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Demokratie versus Kleptokratie

von Hans Dembowski

Meinung

Potentaten wie Vladimir Putin fühlten sich von Donald vom ermutigt.

Potentaten wie Vladimir Putin fühlten sich von Donald vom ermutigt.

Westliche Nationen tun gut daran, Demokratie zu fördern. Das können sie tun, indem sie illegitimen Finanzflüssen Grenzen setzen.

Demokratien sind per definitionem pluralistisch. Wenn Regierungen sich Wählern verantwortlich fühlen, ziehen sie mit großer Wahrscheinlichkeit vielfältige Interessen in Betracht. Autokratische Herrscher dienen dagegen meist kleinen, oligarchischen Eliten. Sie behaupten zwar, „die“ Nation zu stärken, aber zählen nur zur Volksgemeinschaft, wer ihnen zujubelt.

Die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump prägten Selbstbereicherung sowie Missachtung von Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene. Er tat nichts, um Demokratie zu fördern. Autoritäre Despoten fühlten sich ermutigt. Leider füllten keine anderen westlichen Politiker die Lücke, die Trump aufriss. Allerdings hat die EU auch eigene Demokratiedefizite, wie etwa rechtspopulistische Regierungen in Polen und Ungarn. US-Präsident Joe Biden will Demokratie wieder zum globalen Leitprinzip machen. Dafür braucht er Verbündete. Wohlklingende Rhetorik wird nicht reichen, denn wer anderen glaubwürdig gute Regierungsführung predigen will, muss selbst mit gutem Vorbild vorangehen. Um das zu tun, sollten westliche Staaten mit viel größerer Entschlossenheit illegitime Finanzflüsse bekämpfen. Das wäre sowohl innen- wie außenpolitisch klug.

Autokraten und Oligarchen spotten zwar gern über liberale Demokratien, aber sie brauchen Zugang zu westlichen Kapitalmärkten. Um sich sicher zu fühlen, wollen sie schließlich zumindest einen Teil ihres Reichtums in Anlagen investieren, deren Wert in Dollar, Euro, Yen und anderen international anerkannten Währungen gemessen wird. Sie profitieren von Geldwäsche, Steueroasen und dubiosen Transaktionen. Dem können westliche Staaten viel entgegensetzen, wenn sie nach Kräften Wirtschaftskriminalität bekämpfen, das Steuerrecht durchsetzen und Schlupflöcher schließen. Eine Folge wären höhere Staatseinnahmen, so dass ihnen mehr Mittel für das Gemeinwohl zur Verfügung stünden. Soziale Ungleichheit würde reduziert. Je überzeugender sie agieren, desto stärker wird das Vertrauen in Institutionen – zu Hause, aber auch jenseits der Grenzen. Zugleich würden sie Despoten und deren Cliquen das Leben schwerer machen.

Laut dem Center for American Progress, einem Think Tank in Washington, bedroht internationale Korruption in zunehmendem Maße westliche Demokratien. Ein kluges Strategiepapier aus diesem Hause trägt den Titel „Turning the tide on dirty money“. Die Autoren erkennen an, dass die internationale Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gemacht hat, warnen aber, dass sich bedrohliche Trends noch schneller beschleunigt haben. Zugleich urteilen sie, die USA, die EU und das britische Königreich könnten durch entschlossenes und geschlossenes Handeln wirkungsvoll gegensteuern.

Das ist auch nötig. In Europa halten viele die Zukunft der Demokratie wieder für gesichert, weil Biden nun Präsident ist. Es gibt aber weiterhin Anlass zu großer Sorge. So urteilt Freedom House, ein weiterer Think Tank in Washington, im neuen Jahresbericht 2021 mit dem Titel „Democracy under siege“. Er besagt unter anderem, dass nur noch 20 Prozent der Menschheit in einem freien Land leben. So klein war die Quote seit 1995 nicht mehr. Außerdem leben 75 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen sich die Lage 2020 verschlechtert hat. Dabei spielt natürlich eine große Rolle, dass Indien unter dem hindu-chauvinistischen Regierungschef Narendra Modi nur noch als „teilweise frei“ statt „frei“ gilt. Mit fast 1,4 Milliarden Menschen stellt das Land aber nur 18 Prozent, nicht 75 Prozent der Menschheit.

In Hongkong, Belarus und andernorts fordern Protestbewegungen (mehr) Demokratie. Manchmal haben sie Erfolg, aber allzu oft werden sie unterdrückt. Als deprimierend bezeichnet Freedom House auch andere Entwicklungen, wie beispielsweise den Bürgerkrieg in Äthiopien, wo Premierminister Abiy Ahmed mehr Demokratie zu versprechen schien, oder das Aufflackern des Gewaltkonflikts in Nagorny-Karabach. Autokraten, Kriegsherren und ihre Verbündeten sind auf illegitime Finanzflüsse angewiesen. Um die Demokratie im eigenen Land zu verteidigen und sie zugleich international zu fördern, sollten westliche Spitzenpolitiker der Kleptokratie entschlossen Grenzen setzen.


Links
Center for American Progress, 2021: Turning the tide on dirty money.
https://www.americanprogress.org/issues/security/reports/2021/02/26/495402/turning-tide-dirty-money/
Freedom House, 2021: Democracy under siege.
https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2021/democracy-under-siege

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