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Demokratie

Fake News sind nicht alternativlos

von Dannica Fleuß, Maren van Treel

Meinung

Der mittlerweile verstorbene ehemalige Präsident John Magufuli hat die Meinungsfreiheit in Tansania stark eingeschränkt.

Der mittlerweile verstorbene ehemalige Präsident John Magufuli hat die Meinungsfreiheit in Tansania stark eingeschränkt.

Seit einigen Jahren werden die Themen Fake News und Desinformation in der Öffentlichkeit diskutiert. Viele sprechen vom „postfaktischen Zeitalter“. Was es damit auf sich hat, ob die Demokratie in Gefahr ist und welche Strategien dagegen helfen, erläutert die Politikwissenschaftlerin Dannica Fleuß im E+Z/D+C-Interview.

Seit jeher kommen Lügen in Politik und Öffentlichkeit vor. Warum ist seit einiger Zeit von einem „postfaktischen Zeitalter“ die Rede?
Neu sind zwei Aspekte:

  • Bei postfaktischen Aussagen ist oft unklar, ob es sich um Lügen im klassischen Sinne handelt. Nach der philosophischen Definition ist eine Lüge eine Aussage, von der der Sprecher glaubt, dass sie unwahr ist und die er in der Absicht äußert, zu täuschen. In vielen Fällen wäre es treffender, postfaktische Sätze als „Bullshitting“ zu bezeichnen, wie es der US-Philosoph Harry G. Frankfurt nannte. Das sind Aussagen, bei denen die Sprechenden nicht im eigentlichen Sinne an der Wahrheit oder Falschheit ihrer Aussage interessiert sind, sondern eher an der erzeugten Stimmung oder dem Effekt. Es sind in der Regel Aussagen, die so vage oder nachlässig formuliert sind, dass sie weder wahr noch falsch sind. Bullshitting wird verwendet, um strategische Ziele zu erreichen. Populistische Kräfte nutzen gern Anti-Establishment-Rhetorik. Sie werten demokratische Institutionen ab, attackieren Personen und verzerren demokratische Diskurse. Ihr Ziel ist, selbst an die Macht zu kommen.
  • Außerdem scheinen Menschen authentische Kommunikation in den vergangenen Jahren weniger wertzuschätzen. Es scheinen viel mehr Menschen unauthentische politische Kommunikation zu akzeptieren (beispielsweise Bullshitting und Lügen), als es linksliberal-demokratische Intellektuelle erwartet hätten. Mit Sicherheit hat es „Bullshitting“ auch vorher schon gegeben, aber weder die politischen Akteure noch die breitere Bevölkerung hätten es als weitverbreitete Kommunikationsform im öffentlichen Raum akzeptiert.

Gäbe es ein postfaktisches Zeitalter ohne Internet und soziale Medien?
Wohl nicht in dieser Form. Ich denke, Internet und soziale Medien befördern die Verbreitung bestimmter unauthentischer Kommunikation, also beispielsweise Lügen, Fake News, Verschwörungstheorien. Dies ist aus zwei Gründen der Fall:

  • Soziale Plattformen werden in der Regel nicht redigiert oder lektoriert. Der Wahrheitsgehalt von Aussagen wird meist gar nicht geprüft.
  • In digitalen Räumen entstehen bisweilen Echokammern. Darin tauscht man sich nur noch mit Menschen aus, die ähnliche Ansichten teilen, wie man sie selbst hat. Das hat es sicherlich auch vor dem digitalen Zeitalter gegeben. Aber das Internet und soziale Medien erschweren es, dass eine allgemeine Öffentlichkeit entsteht. Suchmaschinen und Algorithmen treffen für Nutzerinnen und Nutzer eine Vorauswahl der Inhalte, die ihnen ausgespielt werden.

Solche Fake News wären früher in den seriösen Massenmedien nicht aufgegriffen und nicht so weit verbreitet worden.

Warum ist Vertrauen in Wissenschaft und seriöse Medien wichtig?
Weil demokratische Diskurse eine gemeinsame Grundlage an Fakten(-wissen) erfordern, auch wenn Fakten äußerst selten nur eine einzige politische Entscheidung zulassen. Zu dieser Grundlage für demokratische Entscheidungen tragen Wissenschaft und seriöse Medien bei. Das können sie aber nur, wenn man ihnen vertraut. Wenn Bürger Wissenschaft und Qualitätsmedien vertrauen und gut informiert sind, reduziert das die Möglichkeit für politische Akteure, mithilfe von Manipulation und Desinformation an Einfluss zu gewinnen.

Geht dieses Vertrauen in Wissenschaft und seriöse Medien zurück?
Die mir bekannten Daten zeigen, dass zumindest in Europa traditionelle Medien mehr Bürgervertrauen genießen als Online-Plattformen oder Social Media. Allerdings kommt es dabei sehr stark darauf an, welche Fragen den Bürgern in den Untersuchungen gestellt wurden. Was sich empirisch deutlich zeigt, ist ein Vertrauensverlust von Bürgern in etablierte politische Eliten und Institutionen und in die grundsätzlichen Prinzipien demokratischer Ordnung. Das ist aus meiner Sicht noch schlimmer. Da­raus schlussfolgere ich vorsichtig, dass das Vertrauen von Bürgern in gesellschaftliche Eliten insgesamt zurückgeht. Das mag auch für Qualitätsmedien und wissenschaftliche Eliten gelten.

