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von Hans-Jürgen Beerfeltz

Hintergrund

WWF activists in Cancún during the climate summit in December

WWF activists in Cancún during the climate summit in December

Demokratie lebt vom kritischen Diskurs zwischen staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit begrüßt deshalb bürgerschaft­liches Engagement in Deutschland und in den Partnerländern. Es wird eine neue Servicestelle einrichten, um einschlägige Initiativen zu unterstützen. Von Hans-Jürgen Beerfeltz

Kirchen, politische Stiftungen und Nicht­regierungsorganisationen (NGOs), aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Stifter tragen – unabhängig vom Staat – erheblich zur Entwicklung in unseren Partnerländern bei. Mehr als 3000 allein im Bundesministerium für wirtschaftli­che Zusammenarbeit (BMZ) bekannte entwicklungspolitische NGOs und das Spendenaufkommen in Deutschland für Entwicklungsprojekte machen beispielhaft deutlich: Hier überlassen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Zukunftsfrage nicht allein dem Staat, sondern engagieren sich selbst aktiv.

Auch das bürgerschaftliche Engagement in Entwicklungsländern wächst insbesondere dort, wo es gute regionale Voraussetzungen gibt, und bringt Entwicklung durch den Aufbau demokratischer Strukturen, soziales Engagement und das Eintreten insbesondere für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen voran. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine „zivilgesellschaftliche Offensive“ zu starten. „Zivilgesellschaft“ ist inzwischen zu einem viel benutzten Schlagwort geworden, das nichtstaatliche Organisationen wie Verbände, Vereine, soziale Bewegungen, Stiftungen, Initiativen, aber auch alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfasst, die Demokratien nach heutigem Verständnis mitgestalten. Hinzu treten zivile Verhaltensstandards und normative Werte – wie Toleranz, Verständigung, Gewaltfreiheit, aber auch Gemeinsinn – auf Basis eines zivilen Wertekonsenses.

Zivilgesellschaftliche Gruppen verkörpern das soziale Kapital einer Gesellschaft, wenn sie sich um Gemeinwohlfragen, Gerechtigkeit, Machtkontrolle, Transparenz, Rechenschaftslegung und entwicklungspolitische Anliegen kümmern – und zwar sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern. Zivilgesellschaft agiert als „Gegenmacht“, Mahnerin, Kritikerin und Impulsgeberin gegenüber den verfassten Institutionen von Regierung und Verwaltung – und sie schafft eine Sphäre des (bürgerschaftlichen) Diskurses zur Beantwortung und Lösung von allgemeinen – und eben auch entwicklungspolitischen – Fragestellungen und Problemen.

Diese Diskurse sind uns in der Entwicklungspolitik besonders wichtig. Denn wir sind davon überzeugt, dass wirksame Veränderungen und Entwicklungen immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen. Viele Nichtregierungsorganisationen haben inzwischen nicht nur bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, sie haben sich oftmals auch zu regelrechten leistungsfähigen und gefragten Expertengruppen entwickelt, die wichtige – und oft auch kritische – Ansprech- und Diskussionspartner für Fragen der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik sind. Zunächst aber liegt die Hauptverantwortung bei den jeweiligen Regierungen selbst: Der Staat muss die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen und einräumen, in denen sich zivilgesellschaftliche Akteure entwickeln und dann agieren können.

Wir unterstützen mit unserer Entwicklungspolitik daher verstärkt den Aufbau politischer Ordnungen, in denen ökonomische sowie politische Freiheiten gefördert und mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbunden werden. Denn beides, sowohl der Aufbau staatlicher Strukturen als auch die Förderung von Zivilgesellschaft, ist notwendig zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen, die wiederum unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung sind.

Auf Augenhöhe

Die Erfahrungen aus nunmehr fast 50 Jahren Entwicklungspolitik haben deutlich gezeigt: „Mit der Zivilgesellschaft geht vieles – ohne sie fast nichts.“ Folgerichtig versteht unsere Neukonzeption die zivilgesellschaftlichen Akteure auch nicht nur als Szene, die gepflegt werden muss, sondern als politische Partner auf Augenhöhe, die gefördert, aber auch gefordert werden sollten. Denn auch die Zivilgesellschaft muss ihren Beitrag dazu leisten, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und ihre besondere Verantwortung nicht nur für die Wirksamkeit von ­zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, sondern für den entwicklungspolitischen Beitrag insgesamt wahrzunehmen. Als langjähriges Mitglied von UNICEF und WWF und Unterstützer von ONE bin ich ausdrücklich für „watchdog principles“ in der Entwicklungsarbeit. Das stört nicht die staatlichen Projekte, das hilft ihnen.

