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Biden-Regierung

Biden reagiert auf zivilgesellschaftliche Klimakampagnen

von Katie Cashman

In Kürze

Extreme Wetterlagen nehmen zu: Schneesturm am Golf von Mexiko.

Extreme Wetterlagen nehmen zu: Schneesturm am Golf von Mexiko.

Während des Wahlkampfs 2020 wurde Biden lange allzu geringer Klimaehrgeiz vorgeworfen. Das galt besonders im Vergleich zu seinem Mitbewerber Senator Bernie Sanders, der sich hinter die Forderung nach einem Green New Deal gestellt hatte.

Dieses Schlagwort steht für Staatsausgaben im Wert von 16 000 Milliarden Dollar, um innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Der Leitgedanke ist, mit dem ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zusätzliche Beschäftigung und breiten Wohlstand zu schaffen.

Biden schien im Vergleich dazu zögerlich. Nachdem die Demokraten ihn aber zum Spitzenkandidaten gemacht hatten, hörte er zunehmend auf Klimaaktivisten – auch auf Sanders und dessen Unterstützer. Er hat nicht alle Forderungen übernommen, sich aber klar in diese Richtung bewegt.

Viele Elemente seines American Jobs Plan (Ausgaben von zusätzlichen 2 200 Milliarden Dollar in den nächsten acht Jahren) sind klimarelevant. Das gilt etwa für die Beendigung von fossiler Stromerzeugung in 15 Jahren, Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme, die Förderung von e-Mobilität und dergleichen mehr. Auch soll der Aufwand für das Breitbandnetz sowie für Forschung und Entwicklung deutlich aufgestockt werden, was seinerseits für Klimapolitik hilfreich sein kann. Sinnvoll ist sicherlich auch der geplante Ausbau von Krankenversorgung und Pflegesystemen, aber mit Blick auf den Treibhauseffekt dürfte das nicht allzu viel bewirken.

Die Wortwahl „American Jobs Plan“ zeigt, dass die neue Regierung Beschäftigungsfragen besonders betont. Klar ist aber auch, dass sie die Wirtschaft mit Klimaschutz und Klimaanpassung in Schwung bringen will. Grüne Investitionen sollen Jobs schaffen, und zwar besonders für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Zugleich wächst die Klimaresilienz der Gesellschaft insgesamt.

Nun ist der Gesetzgeber dran. Viele Details müssen noch ausgearbeitet werden. Positiv ist aber, dass die knappe Senatsmehrheit der Demokraten ausreichen dürfte. Normalerweise kann die Opposition im Senat alle Reformen stoppen, die nicht 60 von 100 Stimmen bekommen. Es gibt aber Ausnahmen, wenn Gesetzesvorhaben erhebliche Auswirkungen auf Staatseinnahmen und -ausgaben haben. Dann reicht nach den Regeln für „Budget Reconciliation“ auch eine einfache Mehrheit.

Vielversprechend ist obendrein, dass wichtige Interessengruppen zunehmend von fossiler Energie abrücken. Sogar die Bergarbeiter-Gewerkschaft United Mine Workers akzeptiert nun, dass der Abbau von Kohle beendet werden muss. Sie fordert Investitionen für den Strukturwandel in Kohlerevieren – beispielsweise im Feld erneuerbare Energie. Ihren Vorstellungen zufolge sollen entlassene Bergarbeiter weitergebildet und auf andere Weise gefördert werden. Derlei passt offensichtlich nahtlos in Bidens Konzept.

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