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Internationale Zusammenarbeit

Verkannte Lehren

von Hans Dembowski

Meinung

Pflege eines Solarpanels in Mali.

Pflege eines Solarpanels in Mali.

In der Entwicklungspolitik ist viel von Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede. Das überspielt tiefes Misstrauen auf Geber- wie Empfängerseite:
  • Geberregierungen finden es großzügig, dass sie mit Steuergeld die Entwicklung ferner Länder unterstützen. Sie sorgen sich aber, dass Korruption, Schlendrian, Unvermögen und sonstige schlechte Amtsführung in den Zielländern den Erfolg unterhöhlen. Sie zweifeln daran, dass ihre Official Development Assistance (ODA) wirken kann, wo Regierungen sich kaum für Daseinsvorsorge, sozialen Ausgleich und Rechtssicherheit interessieren.
     
  • Die Empfängerregierungen empfinden dagegen die Good-Governance-Rhetorik als hohl. Denn Geberforderungen nach Demokratie und Menschenrechten werden sofort leiser, wenn Rohstoff-, Export- oder Sicherheitsinteressen berührt sind. Zudem versprechen die Geber seit Jahrzehnten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ODA aufzuwenden, tun das aber mit wenigen Ausnahmen nicht.

Beide Seiten haben Recht. Ihre Vorbehalte sind im Kern begründet. Und das belastet auch das relativ junge internationale Politikfeld Klima.

Die Geber sind die Hauptverantwortlichen für den Treibhauseffekt, kommen aber bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen nicht überzeugend voran. Sie haben die Versprechen des Kyoto-Protokolls überwiegend nicht erfüllt. Die Geber tun auch nicht sonderlich viel, um klimarelevante Maßnahmen in benachteiligten Ländern zu ermöglichen. Die arme Welt dagegen stellt die Hauptleidtragenden. Dennoch glänzen ihre Führungspersönlichkeiten nicht mit interessanten Politikvorschlägen und bahnbrechenden Infrastrukturideen. Selbst hochleistungsfähige Schwellenländer kopieren das nichtnachhaltige Vorbild der Industrieländer.

Die Klimakrise äußert sich derweil in häufiger werdenden Extremwetterlagen: In den vergangenen Wochen gab es Fluten in England, Rekorddürre in Kalifornien und ungewohnte Hitze in Australien. Hochwasser, Trockenheit, Hitze und Stürme plagen auch Entwicklungs- und Schwellenländer. Der Handlungsbedarf wird immer deutlicher – aber die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft scheint kaum zu wachsen. Es zeichnet sich bisher nicht einmal ab, dass die Klimapolitik die Lehren der Entwicklungspolitik beherzigt, die besagen, dass Einzelmaßnahmen, um zu gelingen, in den örtlichen Kontext eingebettet sein müssen.

Europa und Deutschland waren einmal Vorreiter der Klimapolitik. Eine erfolgreiche Energiewende in der Bundesrepublik wird helfen, wieder solch eine Führungsrolle zu übernehmen. Das dauert aber noch. In den vergangenen Jahren hat die EU ihre ganze Kraft mit dem ehrenwerten Ziel Geldwertstabilität in Sparpolitik bei der Rettung ihrer Währungsunion gesteckt. Es ist aber fraglich, ob es makroökonomische Stabilität ohne stabiles Klima geben kann. Wenn die Lebensmittelpreise wegen weltweiter Fehlernten in die Höhe schießen, sind Zentralbanken machtlos. Klimaschutz verdient die höchste Priorität.

Vertrauen in der armen Welt ist mit Austeritätspolitik übrigens kaum zu gewinnen. Das Konzept erinnert zu sehr an die Strukturanpassungs­programme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Ende des vergangenen Jahrhunderts. Diese Politik ließ ganze Staaten verarmen – und mündete dann doch in Schuldenerlass. Aus Sicht vieler Beobachter im globalen Süden verkennt die EU diese Erfahrungen. Und von einer so reichen Weltregion wie Europa wollen sie nicht hören, dass das Geld leider für ODA-Versprechen und Klimapflichten derzeit nicht reicht.