Um solche Prozesse in Gang setzen und gemeinsam gestalten zu können, ist eine enge Gesprächs- und Dialogbereitschaft unentbehrlich. Dazu zählt auch, dass sich die Zivilgesellschaft dem Dialog mit der staatlichen Seite darüber stellen muss, wie sie die Anstrengungen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll begleiten, tatkräftig unterstützen und gewinnbringend ergänzen kann. Zunehmend geht es in diesem Dialog auch um die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher mit staatlicher EZ bei besonders relevanten Themen – wie Afghanistan, Klima, Menschenrechte. Für diese Bereiche wurden im Jahr 2010 erstmalig besondere Finanzierungsfazilitäten aufgelegt, die das gemeinsame Interesse an der Lösung zentraler Entwicklungsfragen dokumentieren. Auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft Möglichkeiten besonderer strategischer Flankierung bereitstellen. Und niemand muss sich davor fürchten, dass neue Kooperationschancen Eigenständigkeit kosten!

Um den globalen Herausforderungen wirksam entgegentreten zu können, kommt es aber vor allem auf das Engagement jeder und jedes Einzelnen an. Und das leidenschaftliche bürgerschaftliche Engagement in Deutschland ist schon sehr groß: Bereits 71 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren sind über ihre privaten und beruflichen Verpflichtungen hinaus in Gruppen, Vereinen oder Verbänden sowie Organisationen und öffentlichen Einrichtungen tätig. 36 Prozent haben darüber hinaus freiwillig und unentgeltlich längerfristig Arbeiten, Aufgaben oder Funktionen übernommen – sie sind bürgerschaftlich engagiert. Und für die vielen anderen, die vielleicht ebenso gerne aktiv werden würden, aber nicht so recht wissen „wie und wo“, machen wir regelmäßig Anzeigenkampagnen in zahlreichen Zeitungen, zum Beispiel mit der provokanten Frage: „Haben Sie auch manchmal das Gefühl, die Welt wäre besser, wenn man Sie mal ranlassen würde?“

Damit verfolgen wir gleich mehrere Ziele: Zunächst soll sie den einen oder anderen zufälligen Leser neugierig machen und seine eigene Meinung zum Thema „herauskitzeln“. Wir wollen aber auch den bereits unzähligen Akteuren für ihr Engagement danken und ihnen zeigen, dass wir sie sehr deutlich wahrnehmen. Und besonders wichtig ist uns: den neu Interessierten oder noch Unentschlossenen individuelle Wege und Möglichkeiten (etwa mit unserer eigens dafür im Internet gestalteten Engagement-Plattform) aufzuzeigen, wie und wo sie sich entwicklungspolitisch engagieren können. Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass jeder und jede Einzelne etwas Sinnvolles zur Lösung globaler Probleme beitragen kann. Auch der „Engagement-Gipfel“ im September letzten Jahres unter dem Motto „Engagement fairbindet“ führte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft und fast 100 Prominente von Genscher bis Nena zusammen und ermöglichte einen Austausch und weitergehende Vernetzung.

Mit der Schaffung einer „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ im Jahr 2011 wollen wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Wir werden einen Raum schaffen, in dem Synergien und Ideen entstehen und Engagement wirklich werden kann. Die Servicestelle soll den Initialen unseres Ministeriums
als „BürgerMitmachZentrale“ einen neuen, frischen Impuls verleihen und Anlaufstelle für alle Ideen, Anfragen und Förderanträge aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich sein.

Durch den damit zu erzielenden deutlicheren Ausbau des Engagements nicht-staatlicher Akteure und der Verbesserung von Wirksamkeit und Effizienz wird dann nicht nur weiteres privates und kommunales Engagement in unserem eigenen Land mobilisiert – gleichzeitig können so auch in den Partnerländern lebendige Zivilgesellschaften entstehen und unterstützt werden. Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger – dann zeigt sich Zivilgesellschaft tatsächlich als „Ressource der Demokratie“. Denn nur ein ausreichendes Maß an demokratischem Engagement von Gruppen und Individuen, die sich politisch für ihr Verständnis eines demokratischen Weges der gesellschaftlichen Lebensweise und der Problemlösung einsetzen, kann auf eine gemeinsame Lösung der uns alle betreffenden globalen Herausforderungen und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele begründen.

Eine wache Zivilgesellschaft, hier und in den Entwicklungsländern, und Menschen, die darin bestärkt werden, ihre Lebenschancen zu nutzen, können als Akteure ihr Geschick besser in die eigenen Hände nehmen. Darum geht es in der Entwicklungspolitik: Menschen die Freiheit für ein selbstbestimmteres, sozial sichereres und unabhängigeres Leben zu geben.