwen Manby hat darauf hingewiesen, dass „Staatsangehörigkeit nicht nur ein Rechtsbegriff ist, sondern auch eine zutiefst politische Frage der Selbstdefinition“. Sie hat recht. Die politischen Entscheidungsträger müssen diese Fragen berücksichtigen, wenn sie nachhaltige Staaten mit einem starken sozialen Zusammenhalt schaffen wollen.

Quelle

Melber, H., Bjarnesen, J., Hallberg Adu, K., Lanzano, C., Mususa, P., 2020: The politics of citizenship: social contract and inclusivity in Africa. Uppsala, Nordic Africa Institute.
http://nai.diva-portal.org/smash/get/diva2:1508597/FULLTEXT01.pdf


Henning Melber ist ehemaliger Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute und emeritierter Direktor der Dag Hammarskjöld Foundation. Beide haben ihren Sitz in Uppsala, Schweden. Er ist außerdem Extraordinary Professor an der University of Pretoria und der University of the Free State in Bloemfontein.
[email protected]

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