Diese Skepsis gegenüber Eliten hat es vermutlich auch vor digitalen und postfaktischen Zeiten gegeben. Allerdings denke ich, dass digitale Medien sie verstärken und sichtbarer machen. Vieles, was zuvor an Stammtischen geredet wurde, findet jetzt auf Facebook oder Twitter statt und erreicht viel mehr Leute. In den sozialen Medien werden auch wissenschaftliche Befunde oder Berichte von Qualitätsmedien angezweifelt. Im Kontext der Corona-Pandemie hatte ich den Eindruck, dass es viele Menschen sehr irritiert hat, dass sich die Wissenschaft bezüglich Covid uneinig ist. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssten wir deutlich machen, dass wissenschaftliche Ergebnisse immer vorläufig sind und falsifizierbar sein müssen.

Warum genießen Menschen, die wie Donald Trump offensichtlich lügen, bei manchen Bevölkerungsgruppen Zuspruch?
Für Personen wie Donald Trump ist es zentral, etablierte politische, mediale und wissenschaftliche Eliten zu diskreditieren, um selbst an Macht zu gewinnen. Ich denke, damit treffen sie einen zentralen Nerv. In der Wahrnehmung von Bürgern gibt es eine Kluft zwischen dem Establishment und dem „normalen Bürger“. Diese Wahrnehmung ist sicherlich in manchen Aspekten berechtigt. Ob diese Kluft zwischen Bürgern und Eliten größer oder nur sichtbarer geworden ist und wie groß sie de facto ist, sei dahingestellt. Aber diese Eliten nicht zu respektieren hat Zuspruch gefunden.

Werden Demokratien durch die Abkehr von Fakten ausgehöhlt?
Wissenschaftlich generierte Fakten sind die Basis für bestimmte Diskurse. Allerdings wäre ich vorsichtig, einen allzu engen Zusammenhang zwischen Wahrheit beziehungsweise Fakten und Demokratie herzustellen. Einerseits sollten wir im Blick behalten, wie politische Akteure und gesellschaftliche Eliten Begriffe wie „Wahrheit“ verwenden. Unsere empirische Analyse hat gezeigt, dass der Begriff „Postfaktizität“ in den etablierten Massenmedien fast ausschließlich von linksliberalen Journalisten und Kolumnisten genutzt wird, um politische Akteure und Positionen zu diskreditieren, die sich gegen das Establishment richten. Ich möchte damit keineswegs Trump oder andere rechtspopulistische Akteure legitimieren. Aber Appelle an „die Wahrheit“ wurden und werden sehr häufig genutzt, um die Sichtweise politischer Gegner abzuwerten. Politische Entscheidungen beruhen aber meist nicht nur auf Fakten, sondern auch auf politischen Interessen und Wertvorstellungen.

Postfaktische Kommunikation birgt sicherlich eine Gefahr für die Demokratie, wenn sie das grundsätzliche Vertrauen in demokratische Institutionen und Amtsträger untergräbt und Einstellungen zugunsten antidemokratischer Akteure verändert. Aber dort, wo Presse- und Meinungsfreiheit herrschen, ist es möglich, dieser Art der Darstellung entgegenzuwirken. Wissenschaft und Politik können sich durch postfaktische Kommunikation auch aufgefordert fühlen, wissenschaftliche Prozesse besser zu erklären und Bürger stärker in demokratische Prozesse einzubinden.

Welche Geldgeber finanzieren Fake-News-Propaganda?
Das ist stark kontextabhängig. Donald Trump hatte sicherlich neben seinem Twitter-Account eine finanziell starke Lobby, die seine Fake News und postfaktische Kommunikation auch über klassische Medien sehr effektiv verbreitet hat. In nichtdemokratischen Staaten sind es oft die Regime-Eliten, die bestimmte Medienhäuser unterstützen und andere sabotieren.

Sie haben einige Zeit in Tansania und Kenia gelehrt und geforscht. Wie schätzen Sie die Lage in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit dort ein?
Ich war zu Covid-Zeiten in beiden Ländern. Unter John P. J. Magufulis Regierung gab es in Tansania laut offiziellen Angaben kein Covid. Wer dem widersprach, hatte je nach Nationalität Repressalien oder gar Haft zu befürchten. Der Tod Magufulis – vermutlich durch Covid – wurde offiziell als ein Fall von Herzversagen dargestellt. Unter Magufuli hatte die Bevölkerung nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen über die Pandemie. Samia Hassan, Magufulis Nachfolgerin, vollzog eine Kehrtwende. Ihr zufolge gibt es Covid, sie hat ein Expertenkomitee einberufen, es werden Masken getragen und man kann grundsätzlich öffentlich über das Thema diskutieren. Zumindest in dieser Hinsicht hat sich die Lage in Tansania etwas verbessert.

In Kenia sind Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend gegeben und gesichert, Homosexuellenrechte beispielsweise aber nicht. Die Menschen können sich zwar frei zur Homosexualität äußern, aber homosexuelle Handlungen werden mit bis zu neun Jahren Gefängnis geahndet. Diese Beispiele verdeutlichen den Unterschied zwischen demokratischen und nichtdemokratischen Staaten. In Tansania haben sich die Menschen aus Angst teilweise selbst zensiert. Es gab in Tansania außerdem kaum Zugang zu unabhängigen Informationsquellen. In den USA und anderen Demokratien hingegen gibt es alternative Medien und Meinungen.


Dannica Fleuß arbeitet als Postdoctoral Researcher am Institute for Future Media, Democracy and Society an der Dublin City University (DCU) und ist Research Associate am Centre for Deliberative Democracy and Global Governance.
dannica.fleuss@dcu.ie
dannica-fleuss.com